Rechtsunsicherheit durch EU-Bauproduktenrecht
"Darum geht's": Mit Urteil vom 16.10.2014 hat der Europäische Gerichtshof einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bauproduktenrichtlinie (89/106/EWG) festgestellt.…
Das Hin und Her ist beendet, die Herausforderungen bleiben
Der lange Hin und Her um die Erbschaftsteuer hat seit Oktober letzten Jahres ein Ende. Für Unternehmen aus der Baubranche heißt das, dass sie endlich wieder Rechtssicherheit bei…
Schwierige Gespräche zur DAfStb-Instandhaltungsrichtlinie
Der Deutsche Ausschuss für Stahlbeton e. V. (DAfStb), vertreten durch den vereinsrechtlichen Vorstand, hatte eine Delegation der deutschen bauchemischen Industrie kürzlich nach…
Schlupfloch soll geschlossen werden
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus…
Schadensersatz ohne Aufforderung zur Mängelbeseitigung?
Darum geht's: Die Behandlung von Mängeln am Bau vollzieht sich nicht selten streitig. Dies führt dazu, dass Bauher-ren und ihre Auftragnehmer nicht selten Grundregeln der…
Bauregeln bundesweit angleichen
Angesichts des Wohnungsmangels in vielen deutschen Städten setzen sich Baubranche und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Vereinheitlichung des Baurechts der 16…
Kein Gesamtschuldnerausgleich bei Bedenkenanmeldung
Darum geht's: Sind Baumängel auf Planungsfehler zurückzuführen, so haftet ein Bauunternehmer zwar auf Nacherfüllung. Da wegen des Planungsfehlers der planende Architekt oder…
BVMB sieht dringenden Änderungsbedarf
Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und…
ABZ-Stellenmarkt
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Am 16. Februar 2017 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum 1. Bau-Vergabetag 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften nach Berlin ein. Hochkarätige…
Teleskoplader erfüllt internationale Sicherheitsvorschriften
Der niederländische Sicherheitsdienst Aboma hat den Teleskoplader Giant Tendo nach den neuesten internationalen Sicherheitsnormen getestet. Mit einem Team von Spezialisten kam…
Gütegemeinschaft Kanalbau erweitert Serviceangebot
Die Qualität einer Kanalbaumaßnahme beginnt bei den zugehörigen Ingenieur-Leistungen wie Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung. Dazu gehört u. a. die Erstellung eines…
CE-Zeichen künftig maßgeblich
Im Oktober 2016 hat das Ü-Zeichen in Deutschland seine rechtliche Bedeutung verloren. Betroffen davon sind alle Bauprodukte, die einheitlichen europäischen Regeln unterliegen. Dazu…
Ausgewählte Unternehmen
Sicherheitskonzept mit Dekra-Siegel bestätigt
Weniger Personal, immerleistungsfähigere Maschinen, sich stetig verändernde Abläufe – der Mix aus Kosten- und Modernisierungsdruck macht es Kommunen, kommunalen Dienstleistern und…
Bewerbung um Auftragsvergabe
Darum geht´s: Fast schon regelmäßig taucht bei Bauausschreibungen die Frage auf, ob man sich um die Auftragsvergabe bewerben soll, obgleich man für einen Teil der Anforderungen…
Muss Auftragnehmer Baumangel beseitigen, auch wenn Bauherr Mangelbeseitigung ergebnislos selbst versucht hat?
Darum geht´s: Ausgangspunkt jeder Betrachtung für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Vorliegen von Baumängeln ist stets, dass der Auftragnehmer zur Herstellung einer…
Dringend Änderungsbedarf beim Bauvertragsrecht
Mit Entsetzen verfolgt die mittelständische Bauwirtschaft die derzeitigen Beratungen über die Reform des Bauvertragsrechts. Es enthält einerseits Regelungen zu Aus- und…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Steuernachlass wird erweitert
Steuerzahler können künftig deutlich mehr haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkertätigkeiten von der Steuer absetzen als bisher. Das geht aus einem Schreiben der…
Hochtief und Handwerker streiten um Geld
Bei der Elbphilharmonie gibt es Streit zwischen einem Handwerksbetrieb und dem Baukonzern Hochtief. Das Unternehmen OptiPlan aus Goldenstedt im Kreis Vechta kritisierte jetzt, der…
Baulärm kann unter Umständen Bauzeit verlängern
Darum geht's: Der durch gewerbliche Bauarbeiten verursachte Lärm ist regelmäßig Gegenstand verwaltungsgericht-licher als auch zivilgerichtlicher Entscheidungen. Die maßgebliche…
Erbschaftssteuer bei Unternehmensübergabe
Kaum negative Konsequenzen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nachdem die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Veranlassung des Bundesverfassungsgerichtes neu geregelt wurde,…
Bentham finanziert Klage gegen Hersteller-Kartell
Bentham gab bekannt, dass das Unternehmen bereit ist für Käufer von Lastkraftwagen, die Opfer des europäischen Lkw-Kartells geworden sind, entsprechende rechtliche Schritte zu…
Nooteboom gewinnt Klage gegen Mitbewerber bei Europäischem Patentamt
Etwas mehr als zehn Jahre – so lange dauerte das juristische Gerangel um den Pendel-X-Euro-Tieflader mit Baggerstielmulde, welche von Nooteboom entwickelt und erstmals vorgestellt…
Klagen gegen neuen Elbtunnel abgewiesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen für das Teilstück zwischen Drochtersen bis zur…
Die förmliche Abnahme benötigteine Niederschrift
Darum geht's: Haben die Vertragsparteien eines Bauvertrages eine förmliche Abnahme nach § 12.4 VOB/B vereinbart, so soll diese in einer gemeinsamen Verhandlung erfolgen und…
Zündstoff in der neuen VOB – Droht eine Kündigungswelle?
Darum geht's: Vor kurzem wurde in der ABZ, Ausgabe 22, das neue Kündigungsrecht für öffentliche Bauauftragnehmer thematisiert.Johannes Jochem, hatte dort erläutert, dass die (seit…
Verzögerung beim Schlossbau möglich
Beim fast 600 Mio. Euro teuren Wiederaufbau des Berliner Schlosses könnte es zu einer Verzögerung kommen. Die Firmen Bosch und Siemens haben erfolgreich gegen die Auftragsvergabe…
Kein Vergleich im Dauerstreit
In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen beharrt der Bund auf seinen Forderungen. "Das…
Entscheidungen im Baurecht kennen
Am 24. September 2015 veröffentlichte das Bundesjustizministerium den Entwurf "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" mit einer…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
Beton Kalender 2023 (2 Bände)
Bauphysik-Kalender 2022
Fachbericht Kunststoffsportböden