Thema Vergaberecht

Nordrhein-Westfalen

SPD will neue Vergaberegeln zugunsten heimischer Stahlproduktion

Düsseldorf (dpa). - Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag will die heimische Stahlproduktion mit neuen Vergaberegeln im Wettbewerb mit chinesischen Billigprodukten stärken. Dafür müssten die rechtlichen Grundlagen geändert und die Qualität heimischer Produkte stärker berücksichtigt werden - auch auf europäischer Ebene. Das forderte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty in einer… mehr
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Mitten in der Corona-Krise

Neue Regeln für Vergabe und Mindestlohn in Berlin

Berlin (dpa). - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen geändert. Fortan müssen Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden. Für Bauleistungen gilt eine Schwelle von 50 000 Euro. Damit werden ganz unterschiedliche Schwellen für solche Leistungen nun vereinheitlicht. Zudem beschloss das Abgeordnetenhaus eine Erhöhung des Mindestlohns für… mehr
Verbände fordern Verschiebung von Vergabegesetz

Berlin (dpa). - Mit Verweis auf die Corona-Krise haben Berliner Wirtschaftsverbände die Verschiebung eines Gesetzes zur Vergabe öffentlicher Aufträge gefordert. „In dieser Krise brauchen die Unternehmen jede denkbare Unterstützung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die unter anderem die IHK Berlin, die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg sowie weitere Vereinigungen aus den Sektoren Bauwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau sowie für freie Berufe… mehr
„Corona-Vorbehalt“

Ausnahmeregelung für Bauvergabe geplant

Berlin (ABZ). – In einem Erlass hat die Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossen, öffentliche Bauvorhaben auch während der Corona-Krise vorerst fortzuführen. Auch beim Umgang mit Bauablaufstörungen durch die Corona-Pandemie will das zuständige Ministerium jetzt Rechtssicherheit schaffen. Noch in der vergangenen Woche hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) neue Hinweise zur Vergabe während der Coronakrise veröffentlicht. Demnach soll bei… mehr
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Land rührt Werbetrommel für Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten

Mainz (dpa). - Das Land Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Architektenkammer und den kommunalen Spitzenverbänden für mehr Konzeptvergaben bei Wohnungsbauprojekten ausgesprochen. Eine neue Broschüre soll Kommunen als Orientierungshilfe dienen, wie Bauministerin Doris Ahnen (SPD) und der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), am Montag nach einem Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und… mehr
Magdeburg muss Millionen-Auftrag für Elbbrücke erneut vergeben

Düsseldorf/Magdeburg (dpa). - Magdeburg muss den millionenschweren Auftrag für einen Brückenzug über die Elbe neu vergeben. Das hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf am Mittwoch entschieden. Laut Beschluss muss die Stadt erneut entscheiden, welcher der bisherigen Bieter den Auftrag bekommt. Dabei sei die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu berücksichtigen, so das Gericht. Bei dem seit vielen Jahren geplanten Bauprojekt geht es um… mehr
Baugewerbe

"Hände weg von der VOB!"

Berlin (ABZ). – "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes befürchten." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die jüngst bekannt… mehr
- Lieferkettengesetz Hessen-Thüringen: Bauindustrie fordert Neubewertung
Rechnungshof kritisiert Bau-Fördermittelvergabe in Sachsen

Leipzig (dpa). – Der Sächsische Rechnungshof hat die Vergabeverfahren für öffentlich geförderte Bauvorhaben im Freistaat kritisiert. Bei seinen Prüfungen seien in den vergangenen Jahren häufig Verstöße festgestellt worden, heißt es in einer dem Landtag und der Regierung vorgelegten sogenannten Beratenden Äußerung. Besorgniserregend sei, dass diese Verstöße zumeist ohne nennenswerte Konsequenzen geblieben seien, meinte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Stefan Rix. „Wenn… mehr
Erster Bau-Vergabetag 2017

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Berlin (ABZ). - Am 16. Februar 2017 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum 1. Bau-Vergabetag 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften nach Berlin ein. Hochkarätige Referenten, darunter Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundesbauministeriums, werden die wichtigsten Fragen rund um die Ausschreibung von Bau- und Planungsleistungen aufbereiten. Neben der Vergaberechtsreform und der Frage nach der Zukunft der VOB geht es in den Vorträgen… mehr
Rechteck

Bewerbung um Auftragsvergabe

Darum geht´s: Fast schon regelmäßig taucht bei Bauausschreibungen die Frage auf, ob man sich um die Auftragsvergabe bewerben soll, obgleich man für einen Teil der Anforderungen nicht die nötigen Kapazitäten, Referenzen oder Zertifizierungen besitzt. Die Antwort ist relativ einfach. Wenn es Ihnen als Unternehmen gelingt, ein anders Unternehmen, das über die geforderte Nachweise verfügt, für eine gemeinsame Teilnahme in der Gestalt einer Bietergemeinschaft zu gewinnen, steht… mehr
Verzögerung beim Schlossbau möglich

Berlin/Düsseldorf (dpa). – Beim fast 600 Mio. Euro teuren Wiederaufbau des Berliner Schlosses könnte es zu einer Verzögerung kommen. Die Firmen Bosch und Siemens haben erfolgreich gegen die Auftragsvergabe im Bereich Sicherheitstechnik an einen Mitbewerber geklagt. Wie Andreas Vitek, der Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf, auf dpa-Anfrage mitteilte, untersagte das Gericht dem Berliner Schloss/Humboldt Forum, den Auftrag an den Konkurrenten zu vergeben. Damit hob das… mehr
Vorsicht bei großen Nachträgen mit öffentlichen Auftraggebern

Neues Vergaberecht regiert in Vertragsdurchführung hinein

Köln (ABZ). – Am 18. April ist das neuedeutsche Vergaberecht in Kraft getreten, mit welchem die europäischen Vergaberichtlinienaus dem Jahre 2014 umgesetzt werden. Der neue § 132 GWB befasst sich mit den "Auftragsänderungen während derVertragslaufzeit", also mit der Beauftragung von Nachträgen. Hier werden den Auftragnehmern erhebliche zusätzliche Risiken aufgebürdet. Das europäische Recht sah auch bisher schon die Beauftragung von Nachträgen kritisch. Sie sollten auf… mehr
Neues Vergaberecht

Rechtsschutz im Unterschwellenbereich von Bauleistungen

Seit dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen sind groß. Die ABZveröffentlicht jetzt den letzten Beitrag einer 14-tägig erschienenen siebenteiligen Reihevon Fachartikeln. Der nachfolgende Beitrag ist von Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, sowie Partner der RJ Anwälte Jochem PartGmbH aus Wiesbaden. A Vorbemerkung Im sog.… mehr

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