Thema Vergaberecht

Land rührt Werbetrommel für Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten

Mainz (dpa). - Das Land Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Architektenkammer und den kommunalen Spitzenverbänden für mehr Konzeptvergaben bei Wohnungsbauprojekten ausgesprochen. Eine neue Broschüre soll Kommunen als Orientierungshilfe dienen, wie Bauministerin Doris Ahnen (SPD) und der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), am… mehr
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Magdeburg muss Millionen-Auftrag für Elbbrücke erneut vergeben

Düsseldorf/Magdeburg (dpa). - Magdeburg muss den millionenschweren Auftrag für einen Brückenzug über die Elbe neu vergeben. Das hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf am Mittwoch entschieden. Laut Beschluss muss die Stadt erneut entscheiden, welcher der bisherigen Bieter den Auftrag bekommt. Dabei sei die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu berücksichtigen, so das Gericht. Bei dem seit vielen Jahren geplanten Bauprojekt geht es um… mehr
Baugewerbe

"Hände weg von der VOB!"

Berlin (ABZ). – "Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch eine Vergabeverordnung ersetzen möchte. Die in dem entsprechenden Papier der Koalitionsarbeitsgruppen enthaltene Formulierung lässt Schlimmstes befürchten." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die jüngst bekannt… mehr
- Bau-Mindestlöhne: Gewerkschaft nimmt Schlichterspruch an
Rechnungshof kritisiert Bau-Fördermittelvergabe in Sachsen

Leipzig (dpa). – Der Sächsische Rechnungshof hat die Vergabeverfahren für öffentlich geförderte Bauvorhaben im Freistaat kritisiert. Bei seinen Prüfungen seien in den vergangenen Jahren häufig Verstöße festgestellt worden, heißt es in einer dem Landtag und der Regierung vorgelegten sogenannten Beratenden Äußerung. Besorgniserregend sei, dass diese Verstöße zumeist ohne nennenswerte Konsequenzen geblieben seien, meinte der Vizepräsident des Rechnungshofs, Stefan Rix. „Wenn… mehr
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Erster Bau-Vergabetag 2017

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Berlin (ABZ). - Am 16. Februar 2017 lädt das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) zum 1. Bau-Vergabetag 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften nach Berlin ein. Hochkarätige Referenten, darunter Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundesbauministeriums, werden die wichtigsten Fragen rund um die Ausschreibung von Bau- und Planungsleistungen aufbereiten. Neben der Vergaberechtsreform und der Frage nach der Zukunft der VOB geht es in den Vorträgen… mehr
Rechteck

Bewerbung um Auftragsvergabe

Darum geht´s: Fast schon regelmäßig taucht bei Bauausschreibungen die Frage auf, ob man sich um die Auftragsvergabe bewerben soll, obgleich man für einen Teil der Anforderungen nicht die nötigen Kapazitäten, Referenzen oder Zertifizierungen besitzt. Die Antwort ist relativ einfach. Wenn es Ihnen als Unternehmen gelingt, ein anders Unternehmen, das über die geforderte Nachweise verfügt, für eine gemeinsame Teilnahme in der Gestalt einer Bietergemeinschaft zu gewinnen, steht… mehr
Verzögerung beim Schlossbau möglich

Berlin/Düsseldorf (dpa). – Beim fast 600 Mio. Euro teuren Wiederaufbau des Berliner Schlosses könnte es zu einer Verzögerung kommen. Die Firmen Bosch und Siemens haben erfolgreich gegen die Auftragsvergabe im Bereich Sicherheitstechnik an einen Mitbewerber geklagt. Wie Andreas Vitek, der Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf, auf dpa-Anfrage mitteilte, untersagte das Gericht dem Berliner Schloss/Humboldt Forum, den Auftrag an den Konkurrenten zu vergeben. Damit hob das… mehr
Vorsicht bei großen Nachträgen mit öffentlichen Auftraggebern

Neues Vergaberecht regiert in Vertragsdurchführung hinein

Köln (ABZ). – Am 18. April ist das neuedeutsche Vergaberecht in Kraft getreten, mit welchem die europäischen Vergaberichtlinienaus dem Jahre 2014 umgesetzt werden. Der neue § 132 GWB befasst sich mit den "Auftragsänderungen während derVertragslaufzeit", also mit der Beauftragung von Nachträgen. Hier werden den Auftragnehmern erhebliche zusätzliche Risiken aufgebürdet. Das europäische Recht sah auch bisher schon die Beauftragung von Nachträgen kritisch. Sie sollten auf… mehr
Neues Vergaberecht

Rechtsschutz im Unterschwellenbereich von Bauleistungen

Seit dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen sind groß. Die ABZveröffentlicht jetzt den letzten Beitrag einer 14-tägig erschienenen siebenteiligen Reihevon Fachartikeln. Der nachfolgende Beitrag ist von Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, sowie Partner der RJ Anwälte Jochem PartGmbH aus Wiesbaden. A Vorbemerkung Im sog.… mehr
Neuregelung der VOB/A

Zahlreiche Regelungen auf mehrere Paragraphen verteilt

Seit dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen sind groß. Die ABZ veröffentlicht jetzt den dritten Beitrag einer 14-tägig erscheinenden siebenteiligen Reihe von Fachartikeln. Der nachfolgende Beitrag ist von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger, Fachanwaltfür Verwaltungs- und Medizinrecht, aus Wiesbaden. Der nächste Beitrag erscheint am 20. Mai zum Thema "Planungswettbewerbe nach neuem… mehr
Größere Rechtssicherheit

Elektronische Vergabe im neuen EU-Vergaberecht

Wiesbaden. – Seit dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen sind groß. Die ABZ veröffentlicht jetzt den zweiten Beitrag einer 14-tägig erscheinenden siebenteiligen Reihe von Fachartikeln. Der nachfolgende Beitrag ist von Philip Pürthner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- & Architektenrecht aus Wiesbaden. Der nächste Beitrag erscheint am 6. Mai zum Thema "Regelung der VOB/A… mehr
Große Auswirkungen

Neues nationales deutsches Vergaberecht steht in den Startlöchern

Ab dem 18. April gilt in Deutschland das neue nationale Vergaberecht. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen sind groß. Die ABZ veröffentlicht jetzt den ersten Beitrag einer 14-tägig erscheinenden siebenteiligen Reihe von Fachartikeln von Prof. Dr. U. Rommelfanger, Fachanwalt für Verwaltungs- und Medizinrecht aus Wiesbaden, zu diesem Thema. Der nächste Beitrag erscheint am 22. April mit dem Titel "E-Vergabe kommt".Wiesbaden. – Momentan stellt sich die noch aktuelle… mehr
Bauindustrie zum Vergaberecht

Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität

Berlin (ABZ). - "Öffentliche Auftraggeber brauchen mehr Flexibilität im Vergaberecht, um Bauvorhaben bedarfs- und kostengerechter verwirklichen zu können. Die Möglichkeit, ein Vorhaben einheitlich zu vergeben, ohne in einem Rechtsstreit zu enden, muss verbessert werden". Diese Auffassung vertrat heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie RA Michael Knipper anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum… mehr

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