100-Tage-Programm
Schwarz-Rot will Bauordnung novellieren
Die Berliner Bauordnung soll nach jahrelangen Diskussionen novelliert werden. Rot-Grün-Rot hatte sich dazu nicht mehr durchgerungen. Berlins neuer Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat sich das für die ersten 100 Tage vorgenommen. „Wir wollen einige Sachen zu Ende bringen, die im vergangenen Jahr ziemlich lange hin- und hergeschoben oder am Ende auch liegengelassen wurden”, sagte Gaebler der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre an erster Stelle die Bauordnung. „Den Entwurf der Bauordnung werden wir jetzt überarbeiten”, kündigte er an. Es sei das Ziel, ihn schon in den ersten 100 Tagen im Senat zu beschließen.
„Wir haben im Bündnis für Wohnungsbau vereinbart, dass wir Bauen erleichtern und Prozesse beschleunigen wollen. Es ist aber so, dass einige Regelungen in der Bauordnung, die insbesondere auf die Grünen und Linken zurückgehen, das nicht an allen Stellen gewährleisten, um es mal vorsichtig auszudrücken”, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb wollen wir uns nochmal anschauen, welche Regelungen wirklich notwendig sind. Und was sind individuelle politische Wünsche, die in einer Bauordnung eigentlich nichts zu suchen haben?”.
Das gilt aus Gaeblers Sicht zum Beispiel für das Verbot von Schottergärten. „Ich bin auch kein Fan davon. Aber warum muss ich die im Rahmen einer Bauordnung verbieten?” Das bedeute, dass jedes Bauamt jedes Bauvorhaben genau daraufhin kontrollieren müsse. „Das erschließt sich mir nicht.”
Er habe auch nichts gegen begrünte Dächer, so der Senator. „Aber sie generell vorzuschreiben auch für Dächer, wo das sehr aufwendig ist, finde ich nicht so klug - oder genaue Vorgaben für Versiegelungsflächen zu machen.” Das seien alles Punkte, die man sich im Baugenehmigungsverfahren angucken könne. Und dann gebe es sowieso Auflagen der entsprechenden Behörden. „Aber es nochmal in die Bauordnung zu schreiben, bedeutet einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der Zeit und Geld kostet und nicht viel bringt.” Das lasse sich einfacher regeln.
„Mein Eindruck war, dass sich bei Rot-Grün-Rot viele Abgeordnete persönlich mit irgendeinem Punkt wiederfinden mussten, vorher konnte man nichts beschließen”, sagte Gaebler, der in der vorigen Landesregierung bereits Staatssekretär in der Senatsverwaltung war, an deren Spitze er jetzt steht. „Und das muss aufhören. Ich glaube auch, das wird in der schwarz-roten Koalition besser, weil beide Parteien sich einig sind: Wir wollen nicht nur diskutieren, wir wollen zügig was voranbringen.”
„Das Voranbringen der Bauordnung ist auch ein Zeichen, dass wir zwar weiterhin Vorgaben machen, etwa für klimagerechtes oder barrierefreies Bauen”, sagte Gaebler. „Aber nicht so übers Ziel hinausschießen, dass am Ende gar nicht mehr gebaut wird. Ein Haus, für das ein Gründach vorgeschrieben ist und das wegen dieser Vorgabe gar nicht gebaut wird, hilft uns allen ja auch nicht.”
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