Aus für Straßenausbaubeiträge kostet Land weniger als gedacht
Die finanzielle Belastung durch die Abschaffung der Bürgerbeiträge für den Straßenausbau vor fünf Jahren ist für das Land bisher überschaubar. Nach Zahlen des Innenministeriums wurde der zweistellige Millionenbetrag, der dafür im Landeshaushalt pro Jahr vorgesehen war, bei weitem nicht ausgeschöpft. Allerdings sind die Zahlungen, die das Land quasi für die Bürger an die Kommunen leistet, von Jahr zu Jahr gestiegen, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Andreas Bühl hervor.
Danach wurden im Jahr 2020 an Landkreise und kreisfrei Städte knapp 1,5 Millionen Euro überwiesen - im Haushalt waren 20 Millionen Euro für diesen Zweck reserviert. 2021 stiegen die sogenannten Ausgleichszahlungen auf rund 8,3 Millionen Euro, 2022 waren es bereits mehr als 9,6 Millionen Euro. In beiden Jahren standen im Landeshaushalt für diesen Zweck laut Ministerium 28,5 Millionen Euro bereit. 2023 summierten sich die Zahlungen laut Innenministerium bisher auf etwa 2,3 Millionen Euro.
Allerdings gebe es einen Stau bei den Zahlungsanträgen, die die Kommunen beim zuständigen Landesverwaltungsamt stellten, räumte das Ministerium ein. Er solle „zeitnah abgebaut werden”. Das Ministerium begründete die Situation mit den Corona-Jahren, in denen die größte Thüringer Behörde bei der Bewältigung der Pandemie stark gebunden gewesen sei. Zudem müssten sich Verwaltungsabläufe und Automatismen bei der Antragsbearbeitung und Auszahlung noch festigen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge habe in den beiden Corona-Jahren 2021 und 2022 bei 164 beziehungsweise 176 Tagen gelegen. 2023 sei sie auf im Schnitt 27 Tage gesunken, erklärte das Ministerium.
Im regionalen Vergleich gingen die höchsten Zahlungen für Straßenbauprojekte in den Jahren von 2020 bis 2023 mit mehr als 1,8 Millionen Euro an den Wartburgkreis (2022). Danach folgten mit mehr als 1,3 Millionen Euro der Saale-Orla-Kreis und mit jeweils mehr als 1,2 Millionen Euro an die Kreise Hildburghausen und Schmalkalden Meiningen - alles im Jahr 2021. Beträge über eine Million Euro flossen auch als Ausgleichszahlung an das Weimarer Land, das Eichsfeld und die Stadt Erfurt. Thüringens zweitgrößte Stadt Jena kommt in der Auflistung des Ministeriums dagegen nur mit rund 29.000 Euro im Jahr 2020 vor.
Auf die Frage des CDU-Abgeordneten, warum das Land die Ausgleichszahlungen erst nach Abschluss der Bauvorhaben überweise und die Kommunen damit diesen Anteil vorfinanzieren müssten, verwies das Ministerium auf eine seit Jahren gängige Praxis in Thüringen. Auch die Bürger, für die das Land einspringe, seien erst nach Abschluss der Arbeiten zur Kasse gebeten worden. „Insofern hat sich für die Gemeinden das bekannte und bewährte Verfahren nicht geändert”, heißt es in der Antwort des Ministeriums.
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