Parlamentarische Konferenz
Berlin und Brandenburg hoffen auf baldiges schnelleres Bauen
„Das, was wir als Landesgesetzgeber machen können, werden wir dann sicherlich vorantreiben auch an Abstimmungen mit dem Land Brandenburg”, sagte Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) in der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg. Die Regierungschefs der Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich vor einer Woche auf einen Beschleunigungspakt geeinigt, mit dem Wohnungen, Windräder, Stromtrassen und Bahnstrecken schneller gebaut werden können. Dafür hatten sich die Länder Berlin und Brandenburg bereits vorher eingesetzt.
Der Berliner Bausenator erhofft sich auch einen Effekt von Plänen des Bundes zur Erweiterung des erleichterten Baus von Unterkünften für Flüchtlinge auf den gesamten Wohnungsbau. „Das wäre eine erhebliche Verbesserung”, sagte Gaebler. „In dem Sinne hätten wir dann natürlich auch Möglichkeiten, hier schneller und einfacher zu bauen, um dem angespannten Wohnungsmarkt da auch Rechnung zu tragen.”
Die Parlamentarische Konferenz wurde 2022 vom Brandenburger Landtag und vom Abgeordnetenhaus von Berlin ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit beider Länder auf Parlamentsebene voranzubringen. Bei der Konferenz ist nur ein Teil aller Abgeordneten dabei. Die Ergebnisse gehen in die jeweiligen Ausschüsse.
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