Für Gebäude
Debatte um geplante EU-Umweltvorgaben geht weiter
„Die günstigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen”, sagte sie. Ziel der anstehenden Verhandlungen sei es, den Energieverbrauch von Gebäuden deutlich zu senken und so den Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schonen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte der „Bild”-Zeitung hingegen, die Pläne seien eine Attacke auf das Einfamilienhaus, den ländlichen Raum und das bezahlbare Wohnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete das Vorhaben als außerordentlich problematisch.
Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Die an dem Gesetzgebungsprozess beteiligten EU-Staaten hatten sich im Oktober auf eine Position für die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament geeinigt. Danach soll bis 2033 jedes Gebäude mindestens einen Energieeffizienzstandard der Klasse „D” haben. Die sogenannte Gesamtenergieeffizienzklasse soll ähnlich wie bei Haushaltsgeräten auf einer Skala von „A” bis „G” angegeben werden.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte dem Vorhaben damals zugestimmt, sich aber eigentlich ambitioniertere Ziele gewünscht. Federführend war das grün geführte Wirtschaftsministerium.
Voraussichtlich am Dienstag stimmt nun das EU-Parlament über seine Position zu dem Thema ab. Anschließend müssen die EU-Staaten und das Parlament noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können. Änderungen sind also noch möglich. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets „Fit for 55”, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen.
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