Kommentar

Beispiellos

von: Kai-Werner Fajga
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages erhielten die Parlamentarier – und besonders die regierenden Ampelparteien gleich zwei blaue Briefe. Der erste kam in Form eines "Notruf für den Brückenbau" von insgesamt zwölf Spitzenverbänden aus Bauwirtschaft und Logistik.

Die Verbände stellen in der gemeinsamen Erklärung unmissverständlich klar, dass das von Bundesverkehrsminister Wissing aufgestellte Ziel, jährlich 400 Brücken zu modernisieren, nicht erreichbar ist. Hintergrund sind die Aufhebung von Ausschreibungen, geplante Etatkürzungen bei der Autobahn GmbH und die zeitliche Streckung von Vorhaben. "Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt", urteilten die Verbände.

Nahezu zeitgleich richteten insgesamt elf Verbände der planenden und prüfenden Berufe einen Appell an die Bundesregierung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Architekten und Ingenieure sehen in dem Mangel an Wohnfläche einen Nährboden für gesellschaftliche Spaltung – mithin eine Gefahr für die Demokratie an sich.

Vor dem Hintergrund, dass auch die Bauverbände jüngst eindringlich gemahnt hatten, dass die Krise des Wohnungsbaus erst noch bevorsteht und Landesverbände nicht müde werden, Sofortmaßnahmen für eine Belebung des Wohnungsbaus zu fordern, markieren die gemeinsamen Appelle mindestens eine neue Stufe der Unzufriedenheit mit den beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Die Ampel erhält vor der Sommerpause Denkzettel, die signalisieren, dass in der Bauwirtschaft, bei Ingenieuren und Architekten aktuell keinerlei Pausen- oder gar Urlaubsstimmung herrscht. Es wird erneut entschlossenes und umgehendes Handeln in Berlin eingefordert, das keinen Aufschub duldet – und keine Sommerpause.

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Autor

Kai-Werner Fajga

Chefredakteur Allgemeine Bauzeitung

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