Thema Verkehrspolitik

Milliardenpaket für die Bahn steht

Bund und Bahn stecken in den kommenden zehn Jahren deutlich mehr Geld in den Erhalt und die Modernisierung des zum Teil maroden Schienennetzes. Bundesverkehrsminister Andreas…

Handwerkermaut vorerst abgewendet

Eine europaweite Lkw-Maut bereits für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorerst abgewendet. In Verhandlungen mit seinen…

Dieselfahrverbote angelaufen

Auf mehreren Straßen in Berlin sind in dieser Woche Dieselfahrverbote in Kraft getreten. Den Anfang machte am Montag die Silbersteinstraße im Stadtbezirk Neukölln. Im Laufe der…

Kein Millionennachschlag für A1 mobil

Der Steuerzahler muss vorerst kein Geld nachschießen: Trotz hoher Mautausfälle bleibt der private Autobahnbetreiber A1 mobil auf seiner Millionenforderung an den Bund sitzen. Eine…

Wettbewerber beschweren sich bei der EU-Kommission

11 Milliarden Euro will der Bund der Deutschen Bahn über eine Kapitalerhöhung bis 2030 zukommen lassen. Die Konkurrenten fürchten, dass sie dabei zu kurz kommen – und reagieren.…

Stillstand auf Baustellen droht

Weil Geld knapp wird, droht kurz vor Weihnachten in Niedersachsen ein Baustellen-Stopp an Autobahnen und Bundesstraßen. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU wollen daher im…

Bahn soll Probleme effizienter lösen

Die Bahn soll ihre Probleme schneller und effizienter lösen – das fordert der Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nun in einem Brief an den Konzernchef. Immer wieder fällt darin…

Scheuer will mehr Geld für Nahverkehr

Verkehrsunternehmen und Kommunen sollen künftig mehr Geld für dringende Investitionen in Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen bekommen. "Wir wollen den öffentlichen…

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Klimaprogramm in weiten Teilen beschlossen

Das Bundeskabinett hat große Teile des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Damit mehr Bürger auf die Bahn umsteigen, sollen Zugtickets günstiger werden. Dafür soll die…

Großprojekte beschleunigt

Das Planen neuer Straßen- und Eisenbahntrassen oder Stromleitungen in Niedersachsen soll künftig schneller gehen. Das bei Großprojekten zur Prüfung von Umweltbelangen erforderliche…

Scheuer will Milliarden-Paket

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Klimaschutz im Verkehr mit einem Milliarden-Paket voranbringen. Das geht aus einem Entwurf für ein Papier hervor, mit dem das…

Merkel will schnellen Ausbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zur Eröffnung der IAA für einen schnellen Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen. Der Umbruch in der Mobilität sei eine…

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Neue Maut-Vorwürfe gegen Scheuer

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck. Die FDP will angesichts vieler ungeklärter Fragen einen Untersuchungsausschuss…

Schulze: Maut nicht nur für Straßen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr nur für die Straßen nutzen. Die Milliarden sollten auch verwendet werden, um Anreize zur…

Ministerin will Beiträge für Straßenbau nicht abschaffen

Trotz der Proteste von Bürgerinitiativen und Opposition hält Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an Beiträgen von Grundstückseigentümern zum Straßenausbau in NRW fest. Erste…

Lkw-Maut wird nicht ausgeweitet

Das Bundesverkehrsministerium hat keine Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. Das machte ein Sprecher von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) in Berlin deutlich.…

Diesel-Fahrverbote voraussichtlich ab Oktober

Die beschlossenen Diesel-Fahrverbote in Berlin gelten voraussichtlich ab Anfang Oktober. Diesen Zeitraum peilen die Bezirksämter Mitte und Neukölln an, wie sie auf dpa-Anfrage…

Scheuer zunehmend unter Druck

Unter dem Druck der Opposition legt Verkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offen. Das kündigte der CSU-Politiker vor einer Sondersitzung des…

Mautverträge kommen vor Gericht

Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer…

Weiter Uneinigkeit über Leistungskraft

Im Streit um die Leistungsfähigkeit des milliardenschweren Bauprojekts Stuttgart 21 haben Bahn und Verkehrsministerium ihre Ideen eines Durchgangsbahnhofs verteidigt. Während aber…

Berlin will Bürger besser einbinden

Der Berliner Senat will die Bürger der Stadt bei der Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte zukünftig besser einbinden, um mögliche Konflikte zu…

2,3 Millionen aus Lkw-Maut

Erstmals können Städte mit Einnahmen aus der Lastwagen-Maut rechnen. Für das zweite Halbjahr 2018 fließen rd. 2,3 Mio. Euro an elf Städte in Baden-Württemberg, wie die "Stuttgarter…

EuGH stoppt deutsche Pkw-Maut

Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen…

Millionen-Einnahmen fließen an Kommunen

Aus der Lkw-Maut in Deutschland fließen inzwischen auch erste Millionen-Einnahmen an Kommunen. Die größte Einzelsumme entfiel auf München mit knapp 1,5 Mio. Euro für das zweite…

Erstes Fahrverbot in Hessen

In der City von Darmstadt startet an diesem Samstag das erste Diesel-Fahrverbot in Hessen. An zwei Straßen wurden Fahrstreifen reduziert und zusätzliche Blitzer aufgestellt. Denn…

166 Millionen Euro für nördliches Straßennetz

Im Norden von Schleswig-Holstein bekommt das Straßennetz einen Investitionsschub. Für die Bereiche Nordfriesland, Flensburg, Schleswig und Rendsburg-Eckernförde gebe es aus dem…

Verband fordert Abschaffung von Straßenbaubeiträgen

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die…

Mehrere Bundesstraßen warten auf Sanierung

In Baden-Württemberg sind mehrere Abschnitte von Autobahnen und Bundesstraßen in einem schlechten Zustand. 8,6 % der Autobahnkilometer im Südwesten galten 2017/2018 als marode – im…