Aktuelle Fördersystematik
"Weder sozial gerecht noch zielführend"
Im Gebäudebereich existieren zwei große Ziele: die Klimaneutralität des Gebäudebestandes bis 2045 und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Zum Jahresende 2022 gab es in Deutschland 43,4 Millionen Wohnungen. Würden in den nächsten 20 Jahren jährlich 300.000 neue Wohnungen entstehen, so würden diese sechs Millionen Wohneinheiten dann nur etwa 12 Prozent des Wohnungsbestandes ausmachen.
Aufgrund der besseren energetischen Werte des Neubaus gegenüber dem Bestand geht die Arge Kiel davon aus, dass diese 12 Prozent aller Wohnungen nur für einen kleinen, einstelligen Prozentsatz (circa 3 bis 4 Prozent) der Emissionen des gesamten Gebäudesektors verantwortlich sein werden. Bezogen auf den knappen Bundeshaushalt kann das laut DGfM eigentlich nur heißen: das Ziel des klimaneutralen Gebäudebestandes 2045 wird nicht durch die energetische Beschaffenheit des Neubaus gefährdet. Eine Erfüllung höherer energetischer Anforderungen durch Fördergelder anzureizen ist nicht geboten. Die auf die Erfüllung des EH 40 Standards gerichteten Förderprogramme sind zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht notwendig.
Auch in der sozialen Marktwirtschaft bleibt nach Meinung der DGfM ein ausreichend großes Angebot die wichtigste Grundvoraussetzung für die Schaffung von genügend bezahlbarem Wohnraum. Vollkommen richtig hat laut DGfM die Bundesregierung erkannt, dass dafür pro Jahr mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten. Auch richtig ist die Erkenntnis, dass 100.000 davon Sozialwohnungen sein müssen.
Von einer Zielerreichung ist man aber weit entfernt. Der Wohnungsbau ist, statt um ein Drittel zu steigen, um fast ein Drittel gegenüber dem Hochlauf der Jahre 2021/2022 eingebrochen. Nachdem die Materialengpässe beseitigt wurden, bleiben als Gründe für den Einbruch die Baukosten infolge hoher Standards und die Finanzierungsprobleme infolge gestiegener Zinsen. Eine Bundesregierung, die mehr Wohnungsbau anreizen will, muss nach Ansicht der DGfM die Eigenkapitaldecke stärken und die Bau- beziehungsweise Investitionskosten senken.
Doch was macht die Ampelregierung? Sie vergibt nach Informationen der DGfM zinsgünstige Darlehen deren Finanzierungsvorteil gerade einmal den Mehraufwand für den höheren Baustandard oder die Nachweise zur Erreichung der Fördermittel abdeckt.
Dadurch werde nicht etwa mehr Menschen der Bau oder Kauf von Wohnungen ermöglicht, sondern diejenigen, die ohnehin bauen oder kaufen können, erhielten eine noch bessere Wohnung. Das ist nach Meinung des DGfM-Geschäftsführer Christian Bruch weder sozial gerecht, noch führt diese Systematik zu mehr Wohnungsbau.
Wenn die Bundesregierung Haushaltsdisziplin und Wohnungsbauziele unter einen Hut bringen will, müssen die Förderbedingungen so ausgestaltet werden, dass keine erhöhten Anforderungen gestellt, sondern über die Definition von Höchststandards die Baukosten begrenzt werden und durch Zuschüsse mehr Wohnungssuchenden eine Bauinvestition ermöglicht wird.
ABZ-Stellenmarkt
