Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee
Strompreissenkung auf mehr Bereiche ausweiten
„Die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß ist notwendig”, sagte der SPD-Politiker in Erfurt. Es gehe bei der Entscheidung der Bundesregierung darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu erhalten und zu verbessern. Tiefensee sprach von einem „Riesenschritt in die richtige Richtung”.
Positiv sei, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch der Mittelstand unterstützt würden. Handel und Teile des Handwerks blieben aber bisher außen vor. Nach den Plänen soll die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fallen. Derzeit liegt sie bei rund zwei Cent pro Kilowattstunde.
Nach Vorliegen der konkreten Vorschläge müsse geprüft werden, ob weitere Maßnahmen zur Entlastung energieintensiver mittelständischer Unternehmen notwendig seien, so Tiefensee. Thüringen hatte entsprechend seiner Wirtschaftsstruktur immer wieder auf Regelungen für den Mittelstand gedrungen. Zudem haben verschiedene Thüringer Branchen, darunter die Glas- und Stahlindustrie, besondere Probleme bei höheren Strompreisen.
„Das nächste wichtige Signal wäre es in der momentan schwierigen Konjunkturlage, die Stromsteuer für alle Unternehmen und auch die Privatkunden abzusenken, das System der Netzentgelte weiterzuentwickeln und das Strommarktdesign zu reformieren”, sagte Tiefensee.
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Allein 2024 ist von einer Entlastung von bis zu 12 Milliarden Euro die Rede.
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