Thema Recht und Normen

Rechteck Recht und Normen

Kein Wertersatz bei Austausch in Selbstvornahme?

Darum geht's: In der Nacherfüllung des Auftragnehmers (AN) steht es ihm frei, statt der Beseitigung des Mangels ein neues Werk herzustellen. Wählt er die Neuherstellung gibt es…

Auszeichnung Recht und Normen

ARGE Baurecht verleiht Nachwuchsförderpreis

Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein verlieh zum zweiten Mal ihren mit 1000 Euro dotierten Nachwuchsförderpreis „Summa cum…

Rechteck Recht und Normen

Unwirksamkeit von doppelten Schriftformklauseln

Darum geht's: Doppelte Schriftformklauseln sollen verhindern, dass ein zwischen den Parteien vereinbarter Schriftformzwang nach Vertragsschluss mündlich geändert wird. Folgende…

Rheinbrücke: Klage abgewiesen

Im Rechtsstreit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine…

Rechteck Architektur

Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung

Darum geht es: Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt hat beim Fußbodenaufbau für ein Einfamilienhaus übersehen, dass die an sich vorgesehene Leichtbetonschicht unter der…

Rechteck Recht und Normen

Fristsetzung erforderlich fürsogenannte Mangelfolgeschäden?

Darum geht's: Wer als Auftraggeber (AG) Schadensersatz wegen Mängeln verlangt, muss vorher eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Diese Faustregel dürfte jedem der am Bau Beteiligten…

BGH stärkt Mieterrechte

Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Wohnhaus die Mietkosten nicht mehr leisten können, dürfen fortan vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen…

Rechteck Recht und Normen

Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht

Darum geht's: Sofern ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder…

ABZ-Stellenmarkt

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Rechteck Recht und Normen

Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019

Darum geht's: Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) VOB/B sieht an einigen Stellen Regelungen für Vergütungsnachträge vor. § 2 Abs. 5 VOB/B regelt die Vergütung für Leistungen…

Rechteck Recht und Normen

Die "Mär" vom Baugrundrisiko

Darum geht's: Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Auseinandersetzung zum Thema Baugrundrisiko in der Literatur besteht nach wie vor weitläufig die Auffassung, dass der Baugrund…

Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug begonnen

Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in einem Gesamtvolumen von rd. 18,5 Mio. Euro stehen seit Kurzem im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Von…

Rechteck Recht und Normen

Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr

Darum geht es: Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hat der deutsche Gesetzgeber Mindest- und Höchsthonorare verordnet. Wer sich an diese Honorarsätze nicht…

Ausgewählte Unternehmen
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Verbraucherbauvertrag, notarielle Beurkundung und Widerrufsrecht

Darum geht's: Das neue Gesetz (Reform des Bauvertragsrechts im BGB seit 2018) sieht neben dem neuen speziellen Vertragstypus "Bauvertrag" (§ 650a BGB) auch den noch spezielleren…

Vertragsstrafen – Druckmittel mit Tücken

Vertragsstrafen für die Einhaltung wichtiger Termine eines Bauprojektes sichern den Auftraggeber ab. Sie bauen Druck auf den Auftragnehmer auf und gelten ohne konkreten…

Rechteck Recht und Normen

Verjährung des Vergütungsanspruches

Darum geht's: Die Verjährung des Werklohnanspruches aus einem alleine nach §§ 631 ff. BGB (a. F.) zu beurteilenden Bauwerkvertrages erfolgt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in…

Heinrich Hahne Flüssigkunststoffe Bauchemie

Mit Flüssigkunststoffen ohne Einlage abdichten

Anwenderorientiert und bauteilbezogen: Die neue Normenreihe zur Abdichtung gewährleistet mit ihrer übersichtlichen Struktur eine bessere Handhabung und vereinfacht zukünftige…

Ingenieurvertrag

Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen…

Schaden von mehr als 50 Millionen wird verhandelt

Ein Prozess wegen Schwarzarbeit mit einem Schaden von mehr als 50 Mio. Euro für die Sozialkassen hat vor dem Landgericht Koblenz begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem…

Beginnt jetzt der Preiskampf?

Mit seinem Urteil aus der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zementierten Festpreise für Architektur-…

Rechteck Recht und Normen

Wenn vom Bauherrn bereitgestelltes Verarbeitungsmaterial Probleme macht

Darum geht's: Der Unternehmer einer Bauleistung schuldet dem Besteller das Werkergebnis, das in den Vertragsunterlagen anhand von Plänen, Leistungsverzeichnissen und weiteren…

Oberverwaltungsgericht weist Klage zurück

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Klage der Gemeinde Pruchten gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Darßbahn zurückgewiesen. Die Gemeinde hatte die im…

Rechteck Recht und Normen

Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen

Darum geht's: Derjenige, der eine Gefahrenquelle für andere schafft und unterhält, also einen Zustand, durch den Schäden entstehen können, hat die erforderlichen und zumutbaren…

EuGH-Urteil schafft noch mehr Bürokratie

Mit einem Urteil vom 14. Mai dieses Jahres fordert der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu…

Rechteck Recht und Normen

Anordnungsrecht nach § 650bAbs. 2 BGB auch zu Konkretisierungen?

Darum geht's: Mit dem "neuen" Bauvertragsrecht, das für Bauverträge gilt, die nach dem 01.01.2018 geschlossen wurden, sind die Vorschriften der §§ 650b und c BGB eingeführt. Diese…

Ersatzvornahme

Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen…

Prozess um Schwarzarbeit

Mit einem Geständnis hat zu Beginn dieser Woche in Frankfurt der Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit einem Gesamtschaden von mehr als 1,3 Mio. Euro begonnen. Der…

Rechteck Recht und Normen

Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauarbeiter

Darum geht es: In einem Schulgebäude sollten Sanierungsarbeiten zur Beseitigung von Schadstoffbelastungen durch Asbest ausgeführt werden. Der Bauherr hat hierfür einen Architekten…

Außergerichtliche Streitlösung

Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen…