Ermittlung gegen Kreuzberger Baustadtrat
Die Justiz ermittelt gegen den Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue – der Grünen-Politiker wies den Vorwurf als…
Der Abgeltungsumfang von Pauschalpreisen
Darum geht's: Es gibt viele Möglichkeiten, zu gestalten, was mit Vertragspreisen abgegolten sein soll. Weit verbreitet ist der zum Beispiel der Glaube, es sorge für…
So läuft die Präqualifizierung bei der PQ-Bau
Vor gut einem Jahr hat der Güteschutz Kanalbau e. V. die PQ-Bau GmbH gegründet, um Präqualifizierungen von Bauunternehmen (PQ-VOB) nach der Vergabe- und Vertragsordnung für…
Keine automatische Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft
Darum geht es: Es geht um ein häufig auftretendes Problem. In der Nachbarschaft zur Mietwohnung wird gebaut, womit der Vermieter nichts zu tun hat. Kann der Mieter in solchen…
SPD will neue Vergaberegeln zugunsten heimischer Stahlproduktion
Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag will die heimische Stahlproduktion mit neuen Vergaberegeln im Wettbewerb mit chinesischen Billigprodukten stärken. Dafür…
Betrug mit falschem Bauland vor Gericht
Sie sollen Hunderttausende Euro für die Reservierung von Bauland im teuren Münchner Umland genommen haben – obwohl es dieses Bauland gar nicht gab: Seit Dienstag sitzen eine 37…
Patentschutz für Rohrkupplung bleibt bestehen
Der Patentrechtsstreit um die VPC-Rohrkupplung des Herstellers Funke Kunststoffe (Funke) ist entschieden. Das gab der in Hamm ansässige Hersteller von Entwässerungslösungen aus…
Wann ist eine Nacherfüllung unverhältnismäßig?
Darum gehts: Ist eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern. Das steht in § 635 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches…
ABZ-Stellenmarkt
"Mehrwertsteuersenkung auf 16 Prozent"
Darum geht's: Das zweites Corona-Steuerhilfegesetz hat bis zum Ende des Jahres die Umsatzsteuer, genannt Mehrwertsteuer, von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Dies sind die steuerlichen…
Neue Regeln für Hauptunternehmer
Seit dem 1. Juli gelten neue Regeln zur Hauptunternehmerhaftung. Hauptunternehmer müssen künftig für den gesamten Zeitraum der Vertragsdauer nachweisen, dass ihre Nachunternehmen…
Das Abnahmeprotokoll und seine Bedeutung für die Berechnung der Gewährleistungszeit
Darum geht es: In Abnahmeprotokollen werden häufig der Fristbeginn für den Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche und das Verjährungsende notiert. Was gilt aber, wenn…
Auftragnehmer von Bundesbehörden müssen auf E-Rechnung umstellen
Ab diesem Datum können bei Bundesbehörden keine Papierrechnungen mehr eingereicht werden. "Alle Auftragnehmer sollten sich jetzt um den technischen Zugang für die neue…
Ausgewählte Unternehmen
Keine Mängelrechte trotz eklatanter Fehlleistung?
Darum geht es: Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarten die Lieferung und Montage von dunkelgrauen Sichtschutzwänden. Der Auftragnehmer lieferte aber stattdessen Eternit-Platten…
Eine Pandemie und ihre Auswirkungen
Darum gehts: Wie sich die Corona-Pandemie auf Bauverträge auswirkt, dafür sind die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien maßgeblich. Im Gegensatz zu internationalen Verträgen…
Fluch oder Segen? Was die Senkung der Umsatzsteuer für Folgen haben könnte
Die Regierung will für sechs Monate – ab 1. Juli bis zum Ende des Jahres – die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent senken.Ob Bauunternehmer ab 1. Juli den dann geltenden…
Viele Stahlkäufer haben zuviel gezahlt
Wegen rechtswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Geldbußen gegen Unternehmen verhängt. Insbesondere Stahlbauunternehmen, aber auch Baumaschinenhersteller könnten nach…
Gebrauchtmaschinen Angebote
Kann die Kündigung einesBauvertrages widerrufen werden?
Darum geht es: Ein Bauunternehmer übernahm für einen Bauherrn Metallbauarbeiten für die Sanierung einer Halle. Nach dem Bauvertrag sollte er zu festgesetzten Terminen…
Bauhandwerkersicherung: Eine fehlende Bürgschaft und ihre Folgen
Darum geht's: Ein Generalunternehmer nimmt einen Auftrag von rund 1,5 Millionen Euro entgegen und verlangt, dass der Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung, zum Beispiel eine…
Anordnungsrecht endet mit Abnahme
Darum geht's: Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfes anordnen. Die Regelung des § 1 Abs. 4 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer auf Verlangen…
DIN-Norm in neuer Version veröffentlicht
Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) hat die für Schächte aus Beton-, Stahlfaserbeton- und Stahlbetonfertigteilen gültige Norm DIN 4034 Teil 1 "Anforderungen, Prüfung und…
Neue DIN SPEC entwickelt
Ob Kanalrohre, Stromleitungen, Telefon- oder Glasfaserkabel und Gasversorgung – trotz Dokumentationen der Netzeigentümer kommen bei Tiefbauarbeiten viele Leitungswege erst nach…
Aufmaß und deren Bindungswirkung
Darum geht's: Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind im Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Es soll hierdurch eine prüfbare…
Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden
Der Bundestag will in Kürze ein sogenanntes „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen. Ein erster Entwurf hierzu liegt seit der vergangenen Woche vor. Mit dem Gesetz soll eine…
Keine Haftung für Planungsmängel bei Schwarzgeldabrede
Darum geht es: Von einer Schwarzgeldabrede spricht man, wenn die Vertragsparteien, zum Beispiel der Bauherr mit seinen Architekten oder seinen Handwerkern, Verträge schließen, die…
Prämien bis 1500 Euro steuerfrei
Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen. Das gelte für Sonderzahlungen und Sachleistungen bis zu…
Mehr Verstöße gegen Mindestlohn
Der Zoll hat 2019 mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt. Die Zahl der aufgedeckten Fälle habe um etwa 10 Prozent zugenommen, teilte die Generalzolldirektion…
Bundesländer konkretisieren Arbeitsschutz-Regeln
Berlin. – Zusätzliche Handwaschgelegenheiten, bis zu zwei Meter Abstand und weitere Maßnahmen fordern die Arbeitsschutzbehörden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die…
Bauvergabe in Zeiten von Corona?
Darum geht's: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Ruhe in der Gesellschaft soll auch die Ausbreitung des Virus verlangsamen. Zugleich soll die öffentliche…
Geschichte(n) der Beton-Pumpe
Beton Kalender 2023 (2 Bände)
Bauphysik-Kalender 2022
Fachbericht Kunststoffsportböden