Thema Recht und Normen

Recht und Normen

Konflikte in Bauprojekten ohne Gerichte managen

Steht ein Projekt erst einmal still, weil Bauherr und Auftragnehmer einen Dissens haben, verlieren alle Beteiligten Zeit und Geld. Bevor die Zeit-Kosten-Schere sich weiter…

Bauvertragsklauseln unwirksam

Darum geht's: Klage erhoben hat ein sich für Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzender gemeinnütziger Verein. Das Beklagte Bauunternehmen erstellt schlüsselfertig Wohnhäuser und…

Rechteck Recht und Normen

Privatgutachterkosten der Nachtragserstellung nicht erstattungsfähig

Darum geht's: Höchst kontrovers wird vor Gerichten seit Jahren diskutiert, ob die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs.…

Recht und Normen

Kriminelle Banden sorgen für Millionen-Schäden

Hannover/Perleberg. – Gemietet, abgeholt und nie wieder zurückgebracht – nach diesem Muster haben kriminelle Banden der deutschen Baumaschinen-Mietbranche in den vergangenen Jahren…

Recht Recht und Normen

"Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"

Darum geht's: Wird ein Bauvertrag oder ein Architektenvertrag vor Abschluss der vertraglichen Leistung vom Auftraggeber gekündigt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer so…

Spediteure fordern 160 Millionen Euro

Daimler ist wegen der Beteiligung am sogenannten Lkw-Kartell mit weiteren Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Der Spediteursverbund Elvis will am Landgericht…

800.000 Euro Bestechungsgelder

Wegen Korruptionsvorwürfen im Umfang von mehr als 800.000 Euro müssen sich zwei Geschäftsführer und ein Steuerberater vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Ein früherer Chef…

Rechteck Recht und Normen

Die Bürgschaft zur Absicherung des Werklohns verjährt später und kann so im Werklohnprozess geltend gemacht werden

Darum geht's: Gemäß § 650f BGB kann ein Unternehmer eines Bauvertrages sofort ab Vertragsschluss für seine gesamte Vergütung eine Sicherheit vom Besteller verlangen. Dies gilt auch…

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Verschlankung der Bauordnung gefordert

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, die Landesbauordnung zu verschlanken, um schnelleres Bauen in Berlin zu ermöglichen. Unter anderem setzen sich die…

Rechteck Recht und Normen

Kein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln an anderem Gewerk desselben Bauvorhabens!

Darum geht's: Der Auftragnehmer begehrt restlichen Werklohn für die Durchführung von Bauleistungen an verschiedenen Gewerken (Fassadenarbeiten, Putz-/Spachtelarbeiten, Dämmarbeiten…

Technisches Regelwerk nicht mit EU-Recht vereinbar

Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) habe am 19. Januar 2021 auf seiner Internetseite die "Technische Regel Instandhaltung von Betonbauwerken" (TR Instandhaltung)…

Rechteck Recht und Normen

"Muss ein bauleitender Architekt auch einfache Bauarbeiten überwachen?"

Darum geht's: Wie häufig muss ein bauleitender Architekt eigentlich an der Baustelle sein und die Bauarbeiten überwachen? Diese Frage lässt sich nicht generell beantworten, sondern…

Ausgewählte Unternehmen
LLVZ - Leistungs- und Lieferverzeichnis

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de

Millionen-Geldbußen für Kanaldeckel-Hersteller

Wegen verbotener Preis- und Rabattabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen die beiden führenden Hersteller von Kanaldeckeln in Deutschland Geldbußen in Millionenhöhe verhängt.…

Rechteck Recht und Normen

Keine Kostenerstattung für Kalkulationsgutachten?

Darum geht's: Haben Bauvertragsparteien die Geltung der VOB/B vereinbart, kann der Auftraggeber (AG) gem. § 1 Abs. 3 VOB/B Änderungen des Bauentwurfs anordnen. Im…

ARGE Baurecht Recht und Normen

"Werkzeugkasten für das gesamte Konfliktspektrum am Bau"

Vor Kurzem ist die überarbeitete Neuauflage der Schieds- und Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten, kurz SOBau 2020, erschienen. Im Interview mit ABZ-Chefredakteur Robert…

Zoll ermittelt gegen Abbruchunternehmer

Einsatzkräfte von Zoll, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten kürzlich 49 Wohn- und Geschäftsräume von Abbruchunternehmen in Nordhrein-Westfalen. Es habe neun Festnahmen gegeben.…

Rechteck Recht und Normen

Bedenkenanmeldung – Adressat?

Darum geht's: Ist der Architekt immer der richtige Adressat einer Bedenkenanmeldung? Der Unternehmer ist nicht nur verpflichtet, die Leistungsbeschreibung und Anordnung des…

Wohnungspolitik

Endliche Ressource Boden in Gefahr?

Leimen/Berlin/Essen. – Boden ist Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und doch steht er im Vergleich zu Wasser und Luft nicht oft im Fokus der Öffentlichkeit. Derzeit…

Rechteck Recht und Normen

Bauausführung muss bei Abnahme geltenden technischen Regeln entsprechen

Darum geht's: Ändern sich die technischen Regeln in Bezug auf ein Bauteil während der Bauzeit, so muss der Bauhandwerker und Architekt/Ingenieur des Bauherrn dafür sorgen, dass die…

Recht und Normen

Risiken beim Nachunternehmereinsatz

Stuttgart . – Der Einsatz von Leiharbeitnehmern sowie Subunternehmern (Nachunternehmern) sind im Bau(neben)gewerbe – insbesondere im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung (TGA)…

Rechteck Recht und Normen

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularvertragsklauseln

Darum geht's: Gelegentlich stellen sich bei der Abwicklung von Bauverträgen durch die Bauvertragsparteien Fragen, wie einzelne Situationen rechtlich zu handhaben sind. Insbesondere…

Größerer Verlustrücktrag als Rettungsinstrument

Der Staat sollte nach den Worten von Ifo-Präsident Clemens Fuest stärker die steuerliche Verlustverrechnung als Rettungsinstrument für Unternehmen nutzen. Dies sei eine zielgenaue…

Rechteck Recht und Normen

Wirksamkeit von Kostenumlagenklauseln

Darum geht's: Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach vom Werklohn des Auftragnehmers ein pauschaler Abzug unter anderem für die Beseitigung…

Pauschale Bedenkenanmeldungen sind nutzlos!

Darum geht es: Der Architekt und sein Bauherr schlagen eine Bauausführung vor. Der Unternehmer meldet Bedenken an, er meint, dass das Bauergebnis mangelbehaftet werde. Wie muss er…

HOAI: Bundestag beschließt ArchLG

Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) zugestimmt. Darin festgeschrieben ist nun…

S21: Klage wegen Brandschutz abgewiesen

Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 sind mit einer Klage wegen des Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) teilte jetzt in Mannheim…

Rechteck Recht und Normen

Mangel der Vorunternehmerleistung angezeigt – Warum haftet der Nachunternehmer trotzdem?

Darum geht's: Nach § 13 Abs. 3 VOB/B haftet der Unternehmer nicht für Mängel, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung (Bedenkenanmeldung) gemacht hat. Hierbei…

Bundesrichter prüfen Sicherheitsfragen

Am zweiten Tag der Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit Sicherheitsfragen befasst. Die Kläger, zwei Umweltverbände und mehrere…