Thema Baupolitik

Mindestlohn im Bauhauptgewerbe

Erste Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Frankfurt/Main (ABZ). – Die Tarifverhandlungen für die Mindestlöhne am Bau blieben in der ersten Gesprächsrunde ohne Ergebnis. Nach intensiver und kontroverser Diskussion vertagten die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) und die Arbeitgeberverbände, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), die Verhandlungen auf den 20. September 2017 in Berlin. "Die Arbeitgeber haben Vorstellungen, die nicht einmal… mehr
Zentrale Stelle

Berlin sagt Schwarzarbeit im Handwerk den Kampf an

Berlin (dpa). – Berlin schafft künftig eine zentrale Stelle zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Handwerk. Ab 1. September werde das Bezirksamt Pankow entsprechende Fälle im Auftrag des Landes bearbeiten und ahnden, teilte Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) in dieser Woche mit. Ein seit einem Jahr laufender Pilotversuch sei nach Einschätzung aller Beteiligten erfolgreich verlaufen. Die Stelle ging demnach bisher 206 Verdachtsfällen nach und schloss 49 davon bereits ab.… mehr
Fachkräftemangel nicht das Problem

Düsseldorf (dpa). – Der Ärger staugeplagter Autofahrer über vermeintlich brach liegende Baustellen ist aus Sicht der schwarz-gelben Landesregierung nicht auf Fachkräftemangel im Bau zurückzuführen. In den Bauabteilungen des Landesbetriebs Straßenbau seien über 1000 Mitarbeiter beschäftigt, antwortete NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion. Sechs-Tage-Woche, Nacht- und Wochenendarbeit böten aber Beschleunigungspotenziale. Die… mehr
Brandschutzbestimmungen in NRW

Kein Anlass für Änderungen

Düsseldorf (dpa). – Die tödliche Brand-Katastrophe im Londoner Grenfell Tower im vergangenen Juni ist für die Landesregierung kein Anlass für neue Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. "Die Instrumente der Brandverhütungsschauen der Gemeinden und der wiederkehrenden Prüfungen der Bauaufsichtsbehörden funktionieren", stellte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einer der dpa vorliegenden Antwort auf eine SPD-Anfrage fest. In erster Linie seien allerdings die… mehr
Senat sieht Verfall der Hamburger Hauptverkehrsstraßen gestoppt

Hamburg (dpa). - Der fortschreitende Verfall der Hamburger Hauptverkehrsstraßen ist nach Einschätzung des Senats dank erhöhter Investitionen ins Straßennetz zum Stillstand gekommen. Dieses Zwischenziel sei damit zwei Jahre früher als geplant erreicht worden, sagte Wirtschafts-Staatsrat Andreas Rieckhof am in Hamburg. "Wir bringen Hamburgs Straßen wieder in Schuss", erklärte er. Es sei aber auch noch viel zu tun. Konkret waren 2008 noch… mehr
Bund gibt sechs Millionen Euro für Dresdner Residenzschloss

Dresden (dpa). - Für die weitere Rekonstruktion des Dresdner Residenzschlosses stellt der Bund in diesem Jahr 6 Mio. Euro zur Verfügung. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung sei am Dienstag unterzeichnet worden, teilte das Finanzministerium in Dresden mit. Das Geld solle für den Ausbau des Turmzimmers und zweier Säle genutzt werden. Die 1945 zerstörte Residenz sächsischer Kurfürsten und Könige aus dem 16. Jahrhundert wird zu einem… mehr
Millionen für Hessens Kommunen

Wiesbaden (dpa). – Hessens Kommunen können mit einem neuen Förderprogramm ihre in die Jahre gekommenen Kitas, Jugendtreffs, Stadtteilzentren und Nachbarschaftscafés sanieren. 17,9 Mio. Euro stünden bei dem Programm von Bund und Land zur Verfügung, teilte die für Stadtentwicklung zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden mit. Gefördert werden Soziale Integration im Quartier" Bauprojekte, die den sozialen Zusammenhalt und die Integration vor Ort unterstützen… mehr
IG Bau

Pendlerrekord ist Warnsignal

Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert angesichts der wachsenden Pendlerzahlen stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau und bessere Arbeitsbedingungen. "An der steigenden Zahl der Pendler zeigen sich exemplarisch Fehlentwicklungen in Deutschland. Zu wenig bezahlbarer Wohnraum bildet in Verbindung mit niedrigen Löhnen und Befristungen einen problematischen Mix. Menschen werden sozial wie räumlich an den Rand gedrängt. Sie müssen… mehr
Sanierungsdebakel in Köln: SPD fordert Prüfung von Oper-Neubau

Köln (dpa). - Angesichts der immer teurer werdenden Sanierung der städtischen Bühnen schließt die in Köln oppositionelle SPD auch einen kompletten Neubau von Oper und Schauspielhaus nicht aus. Es müssten Alternativen zum bisherigen Plan geprüft werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Börschel. "Wir befürchten, dass die Sanierung weiter ein Fass ohne Boden bleibt", sagte der Politiker. Die zuletzt prognostizierte Summe von… mehr
- Baubeheizung für die Sanierung: Wohnen mit Meerblick im Baudenkmal "Neue Prora" auf Rügen
Bundesbauministerin Hendricks

"Trendumkehr auf dem Wohnungsmarkt geschafft"

Berlin (ABZ). – Seit 2014 sitzen beim Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen alle am Wohnungsbau Beteiligten an einem Tisch zusammen. Gemeinsam starteten die Bündnispartner eine bislang deutschlandweit einmalige Wohnungsbau-Offensive. Aus Anlass des letzten Spitzentreffens vor der Bundestagswahl warb Bundesbauministerin Barbara Hendricks für eine Fortführung der Arbeit. Hendricks: "Unter dem Dach des Bündnisses haben wir das bezahlbare Wohnen und Bauen als eines der… mehr
"Diesel-Gipfel"

Bekanntgabe der Teilnehmer stieß auf Kritik

Berlin (dpa). – Die Bundesregierung will beim sogenannten "Diesel-Gipfel" am 2. August dieses Jahres mit mehreren betroffenen Bundesländern und verschiedenen Vertretern aus der Automobilbranche konkrete Schritte für einen geringeren Ausstoß gefährlicher Schadstoffe diskutieren und festlegen. Von den Herstellern erwartet sich die Regierung in diesem Zusammenhang Angaben dazu, welche Fahrzeugmodelle der Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 mit einer neuen Software optimiert… mehr
Kostenfrage

Deutsche Bahn soll schneller bauen

Berlin (dpa). – Die Deutsche Bahn soll schneller und kostengünstiger bauen. Dazu hat der Staatskonzern mit der Bundesregierung eine Finanzierungsvereinbarung für künftige Planungen geschlossen. Diese solle mittelfristig Kosten zwischen 170 und 270 Mio. Euro jährlich einsparen, sagte Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in Berlin. Nach der Vereinbarung werden bei Neu- und Ausbauprojekten ab 2018 anders als bisher Planungs- und Baukosten zusammen betrachtet. Die Bahn… mehr
- Einsatz aus der Luft: Hafeninfrastruktur in Rostock ertüchtigt
"Einheimischenmodelle"

EU-Kommission stellt Verfahren ein

Berlin (ABZ). – Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten "Einheimischenmodells" jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Florian Pronold, Parlamentarischer… mehr