Thema Baupolitik

Wohnungsnot in Baden-Württemberg: Kommunen fordern Abbau bürokratischer Hürden

Stuttgart (dpa). - Im Kampf gegen die Wohnungsnot im Südwesten fordern Kommunalverbände und Bauwirtschaft den Abbau rechtlicher Hürden für die Flächenentwicklung. "Wenn erst einmal der Bund, dann das Land und anschließend auch die Regionalverbände festlegen, was nicht geht, dann bleibt wenig von der einstmals bedeutenden Planungshoheit übrig", sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle am Mittwoch in Stuttgart. Weitere Probleme seien Artenschutz und Bürgerbeteiligung. "Diese… mehr
Sachsen startet Pilotprojekt

Baugenehmigungen

Dresden (dpa). – In Sachsen soll es möglich werden, Baugenehmigungen online zu beantragen. Mit einem entsprechenden Pilotprojekt will das Innenministerium die Digitalisierung vorantreiben. Damit sollen die Verfahren beschleunigt und transparenter für Bürger werden, berichtete das Ministerium kürzlich. Unter anderem beteiligen sich an dem Projekt die Städte Leipzig, Chemnitz und Zittau, der Landkreistag sowie der Sächsische Städte- und Gemeindetag. Auch Architekten und… mehr
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Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig

Brückner kritisiert "Hinhalte-Taktik"

Dresden (dpa). – Sachsens Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner hat die mangelnden Fortschritte beim Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz–Leipzig kritisiert. Die aktuelle "Hinhalte-Taktik" könnten die Menschen in der Region nur als "Hohn" empfinden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf aktuelle Diskussionen um eingleisige Streckenabschnitte und den Verlauf der Strecke. Die Region Südwestsachen sei mit 1,6 Mio. Einwohnern und einem Anteil von 40 % des Umsatzvolumens… mehr
Investitionsstau: 25 Milliarden Euro nicht genutzt

Berlin (dpa). – Beim Bund liegen einem Medienbericht zufolge rd. 25 Mrd. Euro an ungenutzten Geldern für Investitionen. Das haben nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland Berechnungen der Unions-Bundestagsfraktion ergeben. Als Gründe für den Stau gelten demnach überforderte Planungsämter bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine ausgelastete Bauwirtschaft. Den Berechnungen zufolge beliefen sich die "Ausgabenreste" bei den diversen Investitionstiteln im… mehr
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Land hält an Klage gegen Suedlink fest

Erfurt (dpa). – Thüringen will trotz der Vermittlungsankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um die geplante Stromtrasse Suedlink vor Gericht gehen. "Es wird wie geplant beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Wir sind derzeit dabei, sie zu erarbeiten", sagte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Auch Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) plädiert für diesen Weg. Zusätzlich… mehr
Fast 50 000 Baukindergeld-Anträge in drei Monaten

Berlin (dpa). - Drei Monate nach der Einführung des Baukindergelds haben bereits 47 741 Familien in Deutschland die Leistung beantragt, die sie beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen soll. Das geht aus Zahlen der für Förderanträge zuständigen KfW-Bankengruppe und des Bundesbauministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen. Die meisten Anträge kamen bisher aus Nordrhein-Westfalen (10 728), gefolgt von… mehr
Nordrhein-Westfalen

Regierung will Baulandausweisung erleichtern

Düsseldorf (dpa). – Nordrhein-Westfalen wächst weiter: Auch die neueste Bevölkerungsprognose geht von ansteigenden Bevölkerungszahlen aus – zumindest bis 2032. Allein in den nächsten fünf Jahren nimmt die Einwohnerzahl voraussichtlich um 1,3 % auf rd. 18,1 Mio. zu. Die Landesregierung gebe darauf mit Änderungen des Landesentwicklungsplans Antworten, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nach einer Sitzung des Landeskabinetts in dieser Woche mit. Gerade in Städten… mehr
- Bauindustrie NRW: Freundschaftsmahl gefeiert
Straßenbaubeiträge auf dem Prüfstand

Düsseldorf (dpa). – Die umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen kommen auf den Prüfstand. Der Landtag beschloss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag, Entlastungen für Bürger zu erreichen. So soll geprüft werden, ob Kommunen künftig selbst über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen entscheiden sollen. Außerdem sollen eine Härtefallregelung und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum Basiszinssatz eingeführt werden.… mehr
Grundsteuer

Entscheidung über Reform könnte Mitte Januar fallen

Berlin (dpa). – Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar 2019 eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen in Berlin eingeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und… mehr
Berlin rechnet 2019 mit starkem Wachstum

Berlin (dpa). - Die Wirtschaftsleistung in Berlin wird aus Sicht des Senats auch 2019 stärker zulegen als im Bund. Allerdings schwächt sich das Wachstum von voraussichtlich 2,7 % auf 2,3 % ab, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mitteilte. Starke Impulse kommen demnach aus dem Dienstleistungssektor, vor allem aus Informations- und Kommunikationsfirmen. Wachstumstreiber seien auch der Tourismus, der Onlinehandel und der Bau. Für ganz Deutschland hatten Institute und… mehr
Keine weiteren Verzögerungen

Kiel (dpa). – Die Landesregierung rechnet nicht mit weiteren Verzögerungen bei den Planungen für den Fehmarnbelttunnel. Das Ministerium gehe davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss Ende dieses Jahres vorliegen werde, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Minister Bernd Buchholz (FDP) hatte im März im Landtag erklärt, der ursprünglich avisierte Termin im Sommer 2019 werde sich wegen zahlreicher notwendig gewordener Ergänzungen bis Ende 2019 verschieben. Dem… mehr
Bürgerentscheide zu Baugebieten werden 2019 überprüft

Heilbronn/Mannheim (dpa). - Baden-Württembergs Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) will im kommenden Jahr Bürgerentscheide zu Baugebieten überprüfen lassen. "Es kommt gar nicht so selten vor, dass durch Bürgerbeteiligungen die Ausweisung eines Baugebiete schon frühzeitig verhindert wird. Verstehen Sie mich nicht falsch: Natürlich ist es wichtig, die Menschen mitzunehmen. Aber an mich treten regelmäßig Bürgermeister und… mehr
Streit um Bahnausbau Richtung Hamburg flammt wieder auf

Lüneburg/Celle (dpa). - Im Streit um den Bahnausbau von Hannover Richtung Hamburg verhärten sich die Fronten. Stadt und Kreis Lüneburg haben am Freitag eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7 verlangt, damit es auf der bestehenden Strecke nicht zu einem Verkehrskollaps und unerträglichem Lärm für die Anlieger kommt. "Auf Lüneburger Gebiet wohnen Tausende Menschen zum Teil unmittelbar neben den Bahngleisen, die schon jetzt den unerträglichen… mehr

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Baupolitik und Verbände
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