Thema Baupolitik

Baugewerbetag

Scholz fordert Bauunternehmen zu Investitionen auf

Berlin (sow). – Das Spitzentreffen der Bauwirtschaft, der deutsche Baugewerbetag, fand kürzlich – bedingt durch die Corona-Pandemie – erstmals komplett in digitaler Form statt. Neben Olaf Scholz, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, waren unter anderem die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen, Ralph Brinkhaus und Anton Hofreiter, zu Gast. Angesicht der… mehr
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Schleswig-Holstein

Bauen soll "erleichtert und günstiger werden"

Kiel (dpa). – Bauen soll in Schleswig-Holstein "erleichtert und günstiger werden". Das Kabinett billigte in dieser Woche in Kiel hierfür einen Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass die Landesbauordnung möglichst weitgehend an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz angeglichen wird. Ziel sei eine bundesweite Vereinheitlichung der bauordnungsrechtlichen Standards und Verfahren, teilte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mit. "Damit können beispielsweise bundesweit… mehr
Neues Gesetz beschlossen

Investitionen sollen künftig schneller fließen

Berlin (dpa). - Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur etwa im Schienennetz beschleunigt werden sollen. Für den Entwurf der schwarz-roten Koalition stimmten kürzlich neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch FDP und Grüne. Die Elektrifizierung und Digitalisierung von Schienenstrecken soll künftig deutlich schneller realisiert werden können - ebenso wie die Verlängerung von Bahnsteiganlagen oder die Errichtung von… mehr
Ressourcenschonendes Bauen

Baugewerbe fordert politische Weichenstellung

Berlin (ABZ). – Da der Bausektor zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch zählt, haben sich die Grünen im Bundestag kürzlich für die Einleitung einer "Bauwende" in Deutschland ausgesprochen. Notwendig sei ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur. Unterstützung bekommen die Grünen dabei vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).… mehr
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Baugewerbe fordert zügige Anpassung der StVO

Halteverbote hemmen Bautätigkeit

Berlin (ABZ). – Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat sich für eine zügige Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgesprochen. Die derzeit geltenden Halteverbotsregeln und Bußgelder würden die innerstädtische Bautätigkeit hemmen."Die Straßenverkehrsordnung darf nicht zu einem Bremsklotz der Bautätigkeit werden", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrats in dieser Woche. "Die vorgesehenen… mehr
Bauindustrie zu geplanter EU-"Renovierungswelle"

Neue Förderstrukturen nötig

Berlin (ABZ). – "Mit den Plänen der EU-Kommission könnten in Europa bis 2030 in etwa 35 Millionen Gebäude renoviert und somit 160 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft geschaffen werden. Das ist ein gutes Signal für die Bauwirtschaft in Zeiten von Corona", sagte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes Deutsche Bauindustrie (HDB), zur kürzlich vorgestellten Strategie der Kommission zur "Renovierungswelle". Dies sei zugleich ein großer Schritt für… mehr
Wohnungsbau

Thüringen will Förderquoten kürzen

Erfurt (dpa). – Thüringer Wohnungsbaufirmen müssen künftig mit weniger Fördergeld rechnen. In Zukunft werde es wahrscheinlich nur noch Förderungen in Höhe von 50 bis 60 Prozent geben, sagte Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in Erfurt auf einer Verbandsversammlung der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Zuletzt waren Förderungen von bis zu fast 100 Prozent durch öffentliche Gelder möglich. Die öffentlichen Kassen hätten durch Corona aber viel… mehr
Tesla-Fabrik bei Berlin

Zeitplan für die Genehmigung noch offen

Frankfurt/Oder (dpa). – Mehr als eine Woche nach dem Ende der Marathon-Anhörung von Kritikern der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ist offen, wann das Land abschließend grünes Licht für das Projekt gibt. Das Landesamt für Umwelt werde die Einwendungen unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Erörterung weiter prüfen, sobald das Wortprotokoll vorliege, teilte das Umweltministerium in Potsdam mit. Wann das abgeschlossen sein werde, sei allerdings noch nicht… mehr
Klimaschutz

Grüne für Umdenken bei Straßenbau

Berlin (dpa) – Die Grünen haben sich für ein Umdenken im Straßenbau ausgesprochen. Bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen soll geprüft werden, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Zudem spricht sich die Partei gegen den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen aus. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Die Forderung stieß auf heftige… mehr
Frist für Baukindergeld

Wegen Corona verlängert

Berlin (dpa). – Die Bundesregierung hat die Frist für die Beantragung des Baukindergelds um drei Monate verlängert. Sie gilt jetzt nicht mehr bis Ende dieses Jahres, sondern wurde bis Ende März ausgeweitet. Das bedeutet, dass die Leistung beantragen kann, wer bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhält oder eine Immobilie kauft. Hintergrund für die Verlängerung des Baukindergeldes ist die Corona-Pandemie, durch die sich die Erteilung von Baugenehmigungen und die… mehr
Baulandkommission sieht sich im Soll

Berlin (dpa). – Rund 15 Monate nachdem die Baulandkommission ihre Vorschläge für die Schaffung von Wohnraum vorgestellt hat, ist das Gremium mit der bisherigen Umsetzung zufrieden. In den vergangenen Monaten seien die Aktivitäten auf allen Ebenen intensiviert worden, erklärte Innenstaatssekretär Volkmar Vogel (CDU) im Rahmen einer Zwischenbilanz zu Beginn dieser Woche. Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hob vor allem die angestoßene Reform des… mehr
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

Regierung beschließt neue HOAI

Berlin (ABZ). – Die Bundesregierung hat per Kabinettsbeschluss den Weg für die neue Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) frei gemacht. Sie soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. In der Neufassung bleiben die Regelungen der bisherigen HOAI für die Honorar-kalkulation gültig. Die unverändert übernommenen Honorartafeln dienen künftig als Orientierung für die freie Vereinbarung angemessener Planerhonorare. Damit trägt die neue HOAI dem EuGH-Urteil vom Juli 2019… mehr
Sachsen-Anhalt

Aus für Straßenausbaubeiträge rückt näher

Magdeburg (dpa). – Nach jahrelangen Diskussionen rückt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt näher. Der Magdeburger Landtag beschäftigte sich in der vergangenen Woche erstmals mit einem Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen Koalition, demzufolge Anwohner rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Für die Jahre 2017 bis 2019 können die Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Beiträge eintreiben. Bisher sind sie… mehr

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