Thema Baupolitik

Berliner CDU will Masterplan zu Wohnungspolitik vorlegen

Berlin (dpa). - Die Berliner CDU lässt beim Thema Wohnungsbau nicht locker und will dazu bis zum Landesparteitag im Oktober einen Masterplan vorlegen. "Das Wohnen ist zur großen sozialen Frage unserer Stadt geworden", sagte die Landesvorsitzende Monika Grütters laut einer Mitteilung der Partei vom Montag. "Mich erschüttern die Planlosigkeit des Senats und der fehlende Gestaltungswille des Regierenden Bürgermeisters Michael… mehr
Weiter Streit um Straßenbeiträge

Wiesbaden (dpa). – Die Fraktionen im hessischen Landtag ringen weiter um die Frage, ob Bürger auch künftig an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligt werden sollen. Vertreter von SPD und Linken pochten zu beginn der Woche auf ihre Forderung, diese Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sei öffentliche Aufgabe, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus. Die… mehr
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Marode Schulen

Milliarden-Sanierungsstau im Südwesten

Stuttgart (dpa). - Der Städtetag drängt auf mehr Geld, um den von ihm auf 4Mrd. Euro bezifferten Sanierungsstau an den Schulen im Südwesten des Landes abzubauen. "Wir brauchen zusätzliche Landes- und Bundesmittel, um unsere Schulen auf Vordermann zu bringen", sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Bedarf sei immens, wie die Bewerbungen um die Fördermittel zeigten. baDie erste Förderrunde des Landes für 2018 von 171 Mio. Euro… mehr
18 Millionen für Sportstätten

Stuttgart (dpa). – Das Land Baden-Württemberg bezuschusst in diesem Jahr kommunale Bauprojekte von Sportstätten mit fast 18 Mio. Euro. Wie das Sportministerium vor Kurzem in Stuttgart mitteilte, werden 114 Projekte mit 17,7 Mio. Euro gefördert. Darauf haben sich demnach das Kultusministerium, die Regierungspräsidien, die kommunalen Landesverbände und die drei Sportbünde verständigt. "Gemeinsam mit den Kommunen schaffen wir optimale Bedingungen für den Trainings- und… mehr
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Ministerium: Förderung und weniger Regeln für den Bau

Berlin (dpa). - Mit Förderprogrammen und weniger Vorschriften will die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Bauwirtschaft unterstützen. Ein Schwerpunkt liege dabei auf dem Wohnungsbau, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Marco Wanderwitz (CDU), am Donnerstag auf dem Tag der Bauindustrie in Berlin. In den vier Jahren der laufenden Wahlperiode sollen laut Koalitionsvertrag 1,5 Mio. neue Wohnungen in… mehr
Wohnungspolitikin der Kritik

Berlin (dpa). – Die Wohnungswirtschaft sieht erhebliche Defizite in der Berliner Wohnungspolitik. "Der Neubau wird nicht genügend unterstützt", sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern, der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr bremsten zu lange und komplizierte Genehmigungsverfahren, fehlende politische Visionen sowie mangelnde Zusammenarbeit und unklare Kompetenzverteilung zwischen Senat und Bezirken den dringend… mehr
SPD fordert

Mehr Engagement für sozialen Wohnungsbau

Kiel (dpa). – Die SPD-Sozialpolitikerin Özlem Ünsal hat von der CDU-geführten Landesregierung mehr Engagement für den sozialen Wohnungsbau gefordert. "Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung", sagte Ünsal der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares politisches Programm zum bezahlbaren Wohnungsbau." Nach Ansicht der SPD-Politikerin stehe die Nord-CDU beim Thema sozialer Wohnungsbau… mehr
Staatsregierung beschließt Milliardenpaket für Wohnungen

München (dpa). - Fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Staatsregierung ein milliardenschweres Wohnbaupaket auf den Weg gebracht. Allein in die Wohnraumförderung sollen heuer knapp 900 Mio. Euro fließen, etwa 250 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Zur Förderung von Häuslebauern sollen ab nächstem Jahr eine bayerische Eigenheimzulage und eine Aufstockung des Baukindergelds hinzukommen. Für die Gründung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft… mehr
Senat will Bauland schneller an kommunale Gesellschaften übertragen

Berlin (dpa). - Der Berliner Senat will den kommunalen Gesellschaften schneller als bisher Bauland zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Verfahren dauerten bislang mit etwa 5 bis 15 Monaten zu lang, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Dienstag nach dem Senatsbeschluss. Geplant sei nunmehr, die Wertermittlung und andere Prozesse zu straffen. Seit 2013 stellte das Land den kommunalen Gesellschaften bereits… mehr
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert

Potsdam (dpa). - Im Brandenburger Landtag gibt es einen Vorstoß zur Abschaffung der Beiträge, die Kommunen von Anwohnern für den Straßenausbau verlangen können. Straßenbau gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kitas und Schulen, argumentierte der Abgeordnete von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, am Dienstag vor Journalisten. Er hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Dem Entwurf zufolge sollen die Straßenausbaubeiträge ab… mehr
Baukindergeld soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten

Grainau (dpa). - Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld für Familien zum Erwerb von Eigentum soll rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag zum Beginn einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze. "12 000 Euro pro Kind gibt es in zehn Jahren an staatlicher Förderung für den Erwerb von Eigenheimimmobilien", sagte Dobrindt im Beisein… mehr
IG BAU

Politik muss Qualität der Ausbildung schützen

Frankfurt am Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert von der Politik, die Ausbildungsqualität zu schützen. "Versuchen, auf Ebene der EU, den hohen deutschen Standard in der Berufsausbildung zu verwässern, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden", sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Ein Wettlauf um die niedrigsten Ausbildungsstandards bedroht die hiesige Wirtschaft. Ihr Erfolg beruht in hohem Maße auf der… mehr
- Qualifizierungsprogramme für Flüchtlinge: Bauunternehmen zeigt Perspektiven auf
Weniger Wohnungen in NRW genehmigt

Düsseldorf (dpa). – Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Insgesamt seien rd. 52 500 Wohnungen zum Bau freigegeben worden und damit 14 000 weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Landesamt mit. Dies bedeute ein Minus von mehr als 21 %. Die höchste Quote an Baugenehmigungen – gemessen an der Zahl der Einwohner – gab es demnach in Düsseldorf, im Kreis Heinsberg und in Paderborn. Die niedrigsten… mehr

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