Thema Baupolitik

Kommentar

Luft nach oben

Selten lagen Glosse und Kommentar so nah beieinander. Im Rahmen einer aktuellen Studie haben sich Experten der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel Instituts im Auftrag verschiedener Verbände aus der Bau- und Immobilienwirtschaft auf die Suche nach potenziellen Nachverdichtungsmöglichkeiten in deutschen Metropolen gemacht. Dort ist die Wohnraumsituation bekanntermaßen besonders angespannt.… mehr
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Vogt will Reform des Planungsrechts

Kiel (dpa). – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt will das Planungsrecht in mehreren Punkten vereinfachen. "Unser Planungsrecht ist eigentlich ein Verhinderungsrecht", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Er schlägt eine klare Stichtagsregelung vor, um allen Beteiligten mehr Planungssicherheit zu geben. Veränderte Rahmenbedingungen, die sich erst nach Einreichen der Planungsunterlagen ergeben, sollen künftig keine Möglichkeit zur Klage ermöglichen.… mehr
Köhlbrandbrücke

Westhagemann für Tunnel

Hamburg (dpa). – Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) favorisiert eine Tunnellösung als Ersatz für die Köhlbrandbrücke. "Ich persönlich bevorzuge diese Ersatz-Variante für die aktuelle Köhlbrandbrücke. Maßgeblich sind aber die fachliche Bewertung und auch die Kosten", sagte Westhagemann der "Hamburger Morgenpost". Entschieden sei noch nichts. "Wir werden uns auf eine Variante festlegen, ja. Das letzte Wort hat natürlich immer die Bürgerschaft, die die… mehr
Grundsteuer

Sitzmann gegen Neustart

Stuttgart (dpa). – Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann hat sich gegen neue Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Bund und Länder hätten in den vergangenen Monaten intensiv an der Reform gearbeitet. "Von sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen haben wir uns Stück für Stück aufeinander zu bewegt. Das dürfen wir nun nicht leichtfertig und kurzerhand über Bord werfen", sagte Sitzmann. Bei den nächsten Beratungen in Berlin müsse man sich auf… mehr
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Berlin

Müller will Mietenanstieg eindämmen

Berlin (dpa). – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will das Wohnungsproblem in der Stadt mit dem Mix "bauen, kaufen, deckeln" bekämpfen. "Denn das ermöglicht uns, jeden Tag etwas zu tun. Nicht Zukunftsmusik weiter zu spinnen", sagte der Regierungschef Mitte der Woche in Berlin anlässlich der Regierungs-Halbzeit von Rot-Rot-Grün. Mit Kaufen ist Kommunalisieren – also der Ankauf von Wohnungen durch das Land - gemeint. Deckeln bezieht… mehr
Schleswig-Holstein

Ungebremst zu mehr Wohnraum

Kiel (dpa). – Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat in dieser Woche ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein beschlossen. Die eine Patentlösung für mehr Wohnraum gebe es nicht, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Vielmehr setze die Regierung auf verschiedene Maßnahmen. Dazu gehörten eine bessere Förderung von Wohneigentum, neues Bauland, bessere Bedingungen für den Bau von Wohnungen, die Dynamisierung des Wohngeldes und die… mehr
Berliner CDU plant Liste zu Bauhemmnissen

Berlin (dpa). – Die Berliner CDU will eine Liste zu Bauhemmnissen im Berliner Recht erstellen. Ziel sei es, bürokratische Hürden abzubauen, sagte Fraktionschef Burkard Dregger vor Kurzem in Berlin. "Wir wollen im Detail auflisten, wo die Hemmnisse liegen." Ein Ende der Mietenkrise sei nicht in Sicht. Dregger kündigte außerdem an, dass seine Fraktion in jeder Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus einen Antrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Berlin einbringen wolle. Der… mehr
Bauverbände.NRW

Gerechte Straßenausbau-Abgaben gefordert

Düsseldorf (ABZ). – Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre ein Irrweg und berge die Gefahr, dass die kommunalen Straßen in einen noch schlechteren Zustand geraten. Das befürchtet die Dachorganisation Bauverbände.NRW und hat sich deswegen in Briefen an die NRW-Landtagsfraktionen gewandt. Die Interessenvertretung des Bau- und des Straßen- und Tiefbaugewerbes reagiert damit auf die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, die für eine Abschaffung dieser Beiträge… mehr
- Vom Dach auf die Straße: Innovatives Recycling-Verfahren genutzt
Wohnungen in ehemaliger Kaserne

Hanau ebnet Weg für Baustart

Hanau (dpa). – Bei der Umwandlung von Hanaus größter ehemaliger US-Militärkaserne in ein modernes Wohngebiet hat die Stadt das nächste Etappenziel erreicht. Der Magistrat ebnete vor Kurzem den Weg zur Baugenehmigung für einen Teilbereich des Pioneer Parks. Für den Bereich Triangle Housing könne nun die sog. Teilplanreife-Feststellung erfolgen. Damit können die Bauarbeiten dort in vollem Umfang starten, wie die Stadt erklärte. Anfang nächsten Jahres sollen die ersten Bewohner… mehr
"Kleiner Kiel-Kanal" wird deutlich teurer

Kiel (dpa). – Der Bau des "Kleinen Kiel-Kanals" kommt Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt deutlich teurer als geplant. Die Kosten für das umstrittene Projekt betragen nach aktueller Kalkulation 18,7 Mio. Euro, wie die Stadtverwaltung nun mitteilte. Ursprünglich war die Stadt von Kosten in Höhe von 11,5 Mio. Euro ausgegangen und hatte einen Puffer von einer weiteren Million Euro vorgesehen. Grund für den jüngsten Anstieg sind die Entsorgung leicht belasteten Bodenmaterials… mehr
Grundsteuerreform

Bayern und Niedersachsen fordern neue Verhandlungen

Hannover/Augsburg (dpa). – Die Verhandlungen zur Reform der Grundsteuer brauchen nach Ansicht von Bayern und Niedersachsen einen Neustart. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schloss sich einer entsprechenden Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an. Im Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) hatte er Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer Denkpause aufgefordert. Scholz müsse auf die Einwände der Länder eingehen, sagte… mehr
Niedersachsen: Kommunen unterstützen Pläne zur Bekämpfung der Wohnungsmisere

Hannover (dpa). - Die Pläne von CDU und SPD zur Bekämpfung der Wohnungsmisere in Niedersachsen stößen bei den Kommunen überwiegend auf Zustimmung. Bei einer Anhörung im Bauausschuss des Landtags in Hannover wurden am Montag aber auch Bedenken laut. Es müsse noch an zahlreichen Stellen nachjustiert werden, meinte Norderneys Bürgermeister Frank Ulrichs zum Zweckentfremdungsgesetz. Die Regierungsfraktionen wollen damit nicht nur das Bauen… mehr
Brandenburg: Gemeindebund fordert schnelle Entscheidung über Straßenausbaubeiträge

Potsdam (dpa). - Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Entscheidung der Landesregierung und des Landtags über die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert. "In vielen Städten und Gemeinden ist der Straßenbau wegen der Unsicherheit über die Finanzierung bereits gestoppt worden", sagte Geschäftsführer Jens Graf am Montag. "Wenn die Entscheidung nicht rasch kommt, gibt es bald gar keinen Straßenbau… mehr

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