Thema Baupolitik

Angespannter Wohnungsmarkt

Mieterbund fordert radikale Lösungen

Berlin (dpa). – Mietwohnungen in Eigentumswohnung umwandeln – das sollte aus Sicht des Deutschen Mieterbunds (DMB) deutlich schwieriger werden. "Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung beziehungsweise zu enormen Preissteigerungen", meint der Mieterbund. "Genehmigungen für eine Umwandlung darf es nur noch in engen Ausnahmefällen… mehr
- Sanktionen gegen Russland erneuert
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Thüringen will Meister besser fördern

Erfurt (dpa). – Nach langen Debatten soll die Förderung von Handwerksmeistern in Thüringen verbessert werden. Geplant sei eine Meistergründerprämie, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Ende der vergangenen Woche nach Verhandlungen über ein Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün in Erfurt an. Die Prämie solle den Handwerkern nach bestandener Meisterprüfung gezahlt werden, wenn sie einen Betrieb gründen oder übernehmen. Der Thüringer Handwerkstag drängt seit… mehr
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Brücken, Funkmasten und Bahnstrecken

Scheuer will Bauzeiten beschleunigen

Berlin (dpa). – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die Bauzeiten für Brücken, Bahnstrecken und Mobilfunkmasten beschleunigen. "Wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht, haben wir bisher das große Problem der langen Genehmigungs- und Planungszeiten", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das betrifft Bahnstrecken, Straßen, Brücken und Wasserstraßen, aber auch Mobilfunk- und Glasfaserausbau." Ein Mobilfunkmast zum Beispiel brauche in… mehr
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Baukindergeld wird intensiv genutzt

Berlin (dpa). – Das Baukindergeld wird intensiv genutzt. Ende November seien 171 510 Anträge eingegangen, monatlich kämen rund 10 000 hinzu, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf die zuständige Förderbank KfW. Das entspreche Zuschüssen von rund 3,5 Milliarden Euro. Insgesamt stehen für das Förderprogramm 9,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Angaben der Bank erreicht die Förderung junge Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen. 86 Prozent der Anträge… mehr
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Geplanter Mietendeckel

Berliner Senat will unparteiisch informieren

Berlin (dpa). – Der Senat plant eine große Informationskampagne zum geplanten Mietendeckel. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite "im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren", sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. "Das werden wir auch tun. Denn es ist ein Gesetz, das sehr weitgehende und sehr tiefgehende Wirkung entfaltet." Ziel sei, Mieter wie Vermieter auf… mehr
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Dobrindt

Digitale Investitionen fördern

Seeon (dpa). – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern. Deutschland brauche eine Wachstumsagenda, und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung, sagte Dobrindt zum Auftakt des dritten Tages der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher… mehr
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Sanktionen gegen Russland erneuert

Brüssel (dpa). – Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine bis Ende Juli 2020 verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vergangene Woche bei ihrem Gipfel in Brüssel, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mitteilte. Grund für die Entscheidung ist, dass es bislang unklar ist, ob es im Zuge der Wiederbelebung des Friedensprozesses wirklich… mehr
Wohnungsverbände fordern Städtebauprogramm bis 2030

Magdeburg (dpa). - Sachsen-Anhalts kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen fordern ein neues Städtebauprogramm, um den Herausforderungen der kommenden zehn Jahre gerecht zu werden. Durch den demografischen Wandel steige die Leerstandsquote im Land wieder, die Anforderungen an das Wohnen veränderten sich, erklärten die Verbände der Wohnungswirtschaft und Wohnungsgenossenschaften am Donnerstag in Magdeburg. „Wir brauchen ein neues Städtebauprogramm bis 2030“,… mehr
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Mehr als 12 Millionen Städtebauförderung für Magdeburg

Magdeburg (dpa). - Mehr als 12 Millionen Euro aus sechs Förderprogrammen bekam Magdeburg 2019 von Bund und Land. Allein rund 3,4 Millionen Euro fließen in das Naherholungszentrum am Barleber See, wie das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr mitteilte. Weitere große Vorhaben sind Maßnahmen aus dem Stadtumbauprogramm "Aufwertung", aus dem etwa 4,1 Millionen Euro in verschiedene Projekt gehen. Mit knapp 920 000 Euro wird der Abriss von mehr als 200 dauerhaft… mehr
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Gutachten

Mietendeckel nicht verfassungswidrig

Berlin (dpa). – Nach mehreren Gutachten, denen zufolge der in Berlin geplante Mietendeckel verfassungswidrig sein könnte, kommen einige Rechtswissenschaftler nun zu einem anderen Ergebnis. In einem kürzlich vorgestellten Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt es, landesrechtliche Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Regulierung der Mieten seien zulässig. Dies kollidiere nicht mit dem Bundesrecht, dem die Gestaltung des privaten Mietvertragsrecht obliege. Für… mehr
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Entbürokratisierung

Bayern will schneller bauen

München (dpa). – Mit einer Entbürokratisierung der Bauordnung will die Bayerische Staatsregierung das Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Bayern erhöhen. Damit sei die Staatsregierung "auf dem richtigen Weg", teilte der Bayerische Bauindustrieverband mit, der den Beschluss des Ministerrats als "mutigen Schritt" begrüßt. Das Vorhaben konzentriert sich auf fünf Schwerpunkte: Als Pilotprojekt soll die digitale Baugenehmigung in 15 Landratsämtern in ganz Bayern starten. Zur… mehr
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Neuregelung des Baugesetzbuches

Leichteres Bauen am Ortsrand

Berlin (dpa). – Die Bundesregierung will noch im laufenden Jahr eine Neuregelung des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen. Das Kabinett wolle die Novelle vor Jahresende billigen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Nach dpa-Informationen will das Ministerium dabei auch vorschlagen, eine umstrittene Regelung zum erleichterten Wohnungsbau "auf der grünen Wiese" zu verlängern. Der relevante Paragraf im Baugesetzbuch sieht Erleichterungen für den… mehr
Merkel: Handwerk bei Ausbildung wichtig

Berlin (dpa). – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wichtigkeit des Handwerks für die Ausbildung junger Menschen unterstrichen. "Das Handwerk hat für Deutschland eine große Bedeutung", sagte die Kanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast. "Sowohl für unsere Volkswirtschaft als auch als Ausbildungsplatz für viele, viele junge Menschen." Das Handwerk leiste hier Überragendes und sichere damit die Zukunft junger Menschen. "Deutschland hat zwei Gold-, drei Bronze- und 19… mehr

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Baupolitik und Verbände
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