Thema Baupolitik

Wichtige Hürde genommen

Enteignungsdebatte geht weiter

Berlin (dpa). – Die Initiatoren eines Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin haben eine wichtige Hürde genommen. Wie die Bürgerinitiative jetzt mitteilte, erklärte die Innenverwaltung drei Viertel der eingereichten 77 000 Unterstützerunterschriften für gültig. Ein Sprecher der Innenverwaltung bestätigte, dass es sich um 58 307 Unterschriften handelt. Um die Einleitung des… mehr
- Berliner Senat will klarere Regeln für Bürgerbeteiligung
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Aus für Architekten-Festpreise

Entrüstung über Urteil zur HOAI

Luxemburg (ABZ). – Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende der vergangenen Woche in Luxemburg. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören. Branchenvertreter zeigen sich entrüstet. Der EuGH gab mit… mehr
- EuGH: Deutsche Architekten-Festpreise nicht rechtens
- Deutscher Nachhaltigkeitspreis für Stararchitekt Bjarke Ingels
- Neue Bibliothek und Hörsaalzentrum: Rohbau innerhalb von 15 Monaten errichten
- Hochbauprojekt in Warschau: Porr erhält den Zuschlag
Berliner Mietendeckel

Wohnungswirtschaft will Investitionen zurückfahren

Berlin (dpa). – Der geplante Mietendeckel in Berlin sorgt weiterhin für Aufregung. In einer Umfrage gab ein Großteil der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen jetzt an, ihre Investitionen im Falle eingefrorener Mieten massiv zurückzufahren. Die CDU fordert derweil den Senat auf, Mieter zu entlasten, die wegen des Mietendeckels eine kurzfristige Mieterhöhung bekommen haben. "Es gibt sehr viele gute Vermieter, die in großem Maße verunsichert sind und angesichts der… mehr
- Berliner Senat will klarere Regeln für Bürgerbeteiligung
Nachrichten

Berlin will Bürger besser einbinden

Berlin (dpa). – Der Berliner Senat will die Bürger der Stadt bei der Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte zukünftig besser einbinden, um mögliche Konflikte zu unterbinden. Gleichzeitig soll es dafür in Zukunft klarere Regeln geben, die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in dieser Woche vorstellte. Demnach soll die Verwaltung bei Landesvorhaben früher als heute über die Ziele etwa eines Bauprojekts informieren. Sie soll auch… mehr
- Berliner Senat will klarere Regeln für Bürgerbeteiligung
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Gebäudeenergiegesetz

Entwurf erntet weiter Kritik

Berlin (ABZ). – Der Entwurf zum geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) bleibt weiter heftig umstritten. Bis zum 28. Juni konnten betroffene Interessengruppen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf einreichen. Während sich Vertreter der Bauindustrie und des Baugewerbes über die geplanten Vereinfachungen der Gesetzeslage freuen, sehen Energieberater in der vorgelegten Fassung zeitgemäße Klimaschutzvorgaben verfehlt.So kritisiert der Verband Beratender Ingenieure u. a., dass der… mehr
- Ziegelindustrie: Erster Mauerwerkstag ist ein Erfolg
Berliner Senat will klarere Regeln für Bürgerbeteiligung

Berlin (dpa). - Der Berliner Senat will die Bürger bei der Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte besser einbinden, um mögliche Konflikte frühzeitig auszuräumen. Gleichzeitig soll es dafür klarere Regeln geben, die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag vorstellte. Demnach soll die Verwaltung bei Landesvorhaben früher als heute über die Ziele etwa eines Bauprojekts informieren. Sie soll auch… mehr
Wohnsituation

Städtebund lehnt Baupflicht ab

Berlin (dpa). – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugrundstücken ausgesprochen. "In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Baulandkommission des Bundesinnenministeriums hatte u. a. empfohlen, die Anwendung der Baupflicht zu erleichtern. Damit könnten Städte und Gemeinden Eigentümer zwingen, ihre… mehr
- Cleanfix: Extreme Arbeitsumgebungen meistern
Berlin: FDP erwägt Klage gegen Senat

Berlin (dpa). – Die Berliner FDP-Fraktion kann sich beim geplanten Mietendeckel-Gesetz für eine Überprüfung den Gang vor Gericht vorstellen. "Sollte sich nach allen Prüfungen dieses Gesetz als verfassungswidrig erweisen, kann sich der Senat bereits auf ein Normenkontrollverfahren einstellen", sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wolle die Fraktion es zunächst selbst prüfen, hieß es weiter von der FDP. Wenn sie es dann als… mehr
Baden-Württembergischer Verkehrsminister

Hermann erneuert Kritik an Stuttgart 21

Stuttgart (dpa). – Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist weiterhin nicht vom umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 überzeugt. "Meine Sicht ist nach wie vor, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung war und eine Fehlinvestition ist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Man hätte mit einer Modernisierung der vorhandenen Struktur deutlich mehr aus dem Schienenknoten Stuttgart herausholen können - für weniger Geld." Man arbeite aber mit der Bahn… mehr
Land will Kostenin den Griff bekommen

Stuttgart (dpa). – Mit einem neuen Verfahren will das Land Baden-Württemberg das Problem von Kostenexplosionen bei eigenen Bauprojekten in den Griff bekommen. Bei Top-Projekten muss der Landtag den Plänen zufolge künftig zweimal zustimmen: Zunächst soll das Parlament klären, ob es ein Bauvorhaben grundsätzlich will. Nach einer gründlichen Planungsphase ist eine zweite Zustimmung auf der Grundlage einer konkreten Kostenangabe fällig. Diesem Verfahren stimmte das grün-schwarze… mehr
- Land will Kosten in Griff bekommen
Land will Kosten in Griff bekommen

Stuttgart (dpa). - Mit einem neuen Verfahren will Baden-Württemberg Kostenexplosionen bei eigenen Bauprojekten verhindern. Bei Top-Projekten muss der Landtag künftig zweimal zustimmen: Zunächst soll das Parlament klären, ob es ein Bauvorhaben grundsätzlich will. Nach einer gründlichen Planungsphase ist eine zweite Zustimmung auf der Grundlage einer konkreten Kostenangabe fällig. Diesem Verfahren stimmte das grün-schwarze Kabinett in Stuttgart zu. Damit soll nach… mehr
Handwerk und kleine Betriebe stärken

Hannover (dpa). - Niedersachsen will Handwerker sowie kleine und mittelständische Unternehmen stärken - u.a. mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren. Das kündigte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an. "Man kann niemandem erklären, warum die Niederländer ihre Autobahnen in der Hälfte der Zeit bauen - für sie gilt auch das EU-Recht", sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller, bei der Vorstellung… mehr
Kompromiss

Grundsteuerreform kommt

Berlin (dpa). – Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen zu Beginn dieser Woche gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss, der dem Vernehmen nach auch die v. a. von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vorsieht. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll,… mehr