Thema Baupolitik

Koalition will Verkehrs-Bauvorhaben beschleunigen

Berlin (dpa). - Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten sollen nach dem Willen der großen Koalition künftig einfacher und schneller ablaufen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinett an diesem Mittwoch zustimmen soll. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Verfahren sollen nicht nur schneller, sondern auch für Bürger transparenter werden - etwa über im Netz… mehr
Baden-Württemberg: Neue Landesbauordnung soll erst 2019 kommen

Stuttgart (dpa). - Müssen Neubauten Parkplätze für Fahrräder und Grünflächen haben? Die Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung über Vorgaben für Fahrradstellplätze und Begrünungen bei Neubauten zieht sich hin. Ziel sei es, dass die geänderte Landesbauordnung (LBO) möglichst Anfang 2019 in Kraft trete, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums auf einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion. Den Liberalen reicht das… mehr
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Kaum Sozialwohnungen in Baden-Württemberg

Stuttgart (dpa). – Die Chancen, in Baden-Württemberg eine Sozialwohnung zu bekommen, haben sich verschlechtert. Die Zahl solcher Wohnungen sank von rd. 57 400 im Jahr 2016 auf 54000 im Jahr 2017. Das Wirtschaftsministerium in Stuttgart führte das u. a. auf die zeitlich begrenzte Mietpreisbindung zurück. Nach deren Ende fallen viele Sozialwohnungen weg, etwa auch wenn ein Bauherr seinen vom Staat geförderten Kredit früher als erwartet zurückgezahlt hat. Dadurch verkürzt sich… mehr
Für Sozialwohnungen

Mittel anderweitig genutzt

Berlin (dpa). – Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So wurden im vergangenen Jahr knapp 7,6 % der insgesamt 1,583 Mrd. Euro anderweitig investiert. Die Gelder sind zwar für den Wohnungsbau gedacht, die Länder dürfen sie aber auch… mehr
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Öffentliche Aufträge nur wenig attraktiv

Berlin (dpa). – Baufirmen haben in Berlin und Brandenburg noch immer gut zu tun. Für manche Unternehmen sind nach Einschätzung eines Verbands dabei öffentliche Aufträge nur wenig attraktiv. Vor allem ein "hoher bürokratischer Aufwand" und zu niedrige Preise hielten demnach Unternehmen davon ab, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, teilte die Fachgemeinschaft Bau Berlin Brandenburg vor Kurzem mit. In der Region warten derzeit nicht nur Privatleute mitunter wochenlang auf… mehr
Mecklenburg-Vorpommern organisiert Bauverwaltung neu

Schwerin (dpa). - Die Bauvorhaben des Landes kommen zu langsam voran - jetzt soll die zuständige Verwaltung neu organisiert werden. "Die Überschüsse im Landeshaushalt der vergangenen Jahre kamen auch dadurch zustande, dass Investitionen zwar geplant, letztlich aber nicht realisiert werden konnten", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Stefan Bruhn, in Schwerin. Das Kabinett habe Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Dienstag… mehr
Hauptstadtflughafen

Weitere Steuergelder für BER?

Berlin (dpa). – Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld. Der Bundestag hat in dieser Woche den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft frei gemacht. Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Mio. Euro für das problembehaftete Projekt überweisen. Ziehen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg entsprechend ihrer Anteile am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen… mehr
Brückensanierung in Niedersachsen

Verband warnt vor Milliarden-Rückstau

Hannover (dpa). – Auf die Kommunen in Niedersachsen kommen nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes (NSGB) steigende Kosten für die Sanierung maroder Brücken zu. "Ich befürchte, dass ihre Zahl deutlich zunehmen wird, da wir generell viel zu wenig in den Unterhalt investieren", sagte der NSGB-Vorsitzende Marco Trips kürzlich der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien viele Brücken einst statisch nicht für den heutigen Schwerlastverkehr ausgelegt worden."Die befinden sich an… mehr
Nabu klagt gegen Nord Stream 2

Karlsruhe/Greifswald (dpa). – Der Umweltverband Nabu kämpft nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Der Umweltverband hat Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung eines Baustopps in Karlsruhe eingereicht. Damit reagiert der Verband auf die Ablehnung eines Eilantrages vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald von Anfang Juni gegen die Baugenehmigung für die Trasse, über die ab Ende 2019… mehr
Grundsteuer-Neuregelung

Finanzminister mahnt zur Eile

Magdeburg (dpa). – Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder fordert bei der Neuregelung der Grundsteuer mehr Tempo. Das Bundesfinanzministerium habe nach dem Urteil des Verfassungsgerichts angekündigt, eine Neuregelung gemeinsam mit den Ländern zügig anzugehen, erklärte der CDU-Politiker kürzlich in Magdeburg. Zusammen mit den Finanzministern fünf weiterer Bundesländer schickte Schröder einen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Darin forderten die Minister… mehr
Für Sozialwohnungen

Länder nutzen Bundesfördermittel anderweitig

Berlin (dpa) - Obwohl in Deutschland Sozialwohnungen fehlen, nutzen die Länder Fördermittel des Bundes in Millionenhöhe für andere Zwecke. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So wurden im vergangenen Jahr knapp 7,6 % der insgesamt 1,583 Mrd. Euro anderweitig investiert. Die Gelder sind zwar für den Wohnungsbau gedacht, die Länder dürfen sie aber auch… mehr
Schleswig-holsteinischer Bauminister Grote

Investitionspakt nach 2020 fortsetzen

Kiel/Berlin (dpa/lno). – Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), hat eine Fortsetzung des 800 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms für soziale Integration in lokalen Wohngebieten über das Jahr 2020 hinaus gefordert. Dieser Investitionspakt sei ein wichtiger Baustein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden, sagte der schleswig-holsteinische Bauminister laut Kieler Ministerium in Berlin auf dem Bundeskongress zum "Investitionspakt Soziale… mehr
Bauüberhang in Thüringen erhöht

Erfurt (dpa). – In Thüringen waren knapp 10 400 Wohnungen, für die eine Baugenehmigung vorlag, zum Jahresende 2017 noch nicht fertiggestellt. Der sogenannte Bauüberhang habe sich damit im Vergleich zu 2016 weiter um 240 Wohnungen oder um 2,4 % erhöht, teilte das Landesamt für Statistik in Erfurt mit. Das sei der höchste Wert seit 2001. In dem Jahr wurden nach Angaben der Statistiker mehr als 12 800 Wohnungen nicht fertiggestellt. Unter den noch nicht beendeten Bauvorhaben… mehr

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