Thema Baupolitik und Verbände

Bund gibt mehr Geld für Projekt Stuttgart-Ulm

Stuttgart (dpa) - Der Bund will mehr Geld für einen besseren Schienennahverkehr beim Projekt Stuttgart-Ulm geben. Die bisher bewilligten Mittel würden angesichts der Preissteigerungen im Bau auf den aktuellen Kostenstand gebracht, teilte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) in Berlin mit. Infolgedessen werde ein zusätzlicher zweistelliger Millionenbetrag in das Projekt fließen. Davon werde der Ausbau der Wendlinger Kurve profitieren. Diese erleichtert die Einfädelung… mehr
Erweiterte Lkw-Maut

Bund rechnet mit Milliarden an Mehreinnahmen

Berlin (dpa). – Die Ausweitung der Lkw-Maut wird dem Bund Milliarden an Mehreinnahmen bescheren. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2022 rd. 36Mrd. Euro eingenommen werden, wie aus einem neuen Wegekostengutachten hervorgeht. Das sind im Schnitt rd. 7Mrd. Euro im Jahr. Die Lkw-Maut bringt dem Bund bisher jährlich rd. 4,5 Mrd. Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte, 39 000 km lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5… mehr
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Tarifkonflikt

Schlichtung wohl unausweichlich

Berlin (dpa). – Der Tarifkonflikt in der Bauwirtschaft muss voraussichtlich in einer Schlichtung gelöst werden. Die Bau-Arbeitgeber und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt erklärten die Verhandlungen für bundesweit rd. 800 000 Beschäftigte am Dienstag in Berlin für abgebrochen. Beide Seiten hatten sich in drei Runden nicht auf eine Einkommenserhöhung einigen können. Strittig blieb auch das Tempo bei der Angleichung der Ost- an die Westlöhne. Die Tarifkommission der… mehr
Mietpreisbremse

Barley will Nachbesserung bis zum Sommer

Berlin (dpa). – Bundesverbraucherministerin Katarina Barley (SPD) will Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse rasch auf den Weg bringen. Sie wolle noch vor der Sommerpause neue Regelungen vorlegen, sagte die Ministerin am kürzlich im ARD-"Morgenmagazin". "Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein", betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf… mehr
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Studie

Baukindergeld steigert Eigentumsquote kaum

Berlin (dpa). – Das geplante Baukindergeld wird die Eigentumsquote in Deutschland nach Einschätzung von Experten kaum erhöhen. Der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum dürfte dadurch um höchstens 0,1 bis 0,2 % steigen, sagt das Hannoveraner Pestel-Institut voraus, das im Zusammenhang mit einer Studie im Auftrag von Immobilienverbänden ergänzende Berechnungen angestellt hat. Beim Besitz von Wohneigentum liegt Deutschland im europaweiten Vergleich auf den hinteren Rängen.… mehr
Bericht: Pkw-Maut kommt erst 2020

Berlin (dpa). – Die neue Pkw-Maut wird einem Medien-Bericht zufolge erst Mitte 2020 eingeführt. Erst dann sei eine "realistische" und "risikoarme" Inbetriebnahme der Maut möglich, schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Termin für den Beginn der Pkw-Maut zuletzt offen gelassen und lediglich angekündigt, sie werde in dieser Wahlperiode starten, also bis zum Jahr 2021. Dem… mehr
Experten: keine Fahrverbote in NRW

Düsseldorf (dpa). – Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbraucherschützer halten wenig von einem Fahrverbot für Dieselautos. Sie appellieren an die Politik, alles zu tun, um die Stickoxid-Grenzwerte auf anderem Wege einzuhalten und Pendler, Unternehmen und Autobesitzer nicht zu schädigen. Das geht aus zahlreichen Stellungnahmen an den Düsseldorfer Landtag hervor. Das Thema Dieselfahrverbote stand kürzlich auf der Tagesordnung einer gemeinsamen Expertenanhörung der… mehr
Fehmarnbelt-Tunnel

Merkel will Bau zügig voranbringen

Berlin/Kiel (dpa). – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar zu dem mit Dänemark vereinbarten Bau eines Tunnels zwischen Fehmarn und der dänischen Insel Lolland bekannt. Sie sagte nach einem Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen in der vergangenen Woche in Berlin, man sei sich einig gewesen, "dass wir die Fehmarnbelt-Querung, die für Dänemark ja von großer Bedeutung ist, jetzt so zügig, wie das rechtlich möglich ist, voranbringen… mehr
IG Bau zur geplanten Grundgesetzänderung

Wichtiges Signal für sozialen Wohnungsbau

Frankfurt/Main (ABZ). – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) begrüßt die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Fördermöglichkeit des Bundes für den Sozialwohnungsbau auch für die Zukunft sicherzustellen. "Die Versorgung der Menschen mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist eine der entscheidenden sozialen Fragen. Der Bund trägt dafür wesentliche Verantwortung. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen fehlen Sozialwohnungen. Es zeichnet sich… mehr
Verkehrsminister Scheuer will schlimme Lkw-Unfälle verhindern

Nürnberg/Berlin (dpa). - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Verkehrssicherheit bei Lastwagen verbessern. „Um schlimme Lkw-Unfälle zu verhindern, wollen wir Notbrems- und Abbiege-Assistenzsysteme noch sicherer und effektiver machen“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Ministerium fördere bereits den Einbau von bestimmten Systemen, die Fußgänger oder Radfahrer besser schützen. „Auf internationaler Ebene setzen wir uns für schärfere… mehr
- Minister: Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen richtig
Niedersachsen erhöht Förderung für Nahverkehr

Hannover (dpa). - Niedersachsen erhöht die Förderung für kommunale Straßen und Radwege sowie Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr von jährlich 123 auf 150 Millionen Euro. Je zur Hälfte soll das Geld Straßen und Radwegen sowie dem Nahverkehr zu Gute kommen, wie der Landtag in Hannover mit der Regierungsmehrheit von SPD und CDU beschlossen hat. Von der Förderung, bei der es sich im Wesentlichen um weitergeleitetes Geld vom Bund handelt, profitieren neben Landkreisen,… mehr
Pestel-Institut: Baukindergeld steigert Eigentumsquote kaum

Berlin (dpa). - Das geplante Baukindergeld wird die Eigentumsquote in Deutschland nach Einschätzung von Experten kaum erhöhen. Der Anteil der Haushalte mit Wohneigentum dürfte dadurch um höchstens 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte steigen, sagt das Hannoveraner Pestel-Institut voraus, das an diesem Mittwoch in Berlin eine Studie im Auftrag von Immobilienverbänden vorstellen will und ergänzende Berechnungen angestellt hat. Beim Besitz von… mehr
Bau-Tarifverhandlungen abgebrochen - Nun wohl Schlichtung

Berlin (dpa). - Im Tarifkonflikt der Bauwirtschaft zeichnet sich ein Schlichtungsverfahren ab. Beide Seiten erklärten am Dienstag nach der dritten Gesprächsrunde in Berlin die Verhandlungen für abgebrochen. Arbeitgeber und Gewerkschaft IG Bau hatten sich nicht auf eine Einkommenserhöhung einigen können. Die Tarifkommission der IG Bau empfahl ihrem Bundesvorstand, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären, wie ein Sprecher mitteilte. Folgt… mehr