Thema Recht und Normen

W. Hundhausen Bauunternehmung erneut Top Ausbildungsbetrieb

Siegen (ABZ). - Das DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) hat der W. Hundhausen Bauunternehmung GmbH bis Februar 2023 erneut die Auszeichnung als Top Ausbildungsbetrieb (DIQP) verliehen. Die Auszeichnung gibt das Ergebnis einer Befragung der Auszubildenden des Unternehmens wieder. Die jungen Leute bewerteten die Ausbildungsqualität, gaben Auskunft über ihre Zufriedenheit im… mehr
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Müller: Bodenspekulanten sollen 75 Prozent ihres Gewinns abgeben

Berlin (dpa). - Bodenspekulanten in Deutschland sollen nach Meinung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) drei Viertel ihres Gewinns an den Staat abführen müssen. Müller schloss sich der Forderung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nach einer Bodenwertzuwachssteuer an. Ein solches Instrument könne helfen, der Spekulation mit Grund und Boden einen Riegel vorzuschieben und den Wohnungsbau wieder billiger zu machen, schrieb Müller in einem Gastbeitrag im… mehr
Bauunternehmer vor Gericht

Kiel (dpa). – Vor dem Kieler Landgericht ist in dieser Woche ein Prozess gegen einen Bauunternehmer aus Neumünster wegen Sozialversicherungsbetrugs und Steuerhinterziehung gestartet. Der 44 Jahre alte Angeklagte soll von 2010 bis 2019 als Arbeitgeber im Baubereich über 3,3 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer hinterzogen haben. Seit Freitag muss sich auch ein weiterer Arbeitgeber aus dem Baubereich verantworten. Der 42-Jährige mit Firmensitz in Bad… mehr
- Baumaschinenverleih: Boels Rental übernimmt Cramo
Grünes Licht für Klage gegen Mietendeckel

Berlin (dpa). – Union und FDP im Bundestag können ihre geplante Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel in die Tat umsetzen. Sie haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen dafür gesammelt. "Wir Freien Demokraten treten geschlossen den Weg nach Karlsruhe an, um für die Rechte der Berliner Mieter einzutreten", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak… mehr
- Sanktionen gegen Russland erneuert
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Bauunternehmer aus Neumünster wegen Steuerbetrugs vor Gericht

Kiel (dpa). - Vor dem Kieler Landgericht ist in dieser Woche ein Prozess gegen einen Bauunternehmer aus Neumünster wegen Sozialversicherungsbetrugs und Steuerhinterziehung gestartet. Der 44 Jahre alte Angeklagte soll von 2010 bis 2019 als Arbeitgeber im Baubereich über 3,3 Millionen Euro Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer hinterzogen haben. Seit Freitag muss sich auch ein weiterer Arbeitgeber aus dem Baubereich verantworten. Der 42-Jährige mit Firmensitz in Bad… mehr
Rechteck

Fristlose Kündigung des Bauvertrages bei Verdacht auf Schwarzarbeit

Darum geht's: In einem durch das Landgericht Potsdam zu entscheidenden Fall war der Auftragnehmer durch einen öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Fassadenarbeiten auszuführen. Gegenstand des Vertrages war unter anderem eine durch den Auftragnehmer unterzeichnete Erklärung zur Verhinderung von Schwarzarbeit. Hiermit hat er sich vertraglich verpflichtet, weder selbst noch durch Nachunternehmen illegale Arbeitskräfte zu beschäftigen und die Vorgaben des… mehr
- Rechteck: Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
Verfahren gegen Lkw-Kartell

Kläger kündigt Berufung an

München (dpa). – Das größte Schadenersatz-Verfahren gegen das europäische Lkw-Kartell geht in die nächste Instanz. Nachdem das Landgericht München die Schadenersatz-Klage über 867 Millionen Euroabgewiesen hat, kündigte die Klägerin, die Inkassofirma Financialright, sofort Berufung an. Die Lastwagenbauer MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault hatten jahrelang Preislisten ausgetauscht. Mehr als 3000 Spediteure und Transportfirmen aus ganz Europa traten ihre… mehr
- Renault Trucks: Vollelektrisches Portfolio gewinnt Umweltschutz-Award
Arbeitsgemeinschaft "Machines in Construction"

Auf dem Weg zur Standardisierung

Berlin (ABZ). – Die jüngste Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Machines in Construction MiC 4.0 in Berlin brachte das Thema der standardisierten Maschinendaten der internationalen Norm ISO 15143-3 in die nächste Phase. Nachdem die Mitgliedsunternehmen sich im ersten Schritt auf ein einheitliches Datenverständnis geeinigt hatten, geht es jetzt um die Bauprozessdaten. Gemeinsames Ziel der Zusammenarbeit von Herstellern und Anwendern ist ein… mehr
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Rechteck

Mit der Bauhandwerkersicherungshypothek Druck ausüben auf zahlungsunwillige Auftraggeber

Darum geht's: Bauunternehmer können für ihre Vergütungsforderung (aus Schlussrechnung oder Abschlussrechnungen) gemäß § 650e BGB die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Da dies im einstweiligen Verfügungsverfahren mit einer sogenannten Vormerkung im Grundbuch erfolgt und außerdem zumeist noch ohne mündliche Verhandlung können Auftraggeber mit diesem Grundbucheintrag sozusagen "überrumpelt" werden. Folgen für die… mehr
- Rechteck: Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
Bahn-Hauptstrecke ist kein Schwarzbau

Düsseldorf (dpa). - Die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg - eine der meistbefahrenen Europas - ist laut Gerichtsurteil kein illegal errichteter Schwarzbau. Damit wies das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nun die Klage einer Anwohnerin ab. Diese hatte sich über die hohe Lärmbelastung beklagt und behauptet, für die 1843 in Betrieb genommene Bahntrasse sei in den Archiven keine Baugenehmigung zu finden und die Bahn habe auch keine vorlegen können. Das Gericht war… mehr
Geänderte Sicherheitsbestimmungen

Unternehmen informiert über Neuregelung der TRBS 2121-1

Zwolle/Niederlande (ABZ). – Vor einigen Monaten ist die Neuregelung der TRBS 2121-1 in Deutschland in Kraft getreten. Sie umfasst einige technische Änderungen, die Gerüste inklusive Fahrgerüste betreffen. Aber was genau beinhaltet die TRBS 2121-1? Viele Unternehmen haben noch Fragen zur Umsetzung. Es ist vorgesehen, dass sie eine Schutzvorrichtung haben, die beim Aufbau, Abbau und Umbau zum Einsatz kommen muss. Dadurch soll vor allem ein erhöhter Arbeitsschutz realisiert… mehr
- Im Westfalenpark: Komplexe Sanierung erfordert spezielle Gerüstkonstruktionen
Schwarzarbeit auf dem Bau

Falsche Rechnungen in jedem zehnten Ermittlungsfall

Hamburg (ABZ). – Mit gefälschten Rechnungen wird Schwarzarbeit in der Baubranche systematisch und im großen Stil verschleiert. Zu diesem Ergebnis führten Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3". Auf Anfrage der Redaktion gab die Generalzolldirektion Bonn erstmals Zahlen heraus. Bei mehr als jedem zehnten Ermittlungsfall fand der Zoll demnach Hinweise auf gefälschte Rechnungen, mit denen der Einsatz von Schwarzarbeitern verschleiert wurde. Von insgesamt rund 18 000… mehr
Prozessauftakt: Landesweit Handwerker-Autos aufgebrochen

Düsseldorf (dpa). - Eine landesweite Masche einer Diebesbande beschäftigt seit dieser Woche das Düsseldorfer Landgericht. Die Bande soll gezielt und reihenweise Transporter von Handwerkern aufgebrochen haben, um das teure Werkzeug zu stehlen. Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 32 und 43 Jahren sowie ihre 43-jährige Schwester. Dem Trio wird schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen. Nachts sollen sie allein im vergangenen Jahr Werkzeug im Wert von 120 000 Euro… mehr

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