Thema Recht und Normen

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Haftet der bauleitende Architekt für Fehler von "Schwarzarbeitern" seines Bauherrn?

Darum geht es: Beschäftigt der Bauherr bei der Errichtung seines Bauvorhabens "Schwarzarbeiter", so verstößt er gegen § 1 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Die mit dem Schwarzarbeiter getätigten Vereinbarungen sind wegen des Verstoßes gegen § 1 SchwarzArbG nach höchst richterlicher Rechtsprechung (BGH vom 10. April 2014, VII ZR 241/13) nichtig. Die Folge ist, dass der "Schwarzarbeiter" keine Vergütung für seine Leistung erhält und der Bauherr auch keine Mängelrechte geltend… mehr
- Rechtsangelegenheiten: Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung
Verbraucherrechtstage

Das neue Baurecht – was Bauherren wissen sollten

Bad Kreuznach/Koblenz (ABZ). – Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen Lebenstraum und gleichzeitig die größte Investition im Leben. Dementsprechend wohlüberlegt und gut geplant soll der Schritt zum Eigenheim sein. Mit dem Ziel, den Verbraucher stärker zu schützen gilt seit Januar 2018 ein reformiertes Bauvertragsrecht in Deutschland. Was genau hat sich geändert? Was müssen Bauherren beachten? Die Verträge mit Bauträgern, Architekten und Handwerkern sind oft… mehr
- Rechtsangelegenheiten: Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung
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Welchen Vertrag nach neuem Bauvertragsrecht abschließen:BGB-Vertrag oder VOB-Vertrag?

Darum geht's: Bisher war landläufige Meinung, der VOB-Vertrag (also ein Bauvertrag unter ausdrücklicher Einbeziehung der VOB/B als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)) unterscheide sich vom BGB-Vertrag (also einem Bauvertrag ohne diese AGB) vor allem durch die unterschiedliche Verjährung der Gewährleistungsansprüche (vier Jahre oder fünf Jahre). Baujuristen wussten, dass die VOB/B ein in einem Gremium (DVA) zwischen institutionellen Auftraggebern und der Bauwirtschaft… mehr
- Rechtsangelegenheiten: Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung
Richter geben grünes Licht für Bauschutt-Deponie

Lüneburg (dpa). - Die Mineralstoffdeponie Haschenbrok im Landkreis Oldenburg kann gebaut werden. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag abgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte. Artenschutz- und Kompensationsmaßnahmen seien in den neuen Planungen ausreichend berücksichtigt worden, entschieden die Richter. Eine Revision… mehr
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Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Karlsruhe/Greifswald (dpa). - Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Die Richter wiesen sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch einen Eilantrag ab, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Über die Trasse sollen von Ende 2019 an jährlich bis zu 55 Mrd. m3 russisches… mehr
- Trans-Adriatic-Pipeline: Mehr als 75 000 Tonnen Stahl in Produktion
- Bau der Erdgastraße Opal in Sachsen: Untergrund birgt für Pipelinebauer so manche Überraschung
- In Form gebracht: Sanierung mit Kurzrohr-Modulen durchgeführt
- Ortsumgehung von Ravensburg: BML-Verbinder ermöglicht sicheren Anschluss
Rechtsangelegenheiten

Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung

Darum geht's: Mit Urteil vom 14. November 2017 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass der Auftragnehmer bei Bauvorhaben gemäß § 13 Nr. 1 VOB Teil B 2006 grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme schuldet. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. Bereits im Jahr 1998 hat der Bundesgerichtshof erkannt (Az: VII ZR 184/97), dass der Besteller… mehr
RAL Gütezeichen Phase Change Material

Besonders hochwertige Latentwärmespeicher

Bonn (ABZ). – Sie finden sich in Skistiefeln, Handschuhen oder Steppdecken und sorgen integriert in Bauplatten oder Putz für ein gutes und konstantes Raumklima: Phase Change Materials (PCM), auch als Latentwärmespeicher oder Phasenwechselmaterial bekannt, nehmen bei höheren Temperaturen Wärme auf und geben diese bei Temperatursenkungen wieder frei. Diese Eigenschaft macht PCM ideal geeignet zur Wärmeregulierung und zur Verwendung in Dämmmaterialien, die damit nahezu… mehr
- Einfach zur neuen Fassadendämmung
Die Zukunft des gesunden Wohnens besiegeln

Prüfsiegel garantieren Innenraumhygiene

Recklinghausen (ABZ). – Im Schnitt verbringt jeder Mensch mehr als 80 % seines Lebens in geschlossenen Räumen. Das bedeutet täglich ca. 14 000 Indoor-Atemzüge eines Erwachsenen. Die Atemfrequenz von Kindern oder Kranken ist sogar noch höher. Somit wird schnell klar, dass die in vier Wänden eingeatmete Luft großen Einfluss auf Wohlbefinden und Gesundheit nimmt. Ob Baustoffe, Tapeten, Farben oder Reinigungsmittel – wer baut, renoviert oder pflegt, muss sich bewusst machen,… mehr
- Stihl Kinderferienprogramm erkundet das Alvarium
Urteil zu Zwangsmitgliedschaft bei Zusatzversorgung

Bauaufzüge sind kein Gerüstmaterial

Werne (ABZ). – Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 zu Gunsten des mittelständischen Unternehmens Grewe GmbH aus Werne entschieden, dass eine sogenannte Zwangsrekrutierung durch die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes unzulässig ist. Das Unternehmen stellt gewerblich Baustellenaufzüge bereit und montiert diese. Vertreten wurde die Grewe GmbH durch Rechtsanwalt Jörn Schulz, der das Unternehmen bei dieser Auseinandersetzung durch alle… mehr
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A 143

Unternehmen im Streit um Weiterbau zunächst erfolglos

Halle/Leipzig (dpa). – Die Autobahn 143 – Westumfahrung Halle – kann weiter gebaut werden. Davon geht das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt aus, mit Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Der Eilantrag eines Unternehmens im Saalekreis gegen die Baugenehmigung sei von den Richtern abgelehnt worden, teilte die Behörde mit. Der Beschluss eröffne die Möglichkeit, sofort mit den vorbereitenden Maßnahmen für die A 143 zu beginnen. "Mit dieser… mehr
Poroton-Geschäftsführer

Wir müssen uns von der "EnEV-Denke" lösen

Berlin. – Die Bundesregierung muss bis Ende des Jahres das Gebäudeenergiegesetz GEG in trockene Tücher bringen. Eine bloße Weiterführung des Bestehenden genüge nicht, um die selbstgesteckten Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen, meint Poroton-Geschäftsführer Clemens Kuhlemann. Er fordert: Es müssen deutlich mehr Anreize für die energetische Sanierung und den Ersatzneubau geschaffen werden. Außer unrealistischen Absichtserklärungen hat sich seit der Bundestagswahl… mehr
- Preis für Poroton-Hintermauerziegel vergeben
- Neue Technische Information der Deutschen Poroton: Schallschutz für Baupraktiker
- Modulare Ziegelbauweise: Raumvielfalt dank Baukastensystem möglich
- Preise auf hohem Niveau: Weiterhin Rohstoffengpässe
Bauunternehmer aus Neumünster vor Gericht

Kiel (dpa). – Der Geschäftsführer einer Baufirma in Neumünster soll durch Schwarzarbeit, Sozialversicherungsbetrug und Lohnsteuerhinterziehung rund 1,2 Mio. Euro Schaden verursacht haben. Der Staatsanwalt legte dem 53-Jährigen insgesamt 171 Fälle von 2007 bis 2015 zur Last. Dabei soll der Chef eines Hochbauunternehmens etwa durch Scheinrechnungen von Subunternehmern Schwarzarbeit verschleiert, durch falsche Angaben die Sozialkassen betrogen und Lohnsteuer hinterzogen haben,… mehr
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Rechteck

Die Planungsverantwortung im neuen Bauvertragsrecht

Darum geht's: Der Begriff Planungsverantwortung war schon immer ein bunter Blumenstrauß. Das bedeutet, mit der Planungsverantwortung hängt eine Vielzahl von Rechtsproblemen zusammen. Erstens: Besteht eine Behinderung, weil Planunterlagen nicht vollständig oder fehlerhaft vorliegen? Zweitens: Haftet der bauausführende Unternehmer, obwohl er nach (unerkannt mangelhaftem) Plan gebaut hat: Tritt eine Enthaftung wegen schriftlicher Bedenkenanmeldung gemäß § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 3… mehr
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