Thema Recht und Normen

Grundsteuer

Karlsruhe kippt Einheitswerte

Karlsruhe (dpa). – Jetzt ist es amtlich. Zu Beginn dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer in Westdeutschland für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine kurze Frist zur Neuregelung gesetzt. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden. Die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung verstoßen demnach gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.… mehr
Razzia gegen Einschleusen illegaler Bauarbeiter in Norddeutschland

Bremerhaven (dpa). - Fahnder haben ein auf das Einschleusen von Ukrainern und Moldawiern und deren illegale Beschäftigung auf Baustellen in Norddeutschland versiertes Netzwerk ausgehoben. Rund 850 Beamte durchsuchten am Mittwoch Wohnungen, Baustellen und Unterkünfte in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, wie Zoll und Bundespolizei mitteilten. Schwerpunkt der Aktion war Bremerhaven, wo die für die Machenschaften verantwortliche… mehr
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Studie von EY Real Estate

Wenig Zustimmung zur jüngsten Bauvertragsrechtsnovelle

Köln (ABZ). - Abweichendes Bausoll und zunehmende Nachtragsforderungen sind typische Konfliktfelder zwischen Architekten, Bauherren und bauausführenden Unternehmen. Ein Grund dafür könnte in der Gemengelage zweier maßgeblicher Ordnungsrahmen liegen: der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und dem damit hinterlegten Grundleistungsbild sowie der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und der daraus resultierenden Anforderungen an die am Bau… mehr
Städtetag fordert zügige Reform der Grundsteuer

Berlin (dpa). - Der Deutsche Städtetag hat eine zügige Reform der Grundsteuer gefordert und Unterstützung für die Kommunen gefordert. "Jahrelang haben die Kommunen eine Reform gefordert, jetzt werden Bund und Länder vom Verfassungsgericht dazu verpflichtet", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag in Berlin. Die Städte appellierten dringend an die Bundesregierung und die Länder, die gewährte knappe Frist zu nutzen. "Sie… mehr
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NRW-Korruptionsaffäre

Hafturteil gegen Ex-BLB-Chef rechtskräftig

Düsseldorf/Karlsruhe (dpa). – In der Korruptionsaffäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB ist das Hafturteil wegen Bestechlichkeit gegen den einstigen Geschäftsführer rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in dieser Woche mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den ehemaligen Chef des größten nordrhein-westfälischen Landesbetriebs, Ferdinand Tiggemann, im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft… mehr
Zertifizierte Zuverlässigkeit

Zeichen setzen für Qualität

Darmstadt (ABZ). – Häufig genug werden Aufträge – nicht nur in der Betonbohr- und -sägebranche – ausschließlich über den Preis vergeben. Doch nicht selten führt die Vergabe an unqualifizierte Billiganbieter für den Auftraggeber am Ende zu höheren Kosten durch mangelhaft erbrachte Leistungen oder Zeitverzug aufgrund notwendiger Nachbesserungen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass heute mehr denn je qualifizierte Leistungen gefragt sind und Auftraggeber nach… mehr
NRW-Korruptionsaffäre: Hafturteil gegen Ex-BLB-Chef rechtskräftig

Düsseldorf/Karlsruhe (dpa). - In der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen Baubetrieb BLB ist das Hafturteil wegen Bestechlichkeit gegen den einstigen Geschäftsführer rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den ehemaligen Chef des größten nordrhein-westfälischen Landesbetriebs, Ferdinand Tiggemann, im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu… mehr
Schwarzarbeit und Mindestlohn: Zoll macht mehr Kontrollen

Potsdam (dpa). - Angesichts der guten Konjunktur im Baugewerbe hat auch der Zoll seine Kontrollen wegen Schwarzarbeit und Mindestlohn verschärft. Allein in Westbrandenburg habe das Hauptzollamt Potsdam vergangenes Jahr 310 Baufirmen kontrolliert, berichtete der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Rudolf Wiggert, am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Dies seien 72 % mehr als im… mehr
Nachrichten

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Frankfurt/Main (dpa). – Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer nun. Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur max. 10 % über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16… mehr
HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel

Vorhandene Richtlinien durchsetzen

Berlin (ABZ). – "Es schadet Europa, dass immer neue, zu kurz gedachte Ideen in Brüssel erheblich mehr Aufwand und Zeit kosten, als letztlich an Nutzen bei den Unternehmen und Arbeitnehmern ankommt. Die Kommission sollte sich darauf konzentrieren, die Mitgliedstaaten bei der Beseitigung von Defiziten in der Durchsetzung von bereits vorhandenen EU-Regeln konkret zu unterstützen." Dies erklärte kürzlich in Berlin Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der… mehr
Sentinel Haus Institut

Deklarationspflicht für Baustoff-Emissionen

Freiburg (ABZ). – Mit der Veröffentlichung der DIN 16516 Ende Januar 2018 ist die Deklaration von Schadstoffemissionen für einige Baustoffgruppen verpflichtend. Darauf weist das Sentinel Haus Institut hin. Zunächst für Dämmstoffe und für Bodenbeläge müssen Hersteller damit ab Februar 2019 Schadstoffwerte für flüchtige organische Verbindungen (VOC) für in der EU-harmonisierte Produkte angeben. Weitere Produktgruppen werden folgen.Das Sentinel Haus Institut bezieht sich auf… mehr
Landgericht: Hessische Mietpreisbremse hat keine Rechtskraft

Frankfurt/Main (dpa). - Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag. Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Danach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete… mehr
BAG: Allgemeinverbindlicherklärungen der Bau-Sozialkassentarifverträge von 2015 sind wirksam

Wiesbaden (ABZ). - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gestern die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA-Bau) für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31. Dezember 2015 festgestellt (Az.… mehr

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