Thema Recht und Normen

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  Preisanstieg von Baustoffen und das Problem der Bauunternehmen

  

  Darum geht's: Bereits seit Ende des letzten Quartals 2020 sind deutliche Preissteigerungen bei Baumaterialien zu beobachten. Besonders betroffen hiervon sind Stahl, Mineralölerzeugnisse, Holz, Dämmstoffe. Es stellt sich die Frage, ob Unternehmer in laufenden Bauvorhaben diese Preissteigerungen an ihre Auftraggeber durchstellen beziehungsweise diese ihnen gegenüber geltend machen können. Vertraglich können… mehr

  • Rechteck: "Können die Anforderungen der anerkannten Regeln der Technik durch Vereinbarung unterschritten werden?"
  • Rechteck: Abrechnung gekündigter Pauschalverträge
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  "Können die Anforderungen der anerkannten Regeln der Technik durch Vereinbarung unterschritten werden?"

  

  Darum geht es: Eine Bauweise, die nicht nach den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt wird, führt allein deshalb zu einem Baumangel. Wenn die Anforderungen der anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten, sondern gar unterschritten werden sollen, bedarf es hierzu einer eindeutigen Vereinbarung zwischen den Parteien. Hierauf hat das Oberlandesgericht Brandenburg in seiner Entscheidung vom 09.07.20, Az.: 12 U 76/19, hingewiesen.Im vorliegenden Fall ging es um die… mehr

  • Rechteck: Abrechnung gekündigter Pauschalverträge
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  • Rechteck: "Schwarzgeldabrede bei nicht rechtzeitiger Rechnungstellung?"

• Energiesparvorschriften treten in Kraft

  Berlin (dpa). – Für Gebäude des Bundes gelten künftig verpflichtende Energiespar-Standards. Entsprechende Vorgaben beschloss das Kabinett in Berlin. Eine grundsätzliche Verpflichtung zum nachhaltigen Bau von Bundesgebäuden gab es laut dem auch für Bauen zuständigen Bundesinnenministerium zwar schon bisher. Neu seien aber die verbindlichen Vorgaben. Demnach sollen Neubauten des Bundes künftig bei der Energieeffizienz mindestens 60 Prozent besser sein als die gesetzlichen… mehr

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  • Rechteck: Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?

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  Abrechnung gekündigter Pauschalverträge

  

  Darum geht's: Höchst diffizil und fehlerbehaftet ist die Abrechnung von gekündigten Pauschalverträgen. Der Auftragnehmer hat auch beim gekündigten Pauschalpreisvertrag die erbrachten Leistungen darzulegen und vom nicht ausgeführten Teil abzugrenzen. Die Vergütung errechnet sich nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung. Die Abrechnung der Leistungen im Anschluss an eine Kündigung hat auf der… mehr

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  "Denkmaleigenschaft eines Gebäudes als Sachmangel?"

  

  Darum geht es: Veräußert ein Immobilienbesitzer ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude, so muss er diesen Sachverhalt dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages mitteilen. Geschieht es nicht, so haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber auf Schadensersatz, wenn dieser später kostenträchtige Denkmalschutzauflagen umsetzen muss.Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19.03.2021 (Az.: V ZR 158/19) festgestellt, dass die Denkmaleigenschaft eines Kaufobjekts einen… mehr

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  XPS und EPS

  Darum geht es: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte zum Aktenzeichen 10 U 14/19 einen Fall zu entscheiden, bei dem unter der Bodenplatte eines Kellers in WU-Beton (weiße Wanne) Dämmung verbaut war aus expandiertem Polystyrol (EPS) doppellagig verlegt. Im Vertrag und Leistungsverzeichnis vorgesehen war hingegen eine Dämmung aus geschlossenzelligem, extrudiertem Polystyrol (XPS). EPS ist durch einen gerichtlich bestellten Gutachter im Sachverständigenbeweis als nicht… mehr

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  Neues Bauvertragsrecht: OLG Frankfurt am Main erklärt zahlreiche Bauvertragsklauseln für unwirksam

  

  Darum geht es: Klage erhoben hat ein sich für Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzender gemeinnütziger Verein. Das beklagte Bauunternehmen erstellt schlüsselfertig Wohnhäuser und verwendete bestimmte vorformulierte Planungs- und Bauvertragsklauseln, deren Unwirksamkeit nunmehr das OLG Frankfurt a.M. bestätigt hat.Der erkennende Senat hat seinen Überlegungen zunächst vorangestellt, dass allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn… mehr

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• Schnellere Vergabe öffentlicher Aufträge

  Wiesbaden (dpa). – Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Hessen künftig schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmte der Landtag in Wiesbaden dazu für eine Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes. Das Gesetz gelte für Aufträge der öffentlichen Hand mit einem Wert ab 10 000 Euro. Mit der Neuregelung soll etwa die Mindestanzahl der einzuholenden Angebote von fünf auf drei reduziert werden.… mehr

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  "Schwarzgeldabrede bei nicht rechtzeitiger Rechnungstellung?"

  

  Darum geht es: Ein Architekt übernimmt Architektenleistungen für die Gesellschafter einer GmbH, mit der er in dauerhafter Geschäftsbeziehung stand. Seine Arbeiten waren spätestens im September 2016 abgeschlossen. Rechnungen stellt der Architekt später im Juni 2017 und erklärt hierzu auf Nachfrage des Gerichts, dass Zahlung durch unentgeltliche Erbringung von Bauleistungen für sein Privathaus und gegebenenfalls mit einer notwendigen Zuzahlung hätten verrechnet werden sollen.… mehr

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  • Rechteck: Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?

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  Restauratoren aufgepasst – Vergütungsnachträge ausgeschlossen?

  

  Darum geht's: Wenn Bauunternehmer mehr leisten müssen als vertraglich vereinbart, steht ihnen auch mehr an Werklohn zu. Es sind dann also Vergütungsnachträge berechtigt – so die landläufige Meinung. In vielen Fällen trifft dies auch zu, jedoch steckt der Teufel wie immer im Detail und dies hängt damit zusammen, dass Juristen dasjenige, was der Bauunternehmer schuldet (die Bauleistung) und das was der Auftraggeber schuldet (den Werklohn) zunächst unabhängig voneinander… mehr

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  Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung

  

  Darum geht's: Inhalt und Umfang des Nacherfüllungsanspruches werden durch die Maßnahmen bestimmt, die notwendig sind, um den Zustand herzustellen, der nach dem Inhalt des Werkvertrages bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung hätte herbeigeführt werden müssen. Verweigern kann der Unternehmer die Nacherfüllung dann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Weit verbreiteter Irrglaube ist, dass für die erforderliche Abwägung das Preis-Leistungs-Verhältnis und das… mehr

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  "Der Architekt muss über eigene Planungs- und Überwachungsfehler aufklären!"

  

  Darum geht's: Der Architekt ist Sachverwalter seines Bauherrn. Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 16.06.2020, Az.: 12 U 77/19, nochmals bekräftigt, was absolut herrschende Rechtsprechung ist. Ein umfassend beauftragter Architekt ist verpflichtet, seinem Bauherrn bei der Aufklärung von Baumängeln über die Ursachen und Verantwortlichkeiten der Beteiligten zu beraten. Dazu gehört, dass er über eigene Mängel seiner Leistung eventuell aufzuklären hat.Im hier… mehr

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  Abnahmeprotokoll unterschrieben "i. A."

  

  Darum geht's: Man sagt, die Abnahme sei der Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Mit ihr beginnt der Lauf der Gewährleistungsfrist (Verjährung der Mängelrechte) und es erfolgt die Beweislastumkehr für das Vorliegen der Mangelfreiheit zu dem Zeitpunkt. Daher ist es Unternehmern wichtig, die Unterschrift des Auftraggebers auf dem Abnahmeprotokoll zu erhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter der Firma des… mehr

  • Rechteck: "Darf der gekündigte Bauunternehmer oder Architekt so ohne Weiteres seine Abschlagszahlung behalten?"
  • Gericht will Gutachten zum illegalen Straßenbau in Bensersiel
  • Prozess: Gericht: Prozess um Baumängel an Kölner Zentralmoschee dauert lange
  • Rechteck: Abrechnung gekündigter Pauschalverträge
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