Thema Recht und Normen

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  Fristsetzung erforderlich fürsogenannte Mangelfolgeschäden?

  

  Darum geht's: Wer als Auftraggeber (AG) Schadensersatz wegen Mängeln verlangt, muss vorher eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Diese Faustregel dürfte jedem der am Bau Beteiligten geläufig sein. Manch einer kennt jedoch die darüber hinaus gehende Regel, dass man bei Mangelfolgeschäden oder Schäden neben der Leistung keine Frist setzen muss und sofort Geld als Schadensersatz verlangen kann. Mit dem Geld… mehr

  • Rechteck: Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht
  • Rechteck: Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019
  • Rechteck: Die "Mär" vom Baugrundrisiko
  • Rechteck: Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr
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• Rheinbrücke: Klage abgewiesen

  Koblenz (dpa). – Im Rechtsstreit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Klage überwiegend abgelehnt. Die Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) sei nur teilweise begründet, teilte das Gericht mit. "Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität für den Neubau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist nur insoweit… mehr

  • Talbrücke Lanzendorf: Fünf Kilometer Kappengerüste für Sanierung verwendet

  • Sichere Fahrt gewährleisten: Für Lärm- und Windschutz gesorgt
  • Hochmoselbrücke: Elektrotechnische Infrastruktur für Europas größtes Brückenprojekt geplant
  • Sandstein-Look kann überzeugen: Denkmalgerechte Sanierung der Augustusbrücke in Sachsens Hauptstadt schreitet voran

• Rechteck

  Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung

  

  Darum geht es: Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt hat beim Fußbodenaufbau für ein Einfamilienhaus übersehen, dass die an sich vorgesehene Leichtbetonschicht unter der Fußbodenheizung in nicht ausreichender Stärke ausgeführt wurde, so dass die Fertigteiltreppe danach ein Fehlmaß von 3 Zentimetern aufwies.Obwohl technische Lösungen bestanden, diesen Fehler auszugleichen, bestand der Bauherr auf Rückbau und Herstellung des ursprünglich geplanten Fußbodenaufbaus.… mehr

  • Rechteck: Fristsetzung erforderlich fürsogenannte Mangelfolgeschäden?
  • Rechteck: Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht
  • Rechteck: Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019
  • Rechteck: Die "Mär" vom Baugrundrisiko

• BGH stärkt Mieterrechte

  Karlsruhe (dpa). – Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Wohnhaus die Mietkosten nicht mehr leisten können, dürfen fortan vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in der zurückliegenden Woche entschieden. Die Frage, ob die Wohnungsgröße angemessen sei, spiele bei der Interessensabwägung zwar eine Rolle. Es müssten darüber hinaus aber alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.… mehr

  • Rechteck: Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht
  • Rechteck: Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019
  • Handwerk fordert Nachbesserungen am Gesetz für Kohleregionen
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  Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht

  

  Darum geht's: Sofern ein Mangel auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers zurückzuführen ist, haftet der Auftragnehmer, § 13 Abs. VOB/B. Etwas anderes gilt, wenn der Auftragnehmer die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung gemacht hat. Wenn auch das Werkvertragsrecht (BGB) keine entsprechende… mehr

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  • Rechteck: Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019
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• Handwerk fordert Nachbesserungen am Gesetz für Kohleregionen

  Cottbus (dpa). - Die Handwerkskammern Cottbus und Dresden fordern Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. Ein nachhaltiger Strukturwandel in der Lausitz könne nur gelingen, wenn Handwerk und Mittelstand mit einbezogen würden, heißt es in einem Brief beider Kammern an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und an die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenden Parteien. Das Handwerk sei ein wirtschaftlicher Anker in der… mehr

  • Handwerkersoftware: Dokumentenmanagement jetzt einfacher
  • Handwerk mit guten Geschäften
  • 45. WorldSkills in Kasan: Zweimal Gold für Deutschland
  • Junge deutsche Profis ringen bei Berufe-WM um Medaillen

• Verfahren um Entschädigungen für S21-Tunnel startet

  Stuttgart (dpa). - Weil der Fildertunnel für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 unter Grundstücken von fremden Eigentümern durchführt, muss die Deutsche Bahn diese entschädigen - manchen ist die angebotene Summe zu niedrig. Vor dem Hintergrund beantragte die Deutsche Bahn nun Enteignungsverfahren, wie eine Sprecherin des Regierungspräsidiums nun mitteilte. Dabei gehe es um die Eintragung eines entsprechenden Rechts - im Fachjargon beschränkt persönliche Dienstbarkeit genannt… mehr

  • Rechteck: Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht
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  • Handwerk fordert Nachbesserungen am Gesetz für Kohleregionen

• Niedersachsens Finanzminister schlägt Kompromiss bei Grundsteuer vor

  Berlin (dpa). - Im Streit um die künftige Berechnung der Grundsteuer hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers einen Mittelweg ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er schlage eine Berechnung anhand von Fläche und Lage der Grundstücke vor. Die Kommunen sollten in sieben Stufen gute und schlechtere Wohnlagen festlegen, Eigentümer in Top-Lagen mehr zahlen und „mehr zum Gemeinwesen beitragen“ als andere. Wohn- und… mehr

  • Niedersachsens Finanzminister schlägt Kompromiss bei Grundsteuer vor
  • Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer
  • Ostdeutsche Verlierer bei neuer Grundsteuer
  • Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Streitthema Grundsteuer

• Rechteck

  Mehrmengenpreise gem. § 2 Abs. 3Nr. 2 VOB/B: Berechnungsmethode nach Grundsatzurteil des BGH vom 3.08.2019

  

  Darum geht's: Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) VOB/B sieht an einigen Stellen Regelungen für Vergütungsnachträge vor. § 2 Abs. 5 VOB/B regelt die Vergütung für Leistungen aufgrund eines geänderten Bauentwurfs und § 2 Abs. 6 VOB/B für Leistungen, die zur mangelfreien Erfüllung erforderlich sind jedoch nicht in der vereinbarten Vergütung berücksichtigt wurden. Hierzu gibt es seit 2018 auch im Gesetz die Regelungen des § 650c BGB. Den Spezialfall zu Mehrmengen eines… mehr

  • Rechteck: Haftungsbefreiung des Auftragnehmersund seine Hinweispflicht
  • Rechteck: Die "Mär" vom Baugrundrisiko
  • Rechteck: Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr
  • Rechteck: Verbraucherbauvertrag, notarielle Beurkundung und Widerrufsrecht

• Niedersachsens Finanzminister schlägt Kompromiss bei Grundsteuer vor

  Berlin (dpa). - Im Streit um die künftige Berechnung der Grundsteuer hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers einen Mittelweg ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er schlage eine Berechnung anhand von Fläche und Lage der Grundstücke vor. Die Kommunen sollten in sieben Stufen gute und schlechtere Wohnlagen festlegen, Eigentümer in Top-Lagen mehr zahlen und "mehr zum Gemeinwesen… mehr

  • Niedersachsens Finanzminister schlägt Kompromiss bei Grundsteuer vor
  • Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer
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  • Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Streitthema Grundsteuer

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  Die "Mär" vom Baugrundrisiko

  

  Darum geht's: Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Auseinandersetzung zum Thema Baugrundrisiko in der Literatur besteht nach wie vor weitläufig die Auffassung, dass der Baugrund ein vom Auftraggeber gestellter Baustoff sei, für dessen Beschaffenheit dieser immer einzustehen habe. Diese Auffassung ist unzutreffend.Das Baugrundrisiko stellt einen technischen Begriff dar, der sich weder aus Gesetz noch aus den Landesbauordnungen ergibt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil… mehr

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• Millionen-Schaden

  Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug begonnen

  Frankfurt/Main (dpa). – Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in einem Gesamtvolumen von rd. 18,5 Mio. Euro stehen seit Kurzem im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Von ursprünglich acht Angeklagten sitzen derzeit zwei auf der Anklagebank der Wirtschaftskammer. Der 54 Jahre alte Geschäftsführer einer größeren Baufirma und sein 30 Jahre alter Sohn waren im Mai vergangenen Jahres anlässlich einer Razzia der Steuerfahndung im Rhein-Main-Gebiet… mehr

  • Razzien wegen Schwarzarbeit am Bau und illegaler Arbeitskräfte
  • Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung - Angeklagte sagen erstmals aus
  • Prozessbeginn um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit Millionen-Schaden
  • Razzia mit 1900 Polizisten gegen Einschleusen von Bauarbeitern

• Gericht: Keine Mietobergrenze für Neubau

  Berlin (dpa). - Die Berliner Behörden dürfen den Abriss eines Wohnhauses nicht mit der Begründung verbieten, dass die Mieten in dem an selber Stelle geplanten Neubau höher sein werden als 7,92 Euro je Quadratmeter. Diese in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung festgelegte Grenze für Ersatzwohnraum sei in dem konkreten Fall nichtig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einer Mitteilung vom Mittwoch (VG 6 K 452.18). Die Klägerin… mehr

  • SPD-Fraktion fordert bundesweiten Mietendeckel
  • Müller glaubt nicht an Investitionsstopp durch Mietendeckel
  • Mietendeckel-Entwurf erlaubt Mieterhöhungen von 1,3 Prozent in Berlin
  • Haus und Grund: Mietendeckel zerstört Vertrauen
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