Thema Recht und Normen

• Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau

  Aachen (dpa). - Zoll und Steuerfahndung haben im Raum Aachen ein System von Schwarzarbeit am Bau aufgedeckt. Die Beschuldigten sollen sanierungsbedürftige Immobilien erworben und mit Schwarzarbeitern kostengünstig saniert haben. Um die Schwarzgeldzahlungen zu verschleiern, hätten eigens gegründete Firmen, die keinen regulären Geschäftsbetrieb unterhielten, Scheinrechnungen… mehr

  • Zoll-Razzia bei Gartenbaubetrieben - Auch Waffen gefunden
  • Schwarzarbeit und Steuerbetrug: Geständnis zum Prozessauftakt
  • Bau-Gewerkschaft fordert mehr Anstrengungen gegen Schwarzarbeit
  • Nach Großrazzia am Bau: Klage gegen mutmaßliches Schwarzarbeit-Netz abgewiesen
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• KOMMENTAR

  Beginnt jetzt der Preiskampf?

  Mit seinem Urteil aus der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zementierten Festpreise für Architektur- und Planerleistungen für unzulässig erklärt. Ein durchaus folgenreiches Urteil mit geteiltem Echo. Während einige darin einen großen Fortschritt für den freien Wettbewerb im Bauwesen sehen, sorgte die Entscheidung v. a. bei den Berufskammern für blankes Entsetzen. Dabei kam sie keineswegs… mehr

  • Im Altstadtkern: Holzhybridhaus in Passivhausstandard gebaut
  • Bauen für Kinder: Puzzleelemente bestimmen Kita-Architektur
  • Einzigartige Architektur in Nürnberger Altstadt: Bau der Sebald Kontoreendlich fertig gestellt

  • Rechteck: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?

• EuGH: Deutsche Architekten-Festpreise nicht rechtens

  Luxemburg (dpa). - Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs künftig härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-377/17). Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören. Der EuGH gab… mehr

  • Ist der Generalunternehmer an die HOAI gebunden?
  • Unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern: Zeitreise durch die Baukultur
  • Gemeinschaftshaus nimmt Gestalt an: Sto-Stiftung fördert Summerschool in Lima
  • Liebighöfe in Aschaffenburg: Lebenswerte Architektur aus dämmstoffverfüllten Mauerziegeln

• Rechteck

  Wenn vom Bauherrn bereitgestelltes Verarbeitungsmaterial Probleme macht

  

  Darum geht's: Der Unternehmer einer Bauleistung schuldet dem Besteller das Werkergebnis, das in den Vertragsunterlagen anhand von Plänen, Leistungsverzeichnissen und weiteren Vertragsunterlagen beschrieben ist. Hierzu bedarf es zumeist einer Arbeitsleistung, die im eigenen Betrieb, bei Subunternehmern oder Lieferanten erbracht wird und Arbeitsmaterial, welches der Unternehmer hierzu ebenfalls über seinen Betrieb, Subunternehmer und/oder Lieferanten beschafft. Gelegentlich… mehr

  • Rechteck: Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen
  • Rechteck: Berechtigte Verweigerung der Mangelbeseitigung bei unverhältnismäßigen Kosten
  • Rechteck: Anordnungsrecht nach § 650bAbs. 2 BGB auch zu Konkretisierungen?
  • Rechteck: Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauarbeiter
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• Streit um Bau der Darßbahn

  Oberverwaltungsgericht weist Klage zurück

  Greifswald (dpa). – Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Klage der Gemeinde Pruchten gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Darßbahn zurückgewiesen. Die Gemeinde hatte die im Beschluss vorgesehenen Baumaßnahmen als einen Neubau der Strecke angesehen. Das Eisenbahn-Bundesamt und die Usedomer Bäderbahn (UBB) waren dagegen der Ansicht, dass das Vorhaben keine wesentliche Änderung der bestehenden Bahnanlage sei.Wie das Gericht nun mitteilte, hat sich der Senat… mehr

  • Merkel: Brauchen rechtliches Regelwerk für Digitalisierung
  • Rechteck: Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen

  • Rechteck: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
  • Konsequenzen der aktuellen TRBS 2121-1: Der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen ist nicht mehr diskutierbar

• Merkel: Brauchen rechtliches Regelwerk für Digitalisierung

  Dresden (dpa). - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in Sachen Digitalisierung ein rechtliches Regelwerk für Europa unverzichtbar - analog etwa zur Datenschutzgrundverordnung. "Es darf nur nicht so lange dauern», sagte sie am Mittwoch bei der Konferenz "Morals&Machines" in der Dresdner Frauenkirche. Wichtig sei, dass sich die Europäische Union auch bei der Digitalisierung ihren eigenen Weg erarbeitet. Dazu gehörten soziale und… mehr

  • Rechteck: Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen
  • Lies lehnt Bauvorhaben ohne Genehmigung ab

  • Rechteck: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
  • Konsequenzen der aktuellen TRBS 2121-1: Der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen ist nicht mehr diskutierbar

• Koalitionsspitzen einigen sich bei Reform der Grundsteuer

  Berlin (dpa). - Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im monatelangen Streit über eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Demnach gab es am frühen Montagmorgen im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss bei der vor allem von der CSU verlangten Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder. mehr

  • Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer
  • Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Streitthema Grundsteuer
  • Tschentscher: Großstädte bei Grundsteuerreform berücksichtigen

• Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

  Berlin (dpa). - Die große Koalition hat sich nach Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. "Es gibt noch keine Einigung", sagte Schneider am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er könne jedoch nicht ausschließen, dass es im Koalitionsausschuss am Sonntag eventuell ein Thema wird. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag… mehr

  • Ostdeutsche Verlierer bei neuer Grundsteuer
  • Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Streitthema Grundsteuer
  • Sachsen warnt vor Grundsteuer-Plänen des Bundesfinanzministers
  • Finanzminister mahnt bei Grundsteuer-Neuregelung zur Eile

• Rechteck

  Verkehrssicherungspflicht des Rohbauunternehmers zur Absicherung von Gefahrenstellen

  

  Darum geht's: Derjenige, der eine Gefahrenquelle für andere schafft und unterhält, also einen Zustand, durch den Schäden entstehen können, hat die erforderlichen und zumutbaren Sicherungsmaßnahmen zum Schutz anderer Personen zu treffen. Dieser Rechtsgedanke leitet sich aus der gesetzlichen Vorgabe des § 823 BGB ab. Mit Urteil des OLG Stuttgart vom 13. Dezember 2018 – 2 O 71/18 – hat ein Kläger erfolgreich Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend gemacht. Dieser ist… mehr

  • Rechteck: Wenn vom Bauherrn bereitgestelltes Verarbeitungsmaterial Probleme macht
  • Rechteck: Berechtigte Verweigerung der Mangelbeseitigung bei unverhältnismäßigen Kosten
  • Rechteck: Anordnungsrecht nach § 650bAbs. 2 BGB auch zu Konkretisierungen?
  • Rechteck: Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauarbeiter

• Lies lehnt Bauvorhaben ohne Genehmigung ab

  Hannover (dpa). - Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) hat ablehnend auf die Vorschläge von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zur Änderung des Baurechts reagiert. "Baugenehmigungsverfahren sind für unsere Sicherheit und nicht zuletzt für die Rechtssicherheit der Bauherren erforderlich", sagte Lies am Mittwoch. Die Anforderungen an Statik, Brandschutz und Wärmedämmung seien in Deutschland hoch, aber sie seien auch Garant… mehr

  • Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau
  • EuGH: Deutsche Architekten-Festpreise nicht rechtens

  • Rechteck: Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?
  • Konsequenzen der aktuellen TRBS 2121-1: Der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen ist nicht mehr diskutierbar

• Bauindustrie zu Arbeitszeiterfassung

  EuGH-Urteil schafft noch mehr Bürokratie

  Berlin (ABZ). – Mit einem Urteil vom 14. Mai dieses Jahres fordert der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein. Aus Sicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) spielt das Gericht damit jedoch Arbeitnehmerschutzrechte gegen Vertrauensarbeitszeit aus und schafft weitere bürokratische Hürden. "Wir… mehr

  • „BIM im Hochbau“: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie legt Positionspapier vor
  • Wohnungsbau: Fertigstellungen hinter Erwartungen
  • HDB: Positiver Start ins Ausbildungsjahr

• Land rührt Werbetrommel für Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten

  Mainz (dpa). - Das Land Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Architektenkammer und den kommunalen Spitzenverbänden für mehr Konzeptvergaben bei Wohnungsbauprojekten ausgesprochen. Eine neue Broschüre soll Kommunen als Orientierungshilfe dienen, wie Bauministerin Doris Ahnen (SPD) und der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), am Montag nach einem Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und… mehr

  • Wohnbauland in Rheinland-Pfalz teurer geworden
  • 86 Millionen Euro für Städtebauförderung
  • Zuschüsse für Sozialwohnungen erhöhen
  • Weniger neue Wohnhäuser genehmigt

• Baurecht ABC

  Ersatzvornahme

  

  

  Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen Fachbegriffe, die in der Baupraxis wichtig sind. In diesem Video erklärt Rechtsanwalt Moritz Koch, was eine Ersatzvornahme ist, wann ein anderes Unternehmen mit einer solchen beauftragt werden darf und was Auftraggeber dabei regelmäßig vergessen. Alle Videos aus dieser Serie finden Sie unter… mehr

  • Baurecht ABC: Außergerichtliche Streitlösung
  • Baurecht ABC: Höhere Gewalt
  • Baurecht ABC: Schlussrechnung
  • In eigener Sache: GvW und ABZ starten Videoreihe Baurecht ABC
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