Thema Recht und Normen

Rechteck

Anordnungsrecht nach § 650bAbs. 2 BGB auch zu Konkretisierungen?

Darum geht's: Mit dem "neuen" Bauvertragsrecht, das für Bauverträge gilt, die nach dem 01.01.2018 geschlossen wurden, sind die Vorschriften der §§ 650b und c BGB eingeführt. Diese machen § 1 Abs. 3 und 4 sowie § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B überflüssig. Ohne auf die Details und Einzelfälle eingehen zu wollen (da diese im "Rechteck" bereits ausgebreitet waren) dient § 650c BGB dem Zweck,… mehr
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Land rührt Werbetrommel für Konzeptvergabe bei Wohnungsbauprojekten

Mainz (dpa). - Das Land Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Architektenkammer und den kommunalen Spitzenverbänden für mehr Konzeptvergaben bei Wohnungsbauprojekten ausgesprochen. Eine neue Broschüre soll Kommunen als Orientierungshilfe dienen, wie Bauministerin Doris Ahnen (SPD) und der Vorsitzende des Städtetages, der Landauer Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), am Montag nach einem Treffen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und… mehr
Baurecht ABC

Ersatzvornahme

Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen Fachbegriffe, die in der Baupraxis wichtig sind. In diesem Video erklärt Rechtsanwalt Moritz Koch, was eine Ersatzvornahme ist, wann ein anderes Unternehmen mit einer solchen beauftragt werden darf und was Auftraggeber dabei regelmäßig vergessen. Alle Videos aus dieser Serie finden Sie unter… mehr
Scandlines klagt gegen Fehmarnbelt-Querung

Leipzig/Fehmarn (dpa). - Die Reederei Scandlines hat Klage gegen die Fehmarnbeltquerung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Sie sei vor Kurzem eingegangen, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Die Klage richte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Wirtschaftsministeriums von Schleswig-Holstein. Der rund 18 km lange Eisenbahn- und Straßentunnel soll voraussichtlich von 2028 an die deutsche Insel Fehmarn mit Dänemark verbinden. Auf dänischer Seite soll… mehr
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Prozess um Schwarzarbeit

Frankfurt/Main (dpa). – Mit einem Geständnis hat zu Beginn dieser Woche in Frankfurt der Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit einem Gesamtschaden von mehr als 1,3 Mio. Euro begonnen. Der ursprünglich als Polier bei dem Bauunternehmen beschäftigte Angeklagte erklärte vor dem Landgericht Frankfurt, gegen ein Monatsgehalt von 2500 Euro als Geschäftsführer des Unternehmens fungiert zu haben. Bei zahlreichen Bauprojekten im Rhein-Main-Gebiet sollen dabei nicht… mehr
Rechteck

Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn gegenüber dem Bauarbeiter

Darum geht es: In einem Schulgebäude sollten Sanierungsarbeiten zur Beseitigung von Schadstoffbelastungen durch Asbest ausgeführt werden. Der Bauherr hat hierfür einen Architekten mit der Planung und Objektüberwachung beauftragt und ihm die notwendigen Sicherungsmaßnahmen am Bau anvertraut. Zusätzlich wurde ein Sicherheits- und Gesundheitskoordinator (SiGeKo) bestellt. Das Schulgebäude sollte abschnittsweise bei fortlaufendem Schulbetrieb weitgehend entkernt und saniert… mehr
Baurecht ABC

Außergerichtliche Streitlösung

Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen Fachbegriffe, die in der Baupraxis wichtig sind. In diesem Video erklärt Rechtsanwalt und Mediator Dr. Thomas Senff, Partner der Kanzlei, die außergerichtliche Streitlösung und ihre Vorteile. Er empfiehlt, ein solches Verfahren vertraglich zu vereinbaren - Denn ein Gerichtsverfahren kann eine ganze… mehr
Schwarzarbeit und Steuerbetrug: Geständnis zum Prozessauftakt

Frankfurt/Main (dpa). - Mit einem Geständnis hat am Montag in Frankfurt der Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit einem Gesamtschaden von mehr als 1,3 Mio. Euro begonnen. Der ursprünglich als Polier bei dem Bauunternehmen beschäftigte Angeklagte erklärte vor dem Landgericht Frankfurt, gegen ein Monatsgehalt von 2500 Euro als Geschäftsführer des Unternehmens fungiert zu haben. Bei zahlreichen Bauprojekten im Rhein-Main-Gebiet sollen… mehr
Rechteck

Verliert der Architekt bei Schwarzgeldabrede seinen Honoraranspruch?

Darum geht es: Ein Architekt hat im Rahmen einer informatorischen Anhörung bei Gericht zu der von ihm eingeklagten Honorarforderung im Eifer des Gefechts auch erklärt, dass vereinbarungsgemäß Teile des Honorars ohne Rechnung, also schwarz, gezahlt werden sollten. Diese Erklärung wurde dem Architekten zum Verhängnis. Er verlor dem Prozess vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe (Urteil vom 21.12.2015, Az:19 U 2/14), weil das Gericht aufgrund der selbst zugegebenen… mehr
Bauindustrie

Lücken bei Bauproduktnormen ungeschlossen

Berlin (ABZ). – "Mit seinem heutigen Urteil hat das Europäische Gericht leider die Gelegenheit verpasst, die Voraussetzung zu schaffen, Lücken in europäischen Bauproduktnormen temporär durch nationale Regelungen schnell schließen zu können. Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, umgehend politische Antworten zu geben, wie die Bauwerkssicherheit erhalten bleiben kann." Dies erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen… mehr
Magdeburg muss Millionen-Auftrag für Elbbrücke erneut vergeben

Düsseldorf/Magdeburg (dpa). - Magdeburg muss den millionenschweren Auftrag für einen Brückenzug über die Elbe neu vergeben. Das hat das Oberlandesgericht in Düsseldorf am Mittwoch entschieden. Laut Beschluss muss die Stadt erneut entscheiden, welcher der bisherigen Bieter den Auftrag bekommt. Dabei sei die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu berücksichtigen, so das Gericht. Bei dem seit vielen Jahren geplanten Bauprojekt geht es um… mehr
Rechteck

Abnahme durch Gutachter und Sachverständige?

Darum geht's: Die Abnahme ist der "Dreh- und Angelpunkt" des Bauvertrages. Mit der Abnahme erklärt der Bauherr/Auftraggeber, dass er das hergestellte Werk als das vertraglich geschuldete anerkennt. Für Juristen ist die Abnahme daher v. a. eine Willenserklärung – und nicht nur eine tatsächliche Begehung, Prüfung oder Ähnliches. Mancher Bauherr zeigt sich für die Abnahmeerklärung gelinde gesagt wenig entscheidungsfreudig oder die auftragnehmende Baufirma erhofft sich bessere… mehr
- Konsequenzen der aktuellen TRBS 2121-1: Der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen ist nicht mehr diskutierbar
Konsequenzen der aktuellen TRBS 2121-1

Der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen ist nicht mehr diskutierbar

Waldenbuch. – Mit der Neufassung der TRBS 2121-1 wird das TOP-Prinzip im Gerüstbau nun konsequent eingefordert. Warum der Vorrang technischer Schutzmaßnahmen jetzt nicht mehr diskutierbar ist, erklärt Fachjournalist Dr. Klaus Fockenberg. Mit der am 11. Februar 2019 veröffentlichten Neufassung der TRBS 2121-1 ist ein Regelwerk rechtsverbindlich geworden, das in Zusammenhang mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) erstmals neben dem Gerüsthersteller auch den… mehr
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