Thema Recht und Normen

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Bauhandwerkersicherung: Eine fehlende Bürgschaft und ihre Folgen

Darum geht's: Ein Generalunternehmer nimmt einen Auftrag von rund 1,5 Millionen Euro entgegen und verlangt, dass der Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung, zum Beispiel eine Bankbürgschaft, stellt. Er setzt dem Auftraggeber dafür eine Frist von zwölf Tagen. Werde diese Sicherheit nicht rechtzeitig geleistet, werde er den Bau einstellen, kündigt der Bauunternehmer an. Die Bankbürgschaft wird tatsächlich… mehr
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Anordnungsrecht endet mit Abnahme

Darum geht's: Nach § 1 Abs. 3 VOB/B kann der Auftraggeber Änderungen des Bauentwurfes anordnen. Die Regelung des § 1 Abs. 4 VOB/B sieht vor, dass der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers auch nicht vereinbarte Leistungen auszuführen muss, wenn diese erforderlich werden, um die vertragliche Leistung auszuführen. Der Auftraggeber kann al-so den Inhalt der Leistung einseitig ändern – es sei denn, der Betrieb des Auftragnehmers ist auf derartige Leistungen nicht… mehr
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Aufmaß und deren Bindungswirkung

Darum geht's: Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind im Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Es soll hierdurch eine prüfbare Abrechnung gewährleistet werden. Die ordnungsgemäße Aufstellung des Aufmaßes ist eine Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlussvergütung. Wird ein Aufmaß gemeinsam genommen und einverständlich der Abrechnung zugrunde gelegt, handelt es sich um ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis, deren… mehr
Schächte aus Beton und Stahlbeton

DIN-Norm in neuer Version veröffentlicht

Bonn (ABZ). – Das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) hat die für Schächte aus Beton-, Stahlfaserbeton- und Stahlbetonfertigteilen gültige Norm DIN 4034 Teil 1 "Anforderungen, Prüfung und Kennzeichnung für Abwasserleitungen und -kanäle in Ergänzung zu DIN EN 1917:2003-04" in einer neuen Version veröffentlicht. Das teilt die Fachvereinigung Betonrohre und Stahlbetonrohre e. V. (FBS) mit. Gegenüber der Vorgängerversion seien jedoch lediglich unbeabsichtigte Trennlinien… mehr
- Fertigbauweise immer beliebter
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Anforderungen an Infrastrukturdaten im Tiefbau festgelegt

Neue DIN SPEC entwickelt

Berlin (ABZ). – Ob Kanalrohre, Stromleitungen, Telefon- oder Glasfaserkabel und Gasversorgung – trotz Dokumentationen der Netzeigentümer kommen bei Tiefbauarbeiten viele Leitungswege erst nach Öffnen der Baugrube ans Tageslicht. Damit die unterirdische Infrastruktur nicht länger im Dunkeln bleibt, hat ein Konsortium die DIN SPEC 91419 entwickelt. Das teilt das Deutsche Institut für Normung e. V. (DIN) mit. Mithilfe des Standards könnten Tiefbauarbeiten und unterirdische… mehr
- Atlas Copco Tools: Für normenkonforme Maschinenfähigkeitsuntersuchungen akkreditiert
Planungssicherstellungsgesetz

Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert werden

Berlin (ABZ). - Der Bundestag will in Kürze ein sogenanntes „Planungssicherstellungsgesetz“ beschließen. Ein erster Entwurf hierzu liegt seit der vergangenen Woche vor. Mit dem Gesetz soll eine ordnungsgemäße Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Krise sichergestellt und so zur Stabilisierung der Bauwirtschaft beigetragen werden. Ziel ist unter anderem die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungs- und… mehr
Millionenklage gegen Ex-Baumanager in NRW

Düsseldorf (dpa). - Das Land Nordrhein-Westfalen hat den korrupten Ex-Chef seines Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, auf über zehn Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Land argumentiert, bei zwei Bauprojekten (Hochschule Düsseldorf und Polizeipräsidium Köln) sei ihm durch die kriminellen Handlungen des Geschäftsführers entsprechender Schaden entstanden. Der Zivilprozess werde am 14. Mai stattfinden, sagte eine Sprecherin des Landgerichts. Das Landgericht hatte… mehr
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Keine Haftung für Planungsmängel bei Schwarzgeldabrede

Darum geht es: Von einer Schwarzgeldabrede spricht man, wenn die Vertragsparteien, zum Beispiel der Bauherr mit seinen Architekten oder seinen Handwerkern, Verträge schließen, die bar, ohne jegliche ordnungsgemäße Rechnung abgewickelt werden. Solche Verträge sind bekanntlich nichtig. Es entsteht weder ein Vergütungsanspruch noch bestehen Gewährleistungsrechte. Solche Schwarzgeldabreden sind im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von Amts wegen zu prüfen, wie das OLG… mehr
Missverständliche Formulierungen beunruhigen Bauunternehmer

Bundesländer konkretisieren Arbeitsschutz-Regeln

Berlin. – Zusätzliche Handwaschgelegenheiten, bis zu zwei Meter Abstand und weitere Maßnahmen fordern die Arbeitsschutzbehörden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die ABZ hat in einigen Bundesländern nachgefragt, wie dies umgesetzt werden soll.Neue Informationen der Arbeitsschutzbehörden dazu, wie Arbeiter auf Baustellen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden sollen, haben unter Bauunternehmern für Verunsicherung gesorgt. Das bestätigt die… mehr
Zuwachs von 10 Prozent

Mehr Verstöße gegen Mindestlohn

Bonn (dpa). – Der Zoll hat 2019 mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt. Die Zahl der aufgedeckten Fälle habe um etwa 10 Prozent zugenommen, teilte die Generalzolldirektion in Bonn mit. Auch im Bau- und Baunebengewerbe sei der Mindestlohn besonders häufig unterschritten worden. Die Sondereinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat 2019 rund 55 000 Arbeitgeber überprüft und dabei fast 110 000 Strafverfahren und etwa 31 400 Verfahren wegen… mehr
Corona-Krise

Prämien bis 1500 Euro steuerfrei

Berlin (dpa). – Beschäftigte, die wegen der Corona-Krise eine Prämie von ihrem Arbeitgeber bekommen, müssen darauf keine Steuern zahlen. Das gelte für Sonderzahlungen und Sachleistungen bis zu 1500 Euro, teilte das Finanzministerium kürzlich mit. Voraussetzung ist, dass die Prämien zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 zusätzlich zum normalen Arbeitslohn ausgezahlt werden. Die Hilfen bleiben auch in der Sozialversicherung steuerfrei. "Freundliche Worte an der… mehr
Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz

Bonn (dpa). - Der Zoll hat im vergangenen Jahr mehr Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn festgestellt. Die Zahl der aufgedeckten Fälle habe um etwa 10 Prozent zugenommen, teilte die Generalzolldirektion in Bonn mit. Neben Bereichen wie der Gebäudereinigung sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sei der Mindestlohn auch im Bau- und Baunebengewerbe besonders häufig unterschritten worden. Die für die Ermittlungen zuständige Sondereinheit, die Finanzkontrolle… mehr
Mitten in der Corona-Krise

Neue Regeln für Vergabe und Mindestlohn in Berlin

Berlin (dpa). - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen geändert. Fortan müssen Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden. Für Bauleistungen gilt eine Schwelle von 50 000 Euro. Damit werden ganz unterschiedliche Schwellen für solche Leistungen nun vereinheitlicht. Zudem beschloss das Abgeordnetenhaus eine Erhöhung des Mindestlohns für… mehr

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