Thema Recht und Normen

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  Die "Mär" vom Baugrundrisiko

  

  Darum geht's: Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Auseinandersetzung zum Thema Baugrundrisiko in der Literatur besteht nach wie vor weitläufig die Auffassung, dass der Baugrund ein vom Auftraggeber gestellter Baustoff sei, für dessen Beschaffenheit dieser immer einzustehen habe. Diese Auffassung ist unzutreffend.Das Baugrundrisiko stellt einen technischen Begriff dar, der sich weder aus Gesetz noch aus… mehr

  • Rechteck: Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr
  • Rechteck: Verbraucherbauvertrag, notarielle Beurkundung und Widerrufsrecht
  • Rechteck: Verjährung des Vergütungsanspruches
  • Rechteck: Über die Sinnhaftigkeit von VOB-Verträgen bei Verbraucherbauverträgen
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• Millionen-Schaden

  Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug begonnen

  Frankfurt/Main (dpa). – Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in einem Gesamtvolumen von rd. 18,5 Mio. Euro stehen seit Kurzem im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Von ursprünglich acht Angeklagten sitzen derzeit zwei auf der Anklagebank der Wirtschaftskammer. Der 54 Jahre alte Geschäftsführer einer größeren Baufirma und sein 30 Jahre alter Sohn waren im Mai vergangenen Jahres anlässlich einer Razzia der Steuerfahndung im Rhein-Main-Gebiet… mehr

  • Razzien wegen Schwarzarbeit am Bau und illegaler Arbeitskräfte
  • Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung - Angeklagte sagen erstmals aus
  • Prozessbeginn um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit Millionen-Schaden
  • Razzia mit 1900 Polizisten gegen Einschleusen von Bauarbeitern

• Gericht: Keine Mietobergrenze für Neubau

  Berlin (dpa). - Die Berliner Behörden dürfen den Abriss eines Wohnhauses nicht mit der Begründung verbieten, dass die Mieten in dem an selber Stelle geplanten Neubau höher sein werden als 7,92 Euro je Quadratmeter. Diese in der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung festgelegte Grenze für Ersatzwohnraum sei in dem konkreten Fall nichtig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin laut einer Mitteilung vom Mittwoch (VG 6 K 452.18). Die Klägerin… mehr

  • Seehofer lehnt Mietendeckel ab
  • Berlin beharrt auf Mietendeckel - Wirtschaft will sich wehren
  • Berlin will Mieten auf knapp acht Euro begrenzen
  • Berliner Baugewerbe wächst nur leicht - Aufträge rückläufig

• Razzien wegen Schwarzarbeit am Bau und illegaler Arbeitskräfte

  Kiel/Pirna (dpa). - Mit einem Großeinsatz sind Polizei, Justiz, Zoll, Bundespolizei und Steuerfahndung am Dienstag in Norddeutschland gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vorgegangen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Kiel beziehen sich auf schweren Sozialversicherungsbetrug, schwere Steuerhinterziehung, Einschleusen von Ausländern und Passfälschung. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt und Thüringen… mehr

  • Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung - Angeklagte sagen erstmals aus
  • Prozessbeginn um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit Millionen-Schaden
  • Razzia mit 1900 Polizisten gegen Einschleusen von Bauarbeitern
  • Osnabrücker Zöllner decken Schwarzarbeit in Baubranche auf
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• Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung - Angeklagte sagen erstmals aus

  Frankfurt/Main (dpa). - Im Prozess um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit einem Schaden von rund 18,5 Mio. Euro haben die beiden Angeklagten vor dem Landgericht Frankfurt erstmals ausgesagt. Die Einlassungen eines 54 Jahren alten Vaters und seines 30 Jahren Sohnes am Montag bezogen sich allerdings lediglich auf die persönlichen Werdegänge. Die vor Gericht angekündigten Geständnisse sollen am kommenden Freitag abgegeben werden. Ursprünglich… mehr

  • Prozessbeginn um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit Millionen-Schaden
  • Razzia mit 1900 Polizisten gegen Einschleusen von Bauarbeitern
  • Osnabrücker Zöllner decken Schwarzarbeit in Baubranche auf
  • Prozess wegen Schwarzarbeit mit Schaden von über 50 Millionen Euro

• Prozessbeginn um Schwarzarbeit und Steuerbetrug mit Millionen-Schaden

  Frankfurt/Main (dpa). - Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in einem Gesamtvolumen von rund 18,5 Mio. Euro stehen seit Donnerstag im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht Frankfurt. Von ursprünglich acht Angeklagten sitzen derzeit zwei auf der Anklagebank der Wirtschaftskammer. Der 54 Jahre alte Geschäftsführer einer größeren Baufirma und sein 30 Jahre alter Sohn waren im Mai vergangenen Jahres anlässlich einer Razzia… mehr

  • Razzia mit 1900 Polizisten gegen Einschleusen von Bauarbeitern
  • Osnabrücker Zöllner decken Schwarzarbeit in Baubranche auf
  • Prozess wegen Schwarzarbeit mit Schaden von über 50 Millionen Euro
  • Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau

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  Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr

  

  Darum geht es: Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hat der deutsche Gesetzgeber Mindest- und Höchsthonorare verordnet. Wer sich an diese Honorarsätze nicht hielt und insbesondere Honorare unterhalb der Mindestsätze vereinbart hatte, konnte je nach Einzelfall später dennoch das nach HOAI berechnete höhere Honorar durchsetzen.Damit ist nun Schluss. Der europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2019 die gesetzliche Festlegung von… mehr

  • Rechteck: Verbraucherbauvertrag, notarielle Beurkundung und Widerrufsrecht
  • Rechteck: Verjährung des Vergütungsanspruches
  • Rechteck: Über die Sinnhaftigkeit von VOB-Verträgen bei Verbraucherbauverträgen
  • Rechteck: Wenn vom Bauherrn bereitgestelltes Verarbeitungsmaterial Probleme macht

• Razzia mit 1900 Polizisten gegen Einschleusen von Bauarbeitern

  Berlin (dpa). - Mit einem Großeinsatz von 1900 Beamten sind am Mittwoch Bundespolizei und Zoll gegen Schwarzarbeit am Bau in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ausgerückt. Dabei wurden nach Angaben des Hauptzollamtes Berlin mehr als 100 Wohnungen und Geschäfte durchsucht. Der Tatvorwurf lautet auf Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe, wie ein Zollamtssprecher sagte. Im Visier… mehr

  • Osnabrücker Zöllner decken Schwarzarbeit in Baubranche auf
  • Prozess wegen Schwarzarbeit mit Schaden von über 50 Millionen Euro
  • Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau
  • Zoll-Razzia bei Gartenbaubetrieben - Auch Waffen gefunden

• Osnabrücker Zöllner decken Schwarzarbeit in Baubranche auf

  Osnabrück (dpa). - Osnabrücker Zollbeamte haben bei einer großangelegten Durchsuchungsaktion im Baugewerbe Sozialversicherungsbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Firmen und deren Verantwortliche stehen demnach im Verdacht, von Juli 2015 bis Mai 2019 mit Arbeitnehmern gearbeitet zu haben, die nicht in vollem Umfang bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet wurden, wie das Hauptzollamt Osnabrück am Mittwoch mitteilte. Rund 46… mehr

  • Prozess wegen Schwarzarbeit mit Schaden von über 50 Millionen Euro
  • Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau
  • Zoll-Razzia bei Gartenbaubetrieben - Auch Waffen gefunden
  • Schwarzarbeit und Steuerbetrug: Geständnis zum Prozessauftakt

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  Verbraucherbauvertrag, notarielle Beurkundung und Widerrufsrecht

  

  Darum geht's: Das neue Gesetz (Reform des Bauvertragsrechts im BGB seit 2018) sieht neben dem neuen speziellen Vertragstypus "Bauvertrag" (§ 650a BGB) auch den noch spezielleren Vertragstypus "Verbraucherbauvertrag" (§ 650i BGB) vor. Hierzu sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht für den Auftraggeber vor. Besonderheiten gelten bei notariell beurkundeten Verträgen.Folgen für die Praxis: Man könnte sich fragen: Seit wann werden Bauverträge notariell beurkundet? Jeder weiß, dass… mehr

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  • Rechteck: Über die Sinnhaftigkeit von VOB-Verträgen bei Verbraucherbauverträgen
  • Rechteck: Wenn vom Bauherrn bereitgestelltes Verarbeitungsmaterial Probleme macht

• Vertragsstrafen – Druckmittel mit Tücken

  Berlin (ABZ). - Vertragsstrafen für die Einhaltung wichtiger Termine eines Bauprojektes sichern den Auftraggeber ab. Sie bauen Druck auf den Auftragnehmer auf und gelten ohne konkreten Schadensnachweis. „Aber Achtung: Damit Vertragsstrafen wirksam werden können, müssen einige Spielregeln beachtet werden“, sagt Rechtsanwalt Marco Röder, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht).Für gewöhnlich sind Vertragsstrafen Teil der Allgemeinen… mehr

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• Baurecht ABC

  Ingenieurvertrag

  

  

  Einen Wegweiser durch den Dschungel juristischer Sprache bietet das Baurecht ABC der Wirtschaftskanzlei GvW Graf von Westphalen. Experten der Kanzlei erläutern in kurzen Filmen Fachbegriffe, die in der Baupraxis wichtig sind. In diesem Video erklärt Hans-Joachim Lagier, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Partner der Kanzlei, den Ingenieurvertrag und welchen Streit es bis vor Kurzem darum gab. Alle Videos aus dieser Serie finden Sie unter… mehr

  • Baurecht ABC: Ersatzvornahme
  • Baurecht ABC: Außergerichtliche Streitlösung
  • Baurecht ABC: Höhere Gewalt
  • Baurecht ABC: Schlussrechnung

• Für Dächer, Balkone, Loggien und Laubengänge

  Mit Flüssigkunststoffen ohne Einlage abdichten

  

  Datteln (ABZ). – Anwenderorientiert und bauteilbezogen: Die neue Normenreihe zur Abdichtung gewährleistet mit ihrer übersichtlichen Struktur eine bessere Handhabung und vereinfacht zukünftige Aktualisierungen. Planern und Ausführenden steht nun u. a. zu Dächern, Balkonen, Loggien und Laubengängen ein klareres Regelwerk zur Verfügung. Damit eine dauerhafte und funktionsfähige Abdichtung gewährleistet ist, sollten einige Punkte in der Praxis besonders beachtet werden. Eine… mehr

  • Flexibilität bis ins Detail: Flüssigkunststoff zur schnellen und einfachen Abdichtung komplexer Bauformen
  • Schneller Putz: Bewährtes Produkt mit neuer Rezeptur
  • Abdichtung von Dächern und Balkonen: Normgerecht dicht – ermöglicht durch Flüssigkunststoffe ohne Einlage

  • Zur Sicherheit: Flüssigkunststoff erhält Mehrwert von Laubengängen und weist geringes Flächengewicht auf
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