Thema Recht und Normen

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Kündigungsvorschriften nach neuem Bauvertragsrecht

Darum geht es: Die Kündigungsvorschriften sind nach neuem, seit 1. Januar 2018 geltendem Recht neu gefasst. Zunächst bleibt es wie bisher bei dem Recht des Auftraggebers, den Bau-, Architekten- und Ingenieurvertrag jederzeit zu kündigen. Es bleibt auch bei der bisherigen Regelung, dass der Auftraggeber in diesen Fällen die vollständige vereinbarte Vergütung verlangen kann, sich allerdings ersparte Aufwendungen und Ersatzaufträge anrechnen lassen muss. Das Recht beider… mehr
BER-Betrugs-Prozess

Gericht kündigte baldiges Urteil an

Cottbus (dpa). – Im Prozess wegen Betrugs beim Bau des Hauptstadtflughafens BER ist ein Ende in Sicht. Am nächsten Verhandlungstag (20. Juni) könnte es ein Urteil geben, wie die Richter der zuständigen Strafkammer am Landgericht Cottbus in dieser Woche ankündigten. Ein ehemaliger Inhaber einer Baufirma steht vor Gericht, weil er zwischen April und Juni 2012 falsche Rechnungen für Rohbauarbeiten am Fluggastterminal gestellt haben soll. Bislang äußerte sich der Angeklagte… mehr
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Im BER-Betrugs-Prozess deutet sich Urteil an

Cottbus (dpa). - Im Prozess wegen Betrugs beim Bau des Hauptstadtflughafens BER ist ein Ende in Sicht. Am nächsten Verhandlungstag (20. Juni) könnte es ein Urteil geben, wie die Richter der zuständigen Strafkammer am Landgericht Cottbus am Dienstag ankündigten. Ein ehemaliger Inhaber einer Baufirma steht vor Gericht, weil er zwischen April und Juni 2012 falsche Rechnungen für Rohbauarbeiten am Fluggastterminal gestellt haben soll.… mehr
Hessen reformiert seine Bauordnung

Wiesbaden (dpa). – Mit einer reformierten Bauordnung soll in Hessen nach den Vorstellungen der Landesregierung günstiger und schneller zusätzlicher Wohnraum entstehen. Der hessische Landtag verabschiedete Ende der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP die neu gefassten Regeln. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) stärkt die reformierte Bauordnung auch die Barrierefreiheit und fördert den Radverkehr. Bei Neubauten darf künftig bis… mehr
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Großrazzia gegen Schwarzarbeit auf dem Bau - Festnahmen

Frankfurt/Main (dpa). - Rund 1000 Polizisten und Zoll-Mitarbeiter sind in mehreren Bundesländern bei einer Großrazzia am Donnerstag gegen Schwarzarbeit auf dem Bau vorgegangen. Vier mutmaßliche Haupttäter eines Familienclans im Alter von 29 bis 53 Jahren wurden festgenommen, teilten die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Vertreter des Hauptzollamts Gießen mit. Es gehe um Steuerhinterziehung und Betrug in Millionenhöhe. Schwerpunkt der… mehr
A1 mobil will 778 Millionen

Hannover (dpa). – Im Rechtsstreit um die Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht in Hannover einen Vergleich der beiden Parteien angeregt. Demnach sollen statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen, wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt Ende der vergangenen Woche vorschlug. Die Finanzierungslücke der Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu… mehr
Streit um Straßenbeiträge geht weiter

Wiesbaden (dpa). - Die Fraktionen im hessischen Landtag ringen weiter um die Frage, ob Bürger auch künftig an den Kosten für den Bau und die Sanierung von Straßen beteiligt werden sollen. Vertreter von SPD und Linken pochten am Dienstag auf ihre Forderung, diese Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur sei öffentliche Aufgabe, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann… mehr
Millionenschwere A1-mobil-Klage: Gericht schlägt Vergleich vor

Hannover (dpa). - Im Streit um die Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover einen Vergleich angeregt. Demnach sollen statt fester Beträge prozentuale Anteile an den Einnahmen aus der Lkw-Maut an den Bund fließen, wie der Vorsitzende Richter Peter Bordt am Freitag vorschlug. Die Finanzierungslücke der Betreibergesellschaft solle aus einer Finanzspritze gedeckt werden, zu der das… mehr
- Gründungsarbeiten für Behelfsbrücke am A20-Loch beginnen
Experimentelle Fassaden-Forschung

TU-Studenten präsentieren neuartige Ziegel-Modelle

Darmstadt (ABZ). – Die Fassade gilt als Visitenkarte eines Gebäudes. Aus Sicht der Unipor-Gruppe zeichnet sich jedoch in den vergangenen Jahren ein unschöner Trend ab: Sichtbare Details verschwinden und eine glatte, unnahbare Fläche verschluckt jegliche Proportionen. Auf Initiative des bundesweiten Verbunds mittelständischer Ziegelwerke forschten nun Studierende der Technischen Universitäten Darmstadt (Hessen) und Delft (Südholland) an experimentellen und intelligenten… mehr
- Werkstoffforschung: Fraunhofer-Verbund legt Positionspapier vor
- BMWi-Mittelstandstag: Spezialschutzglas für den Denkmalschutz enthüllt
Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden Euro für den Bund

Berlin (dpa). - Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Mrd. Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem "historischen Durchbruch". Man habe "die bestmögliche Lösung für… mehr
RAL-Gütegemeinschaft Kanalbau

Mitgliederversammlung wählte neuen Vorstand

Weimar (ABZ). – Die Mitgliederversammlung der RAL-Gütegemeinschaft Güteschutz Kanalbau fand in diesem Jahr in Weimar statt. Über die Arbeit und Entwicklung der Gütegemeinschaft berichteten der Vorstandsvorsitzende, MBA Ulf Michel, der Obmann des Güteausschusses, Uwe Neuschäfer, der Beiratsvorsitzende, Gunnar Hunold sowie der Geschäftsführer, Dr. Marco Künster. Neben der Beschlussfassung zu Haushalt und Wirtschaftsplan und geringfügigen Änderungen der Satzung standen… mehr
Neues Bauvertragsrecht

Bauindustrie begrüßt "mehr Partnerschaft"

Berlin (ABZ). – In der vergangenen Woche trafen sich Juristen, Ökonomen und Baupraktiker aus ganz Deutschland zum sog. "Baugerichtstag" in Hamm/ Westfalen. Ein zentrales Thema ist das seit Jahresbeginn geltende neue gesetzliche Bauvertragsrecht. Im Vorfeld erklärte dazu der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel: "Wir begrüßen das neue gesetzliche Bauvertragsrecht als einen wichtigen Schritt zu mehr Partnerschaft und Fairness am Bau.… mehr
Finanzsenator: Staat wird sich an Grundsteuer nicht bereichern

Berlin (dpa). - Hausbesitzer sollen nach der Reform der Grundsteuer nach dem Willen von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) insgesamt nicht mehr zahlen. Eine Neuregelung werde in Berlin dazu führen, dass manche mehr Grundsteuer zahlen müssten und andere weniger. "Und diejenigen, die die mehr bezahlen, werden den Untergang des Abendlandes ausrufen", sagte Kollatz-Ahnen am Donnerstag bei einem Treffen in der… mehr

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