Thema Recht und Normen

Ostseetunnel: Kein juristisches Aus erwartet

Leipzig/Kiel (dpa). - Umweltschützer und das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium haben sich nach Ende der mündlichen Verhandlung über Klagen gegen die Fehmarnbeltquerung zuversichtlich geäußert. „Wir werden das Projekt wahrscheinlich nicht komplett verhindern, können aber in vielen Punkten für einen besseren Umweltschutz sorgen“, sagte Malte Siegert vom klagenden Naturschutzbund Nabu der Deutschen… mehr
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HOAI: Bundestag beschließt ArchLG

Berlin (ABZ). – Der Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) zugestimmt. Darin festgeschrieben ist nun auch der Begriff der "Angemessenheit von Honoraren". "Wir begrüßen die Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass Ingenieur- und Architektenleistungen auch weiterhin angemessen honoriert werden sollen", kommentierte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Hans-Ullrich Kammeyer,… mehr
- Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen: So läuft die Präqualifizierung bei der PQ-Bau
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Pauschale Bedenkenanmeldungensind nutzlos!

Darum geht es: Der Architekt und sein Bauherr schlagen eine Bauausführung vor. Der Unternehmer meldet Bedenken an, er meint, dass das Bauergebnis mangelbehaftet werde. Wie muss er dies anmelden? Bei VOB-Verträgen müssen Bedenken gemäß § 4 Abs. 3 schriftlich angemeldet werden. Bei BGB-Verträgen reicht es auch aus, Bedenken mündlich anzumelden.Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 20.05.2020, Az.: 11 U 74/18, klar gemacht: Pauschale Erklärungen,… mehr
S21: Klage wegen Brandschutz abgewiesen

Mannheim (dpa). – Gegner des Bahnprojektes Stuttgart 21 sind mit einer Klage wegen des Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) teilte jetzt in Mannheim mit, dass er die Klage eines Mitglieds der S-21-kritischen "Ingenieure22" abgewiesen habe. Dieser Ausgang des Rechtsstreits zwischen den Ingenieuren und der Genehmigungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und S-21-Bauherrin Deutsche Bahn hatte sich bereits in der mündlichen… mehr
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Mangel der Vorunternehmerleistung angezeigt – Warum haftet der Nachunternehmer trotzdem?

Darum geht's: Nach § 13 Abs. 3 VOB/B haftet der Unternehmer nicht für Mängel, wenn er die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung (Bedenkenanmeldung) gemacht hat. Hierbei sind typische Fehler zu vermeiden, wie ein Unternehmer vor dem OLG Schleswig nach dem Urteil vom 24. Mai 2019, zum Aktenzeichen 1 U 71/18 erfahren musste. Der Bauunternehmer hatte Abdichtungen für Balkone auszuführen, und zwar eine untere und eine obere. Die untere Abdichtung sollte an dem Mauerwerk… mehr
Fehmarnbelttunnel

Bundesrichter prüfen Sicherheitsfragen

Leipzig (dpa). - Am zweiten Tag der Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit Sicherheitsfragen befasst. Die Kläger, zwei Umweltverbände und mehrere Fährunternehmen, halten die Planungen in diesen Punkten für fehlerhaft. Dabei ging es in Leipzig zum einen um die Sicherheit des Schiffsverkehrs während des Baus der Fehmarnbeltquerung und zum anderen um die Tunnelsicherheit. Die Reederei Scandlines bemängelte, dass die Risiken für… mehr
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Der Abgeltungsumfang von Pauschalpreisen

Darum geht's: Es gibt viele Möglichkeiten, zu gestalten, was mit Vertragspreisen abgegolten sein soll. Weit verbreitet ist der zum Beispiel der Glaube, es sorge für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, Pauschalpreise zu vereinbaren. Dieser Glaube ist trügerisch. Denn jede Abweichung vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang trägt den Keim der Rechtsstreitigkeit in sich. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München (Beschluss vom 8. Juli 2019 – 27 U 3203/18) darüber… mehr
Verdacht auf Untreue

Ermittlung gegen Kreuzberger Baustadtrat

Berlin (dpa). – Die Justiz ermittelt gegen den Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue – der Grünen-Politiker wies den Vorwurf als "völlig unbegründet" zurück. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf Anfrage mit, dass es seit Mai Ermittlungen gegen Schmidt gebe. Es liege eine Strafanzeige gegen ihn vor. Zuerst hatten die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." darüber berichtet. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit… mehr
- Rechteck: Der Abgeltungsumfang von Pauschalpreisen
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

So läuft die Präqualifizierung bei der PQ-Bau

Bad Honnef (ABZ). – Vor gut einem Jahr hat der Güteschutz Kanalbau e. V. die PQ-Bau GmbH gegründet, um Präqualifizierungen von Bauunternehmen (PQ-VOB) nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) durchzuführen. Die dazu erforderliche Zulassung wurde vom "Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V." erteilt. Die Tiefbau Beschorner und Otto Langenhagen GmbH gehört zu den ersten Unternehmen, die bei der PQ-Bau eine Präqualifikation durchlaufen… mehr
- Atlas Copco Tools: Für normenkonforme Maschinenfähigkeitsuntersuchungen akkreditiert
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Keine automatische Mietminderung wegen Baulärm in der Nachbarschaft

Darum geht es: Es geht um ein häufig auftretendes Problem. In der Nachbarschaft zur Mietwohnung wird gebaut, womit der Vermieter nichts zu tun hat. Kann der Mieter in solchen Fällen seine Miete mit der Begründung mindern, der mit der Bautätigkeit einhergehende Baulärm und Baustaub mindere die Gebrauchstauglichkeit seiner Mietwohnung?Nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde dem Mieter in solchen Fällen ein Mietminderungsrecht meist in Höhe von 10 Prozent der Miete… mehr
Festnahmen in Hessen

Netzwerk von Scheinfirmen zerschlagen

Frankfurt/Main (dpa). - Zollfahnder und Staatsanwälte haben in Hessen ein illegales Netzwerk von Scheinfirmen im Baugewerbe zerschlagen. Bei umfangreichen Durchsuchungen im Rhein-Main-Gebiet wurden nach Angaben des Hauptzollamtes Frankfurt und der Staatsanwaltschaft Darmstadt die beiden 51 und 52 Jahre alten Hauptbeschuldigten festgenommen. Außerdem ging den Fahndern zufällig ein weiterer wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland per Haftbefehl gesuchter 46-Jähriger ins… mehr
Funke entscheidet Rechtsstreit für sich

Patentschutz für Rohrkupplung bleibt bestehen

Hamm (ABZ). – Der Patentrechtsstreit um die VPC-Rohrkupplung des Herstellers Funke Kunststoffe (Funke) ist entschieden. Das gab der in Hamm ansässige Hersteller von Entwässerungslösungen aus Kunststoff in einer Pressemitteilung bekannt.Gemäß aktueller Urteile des Bundesgerichtshofs sowie des Landgerichts Düsseldorf bleibt der Patentschutz die VPC-Rohrkupplung bestehen. Darüber hinaus stehe nunmehr fest, dass nur Funke als Patentinhaber und der Lizenznehmer diese anbieten und… mehr
- Rechteck: Der Abgeltungsumfang von Pauschalpreisen
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Wann ist eine Nacherfüllung unverhältnismäßig?

Darum gehts: Ist eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Auftragnehmer sie verweigern. Das steht in § 635 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Und auch § 13 Abs. 6 VOB/B gewährt dieses Recht. Der Umstand alleine, dass die Mangelbeseitigung extrem teuer ist und gegebenenfalls sogar den Vergütungsanspruch des Werkunternehmers übersteigt, begründet aber den Einwand der Unverhältnismäßigkeit noch nicht. Dies wird oftmals verkannt und so… mehr

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