Thema Recht und Normen

• Rechteck

  Prüfungspflichten des Tiefbauunternehmers und seiner Nachunternehmer

  Darum geht's: Aushubarbeiten, Horizontalbohrungen, Kanalbaumaßnahmen, Baugrubensicherungen verlangen vom Tiefbauunternehmen auf den Schutz der im Erdreich verlaufenden Kabel und Leitungen besonders zu achten. Nimmt ein Tiefbauunternehmen im Bereich von öffentlichen Straßen und Wegen Bohrungen und Grabungen vor, muss es sich vor Beginn seiner Arbeiten zuverlässig erkundigen, ob bzw. wo dort Versorgungsleitungen verlegt sind. Dies gilt auch für den Nachunternehmer. Ein… mehr

  • Rechteck: Darf der Architekt sich immer auf die DIN-Norm verlassen?
  • Rechteck: "Fiktive Mangelbeseitigungskosten" oder: Müssen Bauherren erhaltene Schadensersatzzahlungen an das Bauunternehmen zurückzahlen?
  • Rechteck: Bauhandwerkersicherungen gemäß § 648 a BGB a.F. als Druckmittel für Verhandlungen

  • Rechtsangelegenheiten: Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung

• Außergerichtliche Streitbeilegung im Bauwesen

  Studie zeigt Ursachen für zurückhaltende Anwendung von ADR-Verfahren auf

  Berlin (ABZ). – Unter dem Titel "Ursachen der Bevorzugung von Gerichtsverfahren gegenüber der außergerichtlichen Streitbeilegung durch die Streitparteien im Bauwesen" wurden die Ergebnisse eines Forschungsberichts im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (DGA-Bau) veröffentlicht, der vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erstellt wurde. Prof. Shervin Haghsheno, Direktor des Instituts für… mehr

  • Steuerhinterziehung am Bau: Haftstrafen verlangt
  • Rechteck: Darf der Architekt sich immer auf die DIN-Norm verlassen?
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  • Rechtsangelegenheiten: Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung
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• Steuerhinterziehung am Bau: Haftstrafen verlangt

  Frankfurt/Main (dpa). - Für fünf Geschäftsleute hat die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit am Bau mehrjährige Haftstrafen gefordert. Die Anklagevertreter hielten vor dem Landgericht Frankfurt nach 38 Verhandlungstagen die Vorwürfe - es geht um einen Schaden in Millionenhöhe - für erwiesen. Sie sollen für bis zu fünf Jahre und vier Monate in Haft. Die Männer im Alter zwischen 35 und 50 Jahren hatten sich auf… mehr

  • Rechteck: Darf der Architekt sich immer auf die DIN-Norm verlassen?
  • Rechteck: "Fiktive Mangelbeseitigungskosten" oder: Müssen Bauherren erhaltene Schadensersatzzahlungen an das Bauunternehmen zurückzahlen?
  • Rechteck: Bauhandwerkersicherungen gemäß § 648 a BGB a.F. als Druckmittel für Verhandlungen

  • Rechtsangelegenheiten: Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung

• Rechteck

  Darf der Architekt sich immer auf die DIN-Norm verlassen?

  Darum geht es: Die Mangelhaftigkeit eines Bauwerkes ist nach der ständigen Rechtsprechung unter anderem nur dann gegeben, wenn das Bauergebnis die im Zeitpunkt der Abnahme gültigen DIN-Normen erfüllt. An diesem Grundsatz haben sich alle Bauschaffenden wie Architekten, Ingenieure, Bauträger etc. zu halten.Nun kann es sein, dass während der Planung die DIN-Norm eingehalten wird, sich diese jedoch während der Bauausführung ändert. Dies hat ein Architekt zu spüren bekommen, der… mehr

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  • Rechteck: Bauhandwerkersicherungen gemäß § 648 a BGB a.F. als Druckmittel für Verhandlungen
  • Rechteck: Vertragsstrafe bei geändertem Terminablauf?

  • Rechtsangelegenheiten: Änderung der anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der Bauausführung
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• Rechteck

  "Fiktive Mangelbeseitigungskosten" oder: Müssen Bauherren erhaltene Schadensersatzzahlungen an das Bauunternehmen zurückzahlen?

  

  Darum geht's: Das Stichwort heißt "fiktive Mangelbeseitigungskosten". Zu dieser Schadensberechnungsmethode hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) – der sogenannte Bausenat – am 22. Februar 2018 mit Urteil zum Aktenzeichen VII ZR 46/17 einen Schlussstrich gezogen. Die Sache kann am besten erklärt werden am Beispiel eines Kfz-Blechschadens. Hierzu holen sich geschädigte Kfz-Halter gelegentlich Reparaturange-bote von "teuren"… mehr

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• Produkttest ist nicht gleich Produkttest

  Nur herstellerunabhängige Verfahren bieten höchste Sicherheit

  

  Frankfurt/M. (ABZ). -  – Nahezu alle Gewerke am Bau haben aufgrund der positiven Baukonjunktur übervolle Auftragsbücher und können sich über mangelnde Auslastung nicht beklagen. Eine Situation, in der verlässliche und als anwendungssicher getestete Baustoffe ganz besonders wichtig und gefragt sind. Doch nicht jeder von Herstellern durchgeführte Produkttest bietet dem Anwender auch die größtmögliche Sicherheit. Dr. Martin Deiß, neuer Vorsitzender der RAL-Gütegemeinschaft… mehr

  • Mehr Transparenz durch BayWa BauGesund-Siegel
  • Baufritz: Komplette Bauteile durch natureplus zertifiziert
  • Vertrauenswürdige Prüfsiegel garantieren Innenraumhygiene
  • Opel zertifiziert Humbaur als Umbaupartner

• Diesel-Fahrverbot in Frankfurt am Main

  Gemeinhardt Gerüstbau entsetzt über Urteil

  Frankfurt/Main (ABZ). – Seit mehr als 15 Jahren gewährleisten die Sondergerüstbauer der Gemeinhardt Gerüstbau Service GmbH bei jedem Bauvorhaben ihren Kunden einen sicheren Stand. Neben den Standorten Roßwein und Braunschweig unterhält das Unternehmen auch eine Niederlassung in Frankfurt am Main. In Bälde soll auch in der Mainmetropole ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge verhängt werden. Bei Gemeinhardt Gerüstbau zeigt man sich entsetzt über das Urteil des… mehr

  • Gemeinhardt Gerüstbau Service fährt Gerüst mit Kutsche durch die Stadt
  • Gemeinhardt Gerüstbau Service: Mut lohnt sich – nicht nur im Spezialgerüstbau

  • Bestandssanierung BIM-fähig gemacht: Berliner Wahrzeichen freistehend eingerüstet
  • Wasserburg Winnenthal: Temporärer Fluchttreppenturm errichtet

• Rechteck

  Bauhandwerkersicherungen gemäß § 648 a BGB a.F. als Druckmittel für Verhandlungen

  Darum geht's: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23. November 2017 (VII ZR 34/15) festgestellt, dass es keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot darstellt, wenn demSicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648 Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen. Die Parteien haben nach wechselseitigen Kündigungen über die Abrechnung von Bauverträgen gestritten. Einige… mehr

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• Rechteck

  Vertragsstrafe bei geändertem Terminablauf?

  Darum geht es: Bei einem Bauvertrag haben die Parteien eine Vertragsstrafe für die nicht rechtzeitige Fertigstellung der beauftragten Bauleistung wirksam vereinbart. Gilt die Vertragsstrafe auch dann, wenn als Folge des Bauablaufes wegen Behinderung der Bautätigkeit zwischen den Vertragsparteien aufgrund geänderten Terminplans ein neuer Fertigstellungstermin vereinbart wird? Terminverschiebungen am Bau gehören zum Alltag. Die Gründe hierfür können mannigfaltig sein. Sie… mehr

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• Verbraucherrechtstage

  Das neue Baurecht – was Bauherren wissen sollten

  Bad Kreuznach/Koblenz (ABZ). – Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen Lebenstraum und gleichzeitig die größte Investition im Leben. Dementsprechend wohlüberlegt und gut geplant soll der Schritt zum Eigenheim sein. Mit dem Ziel, den Verbraucher stärker zu schützen gilt seit Januar 2018 ein reformiertes Bauvertragsrecht in Deutschland. Was genau hat sich geändert? Was müssen Bauherren beachten? Die Verträge mit Bauträgern, Architekten und Handwerkern sind oft… mehr

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  Welchen Vertrag nach neuem Bauvertragsrecht abschließen:BGB-Vertrag oder VOB-Vertrag?

  

  Darum geht's: Bisher war landläufige Meinung, der VOB-Vertrag (also ein Bauvertrag unter ausdrücklicher Einbeziehung der VOB/B als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)) unterscheide sich vom BGB-Vertrag (also einem Bauvertrag ohne diese AGB) vor allem durch die unterschiedliche Verjährung der Gewährleistungsansprüche (vier Jahre oder fünf Jahre). Baujuristen wussten, dass die VOB/B ein in einem Gremium (DVA) zwischen institutionellen Auftraggebern und der Bauwirtschaft… mehr

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• Rechteck

  Haftet der bauleitende Architekt für Fehler von "Schwarzarbeitern" seines Bauherrn?

  

  Darum geht es: Beschäftigt der Bauherr bei der Errichtung seines Bauvorhabens "Schwarzarbeiter", so verstößt er gegen § 1 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz. Die mit dem Schwarzarbeiter getätigten Vereinbarungen sind wegen des Verstoßes gegen § 1 SchwarzArbG nach höchst richterlicher Rechtsprechung (BGH vom 10. April 2014, VII ZR 241/13) nichtig. Die Folge ist, dass der "Schwarzarbeiter" keine Vergütung für seine Leistung erhält und der Bauherr auch keine Mängelrechte geltend… mehr

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• Richter geben grünes Licht für Bauschutt-Deponie

  Lüneburg (dpa). - Die Mineralstoffdeponie Haschenbrok im Landkreis Oldenburg kann gebaut werden. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag abgewiesen, wie eine Sprecherin mitteilte. Artenschutz- und Kompensationsmaßnahmen seien in den neuen Planungen ausreichend berücksichtigt worden, entschieden die Richter. Eine Revision… mehr

  • Mehr barrierefreier Wohnraum für Niedersachsen
  • Naturschützer klagen gegen Ausbau der Autobahn 39
  • Brückensanierung: Kommunaler Verband warnt vor Milliarden-Rückstau
  • Baugewerbe will Zahl der Lehrlinge steigern
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