Thema Recht und Normen

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Haftung des Estrichlegers für mangelhaftes Vorgewerk?

Darum geht es: Ein Estrichleger hat für ein Wohnhaus den Estrich verlegt, jedoch dabei nicht beachtet, dass die vorhandenen bodentiefen Balkontüren und die Haustür in unterschiedlichen Höhen liegen. Wegen dieser unterschiedlichen Höhen mussten die Bauhöhen von Balkon- und Hauseingang angepasst werden. Der ansonsten fehlerfreie Estrich musste ausgebaut und ein neuer wieder eingebaut werden. Das hat der… mehr
- Rechteck: Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
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Überseequartier in Hamburg bleibt in Bau

Hamburg (dpa). – Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat Eilanträge von mehreren Anwohnerinnen gegen den Bau des Einkaufszentrums im südlichen Überseequartier in der Hafencity zurückgewiesen. Es kann weiter gebaut werden. Gegenwärtig könne nicht sicher beurteilt werden, ob die Widersprüche der Antragstellerinnen gegen die Baugenehmigungen Erfolg haben werden, teilte das Gericht nun mit. Die bei offenen Erfolgsaussichten zu treffende Abwägung einander gegenüberstehender… mehr
Neue Vorgabenfür Schornsteine

Berlin (dpa). – Die Bundesregierung will mit neuen Vorgaben für Schornsteine gegen Luftverschmutzung durch private Kaminöfen vorgehen. Aktuell werde zwischen Bund und Ländern über verbesserte sogenannte Ableitbedingungen für Kaminöfen verhandelt, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Das soll dafür sorgen, dass Abgase und Staub besser abtransportiert werden und die Luftqualität weniger leidet. Der Referentenentwurf… mehr
- Berliner Bauakademie: Gericht stoppt Neubesetzung des Direktorenpostens
Berliner Bauakademie: Gericht stoppt Neubesetzung des Direktorenpostens

Berlin (dpa). - Im Streit um den Direktorenposten der Berliner Bauakademie hat das Arbeitsgericht in der Hauptstadt die Neubesetzung vorerst gestoppt. Die Stelle dürfe bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzt werden, teilte das Gericht zu der Einstweiligen Verfügung mit. Damit wurde dem Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers zunächst stattgegeben. Eine Berufung gegen das Urteil kann eingelegt werden. Einzelheiten zum… mehr
- Rechteck: Kein Wertersatz bei Austausch in Selbstvornahme?
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Berliner Bauakademie: Streit geht vor Gericht

Berlin (dpa). – Der Streit um die Leitung der Berliner Bauakademie geht in eine weitere Runde. Nach dem Protest von inzwischen fast 500 Architekten und Museumsfachleuten gegen die Ernennung des SPD-Politikers Florian Pronold sind nach dpa-Informationen zwei unterlegene Mitbewerber für den Posten vor Gericht gezogen. Das Berliner Landesarbeitsgericht werde am 9. Januar über den Eilantrag entscheiden, sagte eine Sprecherin dazu auf Anfrage. Zuvor hatte die "Süddeutsche… mehr
- Berliner Bauakademie: Gericht stoppt Neubesetzung des Direktorenpostens
- Rechteck: Kein Wertersatz bei Austausch in Selbstvornahme?
- Nachhaltiges Bauen mit KLB-Leichtbetonsteinen: Neue Umwelt-Produktdeklarationen liegen vor
- Rechteck: Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
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Kein Wertersatz bei Austausch in Selbstvornahme?

Darum geht's: In der Nacherfüllung des Auftragnehmers (AN) steht es ihm frei, statt der Beseitigung des Mangels ein neues Werk herzustellen. Wählt er die Neuherstellung gibt es zwei Werke. Er kann dann die Herausgabe des ersten (mangelhaften) Werkes verlangen, oder wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz. Mit dem Verlust des Rechts des AN auf Nachbesserung, zum Beispiel nach Ablauf einer ihm vom Auftraggeber (AG) gesetzten angemessenen Frist, stehen dem AG Mängelrechte in… mehr
- Rechteck: Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung
Nachhaltiges Bauen mit KLB-Leichtbetonsteinen

Neue Umwelt-Produktdeklarationen liegen vor

Andernach (ABZ). – Ab sofort stehen zu den massiven Mauersteinen KLB-Kalopor, KLB-SK09 sowie KLB Isostar eigene Umwelt-Produktdeklarationen des Institutes Bauen und Umwelt (IBU, Berlin) zum Download bereit. Zu finden sind diese in der unabhängigen Datenbank "Ökobaudat" unter www.oekobaudat.de. Die seit einigen Jahren in Deutschland und anderen europäischen Ländern gebräuchlichen Umwelt-Produktdeklarationen – auch Environmental Product Declarations (EPDs) genannt –… mehr
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- Rechteck: Kein Wertersatz bei Austausch in Selbstvornahme?
- Berliner Bauakademie: Streit geht vor Gericht
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Suedlink: Klage abgewiesen

Erfurt (dpa). – Thüringen ist mit seiner Klage gegen den Verlauf der umstrittenen Stromtrasse Suedlink endgültig gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Klage des Freistaates Anfang November aus formellen Gründen abgewiesen, erklärte Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) in dieser Woche nach der Sitzung des Kabinetts in Erfurt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Angaben auf Anfrage. mehr
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Bund will Wohnungsbau am Ortsrand vereinfachen

Berlin (dpa). - Die Bundesregierung will noch im laufenden Jahr eine Neuregelung des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen. Das Kabinett wolle die Novelle vor Jahresende billigen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Nach dpa-Informationen will das Ministerium dabei auch vorschlagen, eine umstrittene Regelung zum erleichterten Wohnungsbau „auf der grünen Wiese“ zu verlängern. Der relevante Paragraf im Baugesetzbuch sieht Erleichterungen… mehr
- Wohnungsverbände fordern Städtebauprogramm bis 2030
Großrazzia bei Straßenbau-Firmen wegen illegaler Preisabsprachen

Düsseldorf/Potsdam (dpa). - Deutsche Ermittler haben die Straßenbau-Branche wegen mutmaßlicher Preisabsprachen ins Visier genommen. Wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mitteilte, kam es bereits Ende August zu Durchsuchungen bei 37 Unternehmen in elf Bundesländern. Bei der Razzia waren insgesamt rund 700 Polizisten und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sowie des Bundeskartellamts im Einsatz. Zudem geht es um Bestechlichkeit in Behörden, einige Büros wurden… mehr
- Berliner Bauakademie: Gericht stoppt Neubesetzung des Direktorenpostens
ARGE Baurecht verleiht Nachwuchsförderpreis

Berlin (ABZ). - Die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein verlieh zum zweiten Mal ihren mit 1000 Euro dotierten Nachwuchsförderpreis „Summa cum Bau“. Die Auszeichnung ehrt Dennis Frei als besten Absolventen der Zusatzqualifikation Privates Baurecht der Philipps-Universität Marburg. Der Preis wurde im Rahmen der 54. Baurechtstagung in Frankfurt übergeben. "Angesichts der bekannten Nachwuchsprobleme, die alle Kanzleien… mehr
Altmaier geht bei Reform der Unternehmenssteuern in Offensive

Berlin (dpa). - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich weiter für eine Reform der Unternehmenssteuern stark. Der CDU-Politiker legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen vier Kernelemente vor, damit Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern wie den USA als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibe. „Wir müssen die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent senken“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Damit… mehr
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Unwirksamkeit von doppelten Schriftformklauseln

Darum geht's: Doppelte Schriftformklauseln sollen verhindern, dass ein zwischen den Parteien vereinbarter Schriftformzwang nach Vertragsschluss mündlich geändert wird. Folgende Klauseln sind insbesondere auch in Bauverträgen häufig zu finden: "Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Von dieser Schriftformvereinbarung kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden." Das OLG Brandenburg hat nun in einem… mehr
- Rechteck: Nicht jeder Architektenfehler berechtigt zur fristlosen Kündigung

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