Thema Recht und Normen

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Keine Kostenerstattung für Kalkulationsgutachten?

Darum geht's: Haben Bauvertragsparteien die Geltung der VOB/B vereinbart, kann der Auftraggeber (AG) gem. § 1 Abs. 3 VOB/B Änderungen des Bauentwurfs anordnen. Im Äquivalenzverhältnis ändert sich dadurch natürlich dann auch der Preis für die Bauleistung und der Auftragnehmer (AN) kann gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten eine geänderte Werklohnvereinbarung verlangen.… mehr
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Millionen-Geldbußen für Kanaldeckel-Hersteller

Bonn (dpa). – Wegen verbotener Preis- und Rabattabsprachen hat das Bundeskartellamt gegen die beiden führenden Hersteller von Kanaldeckeln in Deutschland Geldbußen in Millionenhöhe verhängt. Insgesamt sollen die Straßenkanalguss-Hersteller MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG und die Hydrotec Technologies AG sowie ihre Verantwortlichen rund 6 Millionen Euro zahlen, wie die Behörde mitteilte. "Die Verstöße konnten mithilfe des anonymen Hinweisgebersystems des… mehr
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ARGE Baurecht-Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Böttger zur neuen SOBau 2020

"Werkzeugkasten für das gesamte Konfliktspektrum am Bau"

Vor Kurzem ist die überarbeitete Neuauflage der Schieds- und Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten, kurz SOBau 2020, erschienen. Im Interview mit ABZ-Chefredakteur Robert Bachmann erklärt Dr. Ulrich Böttger, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein und Mitautor der SOBau 2020, warum ein solches Instrument am Bau benötigt wird und was sich gegenüber der Vorauflage von 2004 verändert hat. ABZ: Herr Dr.… mehr
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Streit über Baurecht

Endliche Ressource Boden in Gefahr?

Leimen/Berlin/Essen. – Boden ist Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und doch steht er im Vergleich zu Wasser und Luft nicht oft im Fokus der Öffentlichkeit. Derzeit allerdings rückt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung unter der Überschrift "Mehr Bauland für mehr Wohngebäude" ihn in den Vordergrund. Der Beschluss des Kabinetts führt zu Kontroversen über die Frage, wie mit der endliche Ressource Boden umgegangen werden soll. Für Zündstoff sorgt die im… mehr
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Bedenkenanmeldung – Adressat?

Darum geht's: Ist der Architekt immer der richtige Adressat einer Bedenkenanmeldung? Der Unternehmer ist nicht nur verpflichtet, die Leistungsbeschreibung und Anordnung des Auftraggebers sowie die Vorleistungen anderer Unternehmer auf ihre Eignung vor der mangelfreien Herstellung zu prüfen. Er ist darüber hinaus auch verpflichtet, auf Bedenken hinzuweisen, wenn er die Ungeeignetheit der Vorleistung oder der Vorgaben des Auftraggebers erkannt hat. Diese in § 4 Abs. 3 VOB/B… mehr
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Zoll ermittelt gegen Abbruchunternehmer

Aachen (dpa). – Einsatzkräfte von Zoll, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten kürzlich 49 Wohn- und Geschäftsräume von Abbruchunternehmen in Nordhrein-Westfalen. Es habe neun Festnahmen gegeben. Einsatzort war der Raum Düren, aber auch Aachen, Herzogenrath, Alsdorf und Kerkrade. Hintergrund waren Ermittlungen, nach denen etwa 25 Beschuldigte in "ein betrügerisches Firmengeflecht" im Abbruchgewerbe verstrickt sein sollen. Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen angeworben,… mehr
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Haftstrafen für Manager von Gleisbauunternehmen

Frankfurt/Main (dpa). - Das Landgericht Frankfurt hat vier Manager eines Gleisbauunternehmens wegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Millionenhöhe zu Haftstrafen verurteilt. Der 50 Jahre alte Geschäftsführer des mittlerweile insolventen Unternehmens erhielt mit vier Jahren und sieben Monaten Gefängnis die höchste Strafe, wie das Gericht auf Anfrage mitteilte. Die Urteile wurden zu Beginn dieser Woche verkündet. Der Gesamtschaden belief sich laut Anklage auf rund 11,6… mehr
Bei Parkflächen mit mehr als 25 Plätzen

NRW-Bauministerin will Photovoltaik-Pflicht

Düsseldorf (dpa). - Über neu gebauten offenen Parkflächen mit mehr als 25 Plätzen sollen in Nordrhein-Westfalen künftig Photovoltaik-Anlagen Pflicht werden. Das kündigte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kürzlich in Düsseldorf an. Damit sollten künftig riesige, natürliche Flächen versiegelnde „Beton-Wüsten“ - etwa vor Supermärkten - wenigstens mit einem Nutzen für die Gesellschaft verbunden werden. Die Photovoltaik-Anlagen seien ein Mittel gegen sommerliche… mehr
Neue Bauordnung in Bayern beschlossen

München (dpa). - Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Landtag jetzt eine umfassende Reform der bayerischen Bauordnung beschlossen. Die Neuregelungen treten zum 1. Februar 2021 in Kraft. Ein zentraler Punkt ist, dass der Weg zu Baugenehmigungen künftig maximal drei Monate dauern soll - mittels einer neuen Frist: Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, gelten die beantragten Baugenehmigungen automatisch… mehr
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Bauausführung muss bei Abnahme geltenden technischen Regeln entsprechen

Darum geht's: Ändern sich die technischen Regeln in Bezug auf ein Bauteil während der Bauzeit, so muss der Bauhandwerker und Architekt/Ingenieur des Bauherrn dafür sorgen, dass die Bauausführung nach dem neusten technischen Regelwerk zu erfolgen hat, damit sie denen entspricht, die zum Zeitpunkt der Abnahme gelten. Diese ständige Rechtsprechung zitiert auch eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 31. Mai 2019 (Az.: 6 U 1075/18). Ein Dachdecker hatte den Auftrag, ein Dach… mehr
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Rechtliche Fallstricke am Bau

Risiken beim Nachunternehmereinsatz

Stuttgart . – Der Einsatz von Leiharbeitnehmern sowie Subunternehmern (Nachunternehmern) sind im Bau(neben)gewerbe – insbesondere im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung (TGA) – alltäglich. Aber was ist zu beachten und wo liegen Compliance-Stolpersteine rund um die Themen Nachunternehmereinsatz und Arbeitnehmerüberlassung?Bei größeren Bauvorhaben gibt es typischerweise folgende Auftragskette: Investor – Generalunternehmer – Fachunternehmer. Hat in einer solchen… mehr
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Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Formularvertragsklauseln

Darum geht's: Gelegentlich stellen sich bei der Abwicklung von Bauverträgen durch die Bauvertragsparteien Fragen, wie einzelne Situationen rechtlich zu handhaben sind. Insbesondere dann, wenn unterschiedliche Meinungen über die Inhalte und Auswirkungen von vertraglichen Klauseln bestehen. Nicht immer wollen Bauherren oder Bauunternehmer sofort Rechtsanwälte beauftragen oder haben eine Rechtsabteilung, die sich mit solchen Meinungsverschiedenheiten befassen könnte. Daher hier… mehr
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Größerer Verlustrücktrag als Rettungsinstrument

Berlin (dpa). – Der Staat sollte nach den Worten von Ifo-Präsident Clemens Fuest stärker die steuerliche Verlustverrechnung als Rettungsinstrument für Unternehmen nutzen. Dies sei eine zielgenaue und kostengünstige Finanzspritze, schreibt Fuest in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt": "Es ist höchste Zeit, die Obergrenze bei der Verlustverrechnung deutlich anzuheben." Durch eine schon bestehende vereinfachte Verlustverrechnung erhalten Unternehmen in der Corona-Krise… mehr

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