Thema Recht und Normen

Nach Großrazzia am Bau: Landgericht weist Klage ab

Wuppertal (dpa). - Nach einer Großrazzia gegen organisierte Schwarzarbeit am Bau vor rund einem Jahr hat ein Gericht überraschend die Klage der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Das Hauptverfahren werde nicht eröffnet, teilte das zuständige Landgericht in Wuppertal am Donnerstag mit und ordnete die Freilassung der sechs Beschuldigten an. Im Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben (Az 20 Js 350/16). Zwar geht auch… mehr
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Kündigungswettlauf der Bauvertragsparteien

Darum geht's: Bauherr und Bauunternehmer kündigen den Bauvertrag beide fristlos aus wichtigem Grund. Der Unternehmer kündigt nach § 650f BGB, weil ihm der Bauherr nicht die gesetzlich vorgesehene "Werklohnzahlungsbürgschaft" stellt. Der Bauherr kündigt, weil ihm der Bauunternehmer nicht die vertraglich vereinbarte Erfüllungssicherheit stellt. Welche Kündigung geht vor? Welche Folgen schließen sich hieran an?Klar ist, dass der Vertrag beendet ist und dass das Bauwerk von… mehr
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Sachsen warnt vor Grundsteuer-Plänen des Bundesfinanzministers

Dresden (dpa). - Sachsen lehnt das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell der Grundsteuer in seiner bisherigen Form ab. Sachsen wäre besonders betroffen, weil es hier mehrere großstädtische Ballungsräume gibt, sagte Finanzminister Matthias Haß (CDU). Hinzu käme das für den gesamten Osten zutreffende Problem, dass die Einheitswerte aus dem Jahr 1935 stammen. Eine Neuberechnung wäre für Sachsen mit einem Wertanstieg um… mehr
Gründliche Mängelprüfung

ARGE Baurecht warnt vor verfrühter Abnahme

Berlin (ABZ). – Für private Bauherrn ist die Bauabnahme ein emotionaler Höhepunkt, da der Einzug ins neue Eigenheim in greifbare Nähe rückt. Doch mit der Abnahme gehen Rechtsfolgen einher, die häufig unterschätzt werden. Daher warnt Rechtsanwalt Ingo Kolms von der ARGE Baurecht vor allzu früher Freude und erläutert, worauf private Bauherren achten sollten. Die Bauabnahme ist nach der Unterzeichnung des Bauvertrags der wichtigste Rechtsakt bei einem Bauvorhaben. Mit Erklärung… mehr
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Erste Erfahrungen mit dem Bauvertragsrecht

Düsseldorf (ABZ). – Ein Jahr nach Einführung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB ist es an der Zeit ein erstes Resümee zu ziehen. Am 22.01.2019 bietet das BWI-Bau in Düsseldorf ein Seminar an, in dem über die ersten Erfahrungen mit der neuen Gesetzeslage informiert wird. Im Rahmen des Seminars werden Einblicke gegeben, wo Fallstricke und Stolpersteine liegen. Es wird über erste Praxisprobleme berichtet und aufgezeigt, wie man sie durch geschickten Umgang löst.… mehr
Fehmarnbelt-Tunnel

EU-Gericht verwirft Staatshilfen

Luxemburg/Berlin/Kiel (dpa). – Das Europäische Gericht hat die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen. Das Gericht gab Ende der vergangenen Woche in Luxemburg den Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt. Gegen das Urteil kann die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten Rechtsmittel vor dem… mehr
Bund gegen Autobahnbetreiber A 1 mobil

Rechtsstreit kommt voran

Hannover (dpa). – Nach der Abweisung der Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A 1 mobil gegen den Bund rechnet das Unternehmen im Sommer 2019 mit der Anhörung am Oberlandesgericht Celle. Der Schriftsatz zur Begründung der Berufung sei bei Gericht eingereicht worden, sagte Geschäftsführer Ralf Schmitz der Deutschen Presse-Agentur. Bis Vertragsschluss habe es keine Prognose gegeben, die einen Einbruch des Lkw-Verkehrs vorhersagte. Die Finanzierung des… mehr
Land hält an Klage gegen Suedlink fest

Erfurt (dpa). - Thüringen will trotz der Vermittlungsankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Streit um die geplante Stromtrasse Suedlink vor Gericht gehen. "Es wird wie geplant beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Wir sind derzeit dabei, sie zu erarbeiten", sagte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Auch Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne)… mehr
- Thüringer Baugewerbe steigert Umsatz
Fehmarnbeltquerung: Erfolg für Reedereien vor Europäischem Gericht

Luxemburg (dpa). - Das Europäische Gericht hat die vorgesehene staatliche Förderung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland als nicht rechtens verworfen. Das Gericht gab am Donnerstag in Luxemburg den Klagen der Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie der schwedischen Stena Line Scandinavia teilweise statt. Es erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2015 in einem wichtigen Punkt für… mehr
- Fehmarnbelt-Tunnel: Beton aus Übergangskonstruktionen recycelt
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Welche Bedeutung haben Herstellerrichtlinien?

Darum geht's: In einer Vielzahl von Bauverträgen gilt es für die Verwendung von Materialien und Produkten Herstellerrichtlinien zur Verarbeitung zu beachten. Regelmäßig zeigen Auftraggeber Mängel mit der Begründung an, dass die Herstellervorschriften nicht eingehalten seien. Es stellt sich die Frage, ob bereits das Abweichen von den Herstellervorschriften einen Mangel begründet. Entgegen einer immer noch weit verbreiteten Meinung ist dies nicht der Fall. Ein Verstoß gegen… mehr
Aktualisierte Auflage

Wie der Gewebeschlauchliner in die DIN-Norm kam

Cham (ABZ). – Unsere Infrastruktur altert. Nicht nur oberirdische Transportwege wie Straßen und Brücken sind betroffen, sondern auch im Untergrund verlegte Rohrleitungen. Gewebeschlauchliner-Lösungen wie Primus Line zur Renovierung und Erneuerung von Druckrohrleitungen waren bisher in der internationalen Normung nicht erwähnt. Mit der aktualisierten Auflage der DIN EN ISO 11295 hat sich das geändert. Das teilt die Rädlinger primus line GmbH mit. Die Norm DIN EN ISO 11295… mehr
- Spaten und Volumenlöffel: Rädlinger übernimmt Eigenvermarktung
Streit um Mehrkosten bei Ausbau der A 8

Urteil bleibt vorerst bestehen

München (dpa). – Der Bund muss einem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten für den Ausbau der Autobahn 8 aller Voraussicht nach nicht erstatten. "Erwarten Sie von uns heute nicht der Weisheit letzten Schluss", sagte Richter Gerhard Buchner vom Bausenat des Oberlandesgerichts München (OLG) zu Beginn der Verhandlung in dieser Woche. Aber nach der Beratung der eingereichten Unterlagen und Schriftsätze, darunter ein Urteil des Landgerichts München I, werde die eingelegte… mehr
Autobahnbetreiber bleibt wohl auf Mehrkosten für Ausbau der A8 sitzen

München (dpa). - Die Bundesrepublik Deutschland muss einem privaten Autobahnbetreiber die Mehrkosten für den Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg aller Voraussicht nach nichts erstatten. "Erwarten Sie von uns heute nicht der Weisheit letzten Schluss", sagte Richter Gerhard Buchner vom Bausenat des Oberlandesgerichts München (OLG) am Dienstag zu Beginn der Verhandlung. Aber nach der Beratung der eingereichten Unterlagen und… mehr

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