Thema Recht und Normen

Domgärten: Neue Anklage gegen Ex-BLB-Chef Tiggemann

Düsseldorf/Köln (dpa). - Die Staatsanwaltschaft hat eine weitere Anklage gegen den Ex-Bau-Boss des Landes Nordrhein-Westfalen, Ferdinand Tiggemann, erhoben. Das hat eine Sprecherin des Düsseldorfer Landgerichts auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Nach Angaben der Wuppertaler Staatsanwaltschaft wird Tiggemann im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf "Kölner Domgärten" Untreue in mehreren Fällen vorgeworfen. Beim Kauf der… mehr
Immer in Form

Innovative Dämmplatte für modernen Holzbau entwickelt

Simbach am Inn (ABZ). – Mineral Plus HB034 heißt die neueste Produktinnovation aus dem Hause Knauf Insulation. Das nicht brennbare Dämmmaterial des weltweit agierenden Dämmstoffspezialisten bringt laut Herstellerangaben erhebliche Pluspunkte für den Holzbau, denn es sei leicht, kompakt und biegsam zugleich. Außerdem zeichnet sich diese Dämmplatte durch ihre hohe Komprimierung aus – so können Ladevolumen und Lagerplatz gespart werden. Dank des natürlichen, formaldehydfreien… mehr
- Stahl-Leichtbau: EU-Projekt bestätigt Erdbebensicherheit
Rechteck

Leistungsänderung und Nachträgenach neuem Bauvertragsrecht 2018

Darum geht's: Ein Anordnungsrecht des Auftraggebers, mithin die Möglichkeit einseitig den Vertrag zu ändern, kannte das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bisher nicht. Nur wenn die VOB/B als Vertragsbestandteil vereinbart war, galt § 1 Abs. 3 VOB/B wonach sich der Auftraggeber bereits bei Vertragsabschluss vorbehalten hatte, Änderungen am Bauentwurf anzuordnen. Üblicherweise schlossen sich Fragen der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B und einer Leistungseinstellung als Druckmittel… mehr
Die Sanierung einer Tochtergesellschaft unter Insolvenzschutz

Bregenz/Zürich/Düsseldorf. - Die Wiederherstellung der Wettbewerbs- und Marktfähigkeit der in die Unternehmensgruppe Rhomberg Sersa Rail Group integrierte RS Gleisbau GmbH nach den Regularien des § 270a InsO in Eigenverwaltung und mit Insolvenzplan in weniger als 6 Monaten war die große Herausforderung an alle Beteiligte. Für den Erfolg war es wichtig, dass neben der Einhaltung aller insolvenzrechtlichen Regularien, dem Erstellen eines tragfähigen Sanierungskonzeptes alle… mehr
Prozess um "Dresdner Bahn" fortgesetzt

Leipzig (dpa). – Im Prozess um ein Teilstück der "Dresdner Bahn" in Berlin ist um Tunnelvariante gestritten worden, die von den Anwohnern favorisiert wird. Kläger-Anwalt Armin Frühauf warf den Planern vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, aus Kostengründen von vornherein nur oberirdische Gleise in Betracht gezogen zu haben. Eine Abwägung aller Varianten habe es nicht in ausreichendem Umfang gegeben. Das Eisenbahnbundesamt, das den Gleisbau genehmigt hat, wies das zurück. Ein… mehr
- Für Dachdecker und Co.: Seilsicherungssystem erhält DIBt-Zulassung
Landwirte klagen gegen geplante Höchstspannungsleitung

Leipzig (dpa). - Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind am Mittwoch mehrere Klagen von Landwirten gegen die geplante Höchstspannungsleitung zwischen Wehrendorf im Kreis Osnabrück und St. Hülfe in Diepholz verhandelt worden. Die Kläger wandten sich gegen den vorgesehenen Trassenverlauf. Ihre Grundstücke werden von der Leitung überspannt, teilweise verläuft die Stromtrasse nur zwischen 32 und rund 50 m entfernt von ihren Wohnhäusern. Die… mehr
Rechteck

Reform des Bauvertragsrechts im Überblick

Darum geht's: Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts" am 1. Januar 2002 wurde versäumt, das Werkvertragsrecht um die seit längerem geforderten baurechtsspezifischen Regelungen zu ergänzen. Bis heute basiert ein relativ großer Teil der abgeschlossenen Bauverträge allein auf der Grundlage des BGB, vor allem dort, wo es um den privaten Baubedarf geht. Komplexe Bauprojekte lassen sich zunehmend schwerer rechtlich fassen. Seit einigen Jahren wird ein… mehr
- Für Dachdecker und Co.: Seilsicherungssystem erhält DIBt-Zulassung
Bayern rebelliert gegen neue Entsorgungsverordnung

München (dpa). - Die bayerische Baubranche rebelliert gegen die bevorstehende Verschärfung der Vorschriften für die Entsorgung von Bauschutt und Bodenaushub. Vier Verbände warnten am Freitag in München in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Baukosten in die Höhe schießen und die Entsorgung eigentlich problemloser Bauabfälle unverhältnismäßig erschwert werde. "Die Entsorgung eines Hauses wird teurer als der Bau", sagte Markus… mehr
- Für Dachdecker und Co.: Seilsicherungssystem erhält DIBt-Zulassung
BSB informiert über neues Bauvertragsrecht

Berlin (ABZ). – In sieben Monaten tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Ein neues kostenloses Ratgeberblatt des Bauherren-Schutzbund e. V. (BSB) informiert Verbraucher jetzt über die Neuerungen. Das neue Gesetz ermöglicht Bauherren künftig, abgeschlossene Verbraucherbauverträge innerhalb einer 14-Tage-Frist zu widerrufen. Weiter werden Bauunternehmen verpflichtet, verbindliche Angaben zum Fertigstellungstermin im Bauvertrag aufzunehmen. Ebenso muss dem Bauherrn vor… mehr
- Deutsche Bauindustrie: Bundesfachabteilung Wasserbau gegründet
BGH-Urteil: Bauherren müssen Platz für die Wärmedämmung lassen

Karlsruhe (dpa). - Wer sein Haus direkt an die Grundstücksgrenze baut, sollte von vornherein ausreichend Platz für die Wärmedämmung einkalkulieren. Im Streit mit den Nachbarn haben Eigentümer sonst schlechte Karten. Das ergibt sich aus einem am Freitag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. (Az. V ZR 196/16) Die Richter hatten es mit einem Berliner Fall zu tun. Dort sind im Stadtteil Köpenick Nachbarn seit Jahren… mehr
- Bilanz in Deutschland: 14 Milliarden Euro Fehlerkosten am Bau
Rechteck

Nutzungsrecht des Auftraggebers an Geräten, Gerüsten, Bauteilen

Darum geht's: Die VOB/B regelt in § 8 Abs. 3 Nr. 3 für den Fall der Kündigung durch den Auftraggeber, dass dieser für die Weiterführung der Arbeiten Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen darf. Wie verhält es sich jedoch, wenn die Parteien im Rahmen der Durchführung eines Bauvertrages einen Streit über Art und Umfang der geschuldeten Baumaterialien sowie über die… mehr
Kölner Archiveinsturz

Baufirmen bestreiten Verantwortung bei Unglück

Köln (dpa). – Die am Kölner U-Bahn-Bau beteiligten Firmen bestreiten den Vorwurf, durch einen Baufehler den Einsturz des Stadtarchivs verursacht zu haben. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Untersuchungen vor Ort noch gar nicht abgeschlossen", sagte Markus Lempa, Sprecher der Firmen-Arbeitsgemeinschaft ARGE. Eine klare Einsturzursache habe bisher nicht nachgewiesen werden können. Nach einem Bericht von Focus Online hat die Staatsanwaltschaft gut acht Jahre nach dem… mehr
- Labor für Lebensmitteluntersuchung: Chemikalienbeständige Beschichtung gewählt
Groeneveld ausgezeichnet

Anlagen mit höchstem Qualitätsstandard zertifiziert

Cassago Brianza/Italien (ABZ). – Nach zweijähriger Vorbereitung haben die beiden Produktionsanlagen der Groeneveld Groep B. V. in Italien das angesehene Qualitätszertifikat ISO/TS 16949 erhalten. ISO/TS ist der höchste Qualitätsstandard in der anspruchsvollen Automobilindustrie und geht weit über die bekannte Norm ISO 9001 hinaus. "Die ISO/TS-Zertifizierung ist ein bedeutender Meilenstein auf unserem Weg zu World-Class-Manufacturing und betont die Qualität unserer… mehr
- Baustoffhändler Fretthold: Auf Android-Telematik von Groeneveld gesetzt
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